Matthias Büttner (Stendal) (AfD):
Verehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Steuererklärung ist wahrscheinlich der unbeliebteste Verwaltungsvorgang, den unsere Bürger Jahr für Jahr zu erledigen haben.
(Nein! bei der CDU - Dr. Falko Grube, SPD: Nein, Strafzettel!)
Sie ist kompliziert, zeitaufwendig und für viele schlicht überfordernd,
(Ulrich Thomas, CDU: Nein!)
vor allem für Menschen, die keine steuerlichen Besonderheiten haben und dennoch jedes Jahr denselben bürokratischen Aufwand betreiben müssen. Gleichzeitig liegen der Finanzverwaltung die meisten relevanten Daten längst vor. Lohninformationen, Rentendaten, Versicherungsangaben - all das wird bereits heute elektronisch übermittelt. Es ist daher nur logisch zu fragen, warum wir diese Daten nicht zielgerichteter nutzen.
Vor diesem Hintergrund ist der vorliegende Antrag in seiner Grundidee nachvollziehbar. Er greift ein Modell auf, das in Hessen bereits ziemlich erfolgreich erprobt wird. Dort hat das Finanzamt in Kassel an einem Pilotprojekt für rund 6 700 Steuerpflichtige automatisch einen Steuerfestsetzungsvorschlag erstellt. Rund 80 % der Betroffenen haben diesen Vorschlag akzeptiert. Das zeigt, das Vertrauen in solche Verfahren ist da, wenn sie funktionieren.
Genau hier liegt der entscheidende Punkt. Denn so überzeugend die Idee ist, so ehrlich müssen wir auch über die Voraussetzungen sprechen. Die Finanzverwaltung verfügt zwar über viele der benötigten Daten, ist technisch aber noch nicht überall auf dem Stand, den ein solches Verfahren voraussetzt. Die Digitalisierung der Finanzverwaltung schreitet nur langsam voran.
(Stefan Ruland, CDU: Was?)
In der Praxis erleben wir, dass mit der Einführung neuer Software und Fachverfahren bestehende Systeme an Leistungsfähigkeit verlieren, landesweite Störungen beim Datenabruf sind keine Seltenheit und auch die Verarbeitungsgeschwindigkeit stößt regelmäßig an ihre Grenzen.
Das zeigt: Es reicht nicht nur, neue Aufgaben zu definieren; wir müssen ebenso sicherstellen, dass IT-Infrastruktur, personelle Expertise und finanzielle Ausstattung Schritt halten können. Andernfalls überfordern wir die Systeme und am Ende auch die Verwaltung selbst.
Genau deshalb ist für uns entscheidend, dass ein solches Modell nicht vorschnell flächendeckend eingeführt wird. Ein Pilotprojekt kann als Testfeld sinnvoll sein, um technische Abläufe zu stabilisieren, die Verfahren zu evaluieren und praktische Erfahrungen zu sammeln.
(Unruhe)
Ebenso wichtig ist, dass die Steuerpflichtigen weiterhin die Möglichkeit behalten, ihre individuellen Besonderheiten geltend zu machen und Korrekturen vorzunehmen. Automatisierung darf niemals bedeuten, dass der Einzelfall aus dem Blick gerät.
(Unruhe)
Richtig umgesetzt kann dieses Verfahren also einen echten Mehrwert für die Bürger und für die Verwaltung schaffen. Unsere Zustimmung ist jedoch an klare Voraussetzungen geknüpft, wie gesagt: eine stabile IT, funktionierende Verfahren und eine realistische Umsetzung. Unter diesen Voraussetzungen tragen wir den Antrag mit. - Vielen Dank.