Markus Kurze (CDU):
Danke schön, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man merkt, wir sind ein knappes Jahr vor den Wahlen,
(Guido Heuer, CDU, lacht)
und damit suchen selbst die GRÜNEN nach Themen, die man sonst gar nicht so mit ihnen in Verbindung bringen würde.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Wir haben viele Themen auf Lager!)
Daher freue ich mich durchaus, dass wir heute trotzdem darüber sprechen können. Denn wir waren es gemeinsam mit der SPD, die vor Jahren das Rettungsdienstgesetz novelliert
(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
und auf ein vernünftiges Fundament gestellt haben, was die Ausschreibungspraxis damals anging. Wir haben eine Rechtssicherheit hergestellt
(Beifall bei der CDU - Siegfried Borgwardt, CDU: Genau!)
und haben den Hilfsorganisationen, die seit vielen Jahren Leistungserbringer waren, das gegeben, was sie von uns erwartet haben. Sie konnten nämlich die Dinge, die sie ordentlich darstellen konnten, auch als Ausschreibungskriterien
(Guido Kosmehl, FDP: Zulasten der Privaten!)
am Ende nutzen, damit wir die Fachleute dort lassen, wo sie sind. Jeder kann sich daran erinnern: an den Katastrophenschutz. Wenn wir den nicht als Ausschreibungskriterium mit eingebracht hätten, dann hätten wir damals den Katastrophenschutz wie den Straßen- und den Winterdienst zusätzlich einkaufen müssen. Daher waren nah dran an den Menschen,
(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
so wie es schon gesagt wurde. Jetzt in der Deutschlandkoalition
(Oliver Kirchner, AfD: Anti …!)
sind wir natürlich genauso nah dran an den Menschen
(Lachen bei der AfD)
- Nein, darüber muss ich nicht lachen. Sie wissen, ich bin ein freundlicher Mensch, und ich stehe nie mit schlechter Miene hier vorn am Pult, das ist doch ganz klar.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
Wie wir es schon gehört haben, war das erste Gesetz in dieser Legislaturperiode, das wir als Deutschlandkoalition angefasst haben, das Rettungsdienstgesetz. Wir haben die erste Novelle hier eingebracht und am Ende so auch verabschiedet. Denn wir wissen, die Welt dreht sich weiter und man muss sich den Anforderungen öffnen. Mit der Experimentierklausel oder mit der Innovationsklausel, wie man sie auch nannte, haben wir Dinge ausprobiert, bei denen wir jetzt sehen, dass sie funktionieren. Das zeichnet die Deutschlandkoalition aus.
(Beifall bei der FDP)
Wir sind auf der einen Seite konservativ, aber wir probieren auch Dinge aus, die uns weiterbringen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Herr Erben und auch die anderen Vorredner haben dazu schon einiges gesagt, das muss ich nicht wiederholen. Jetzt stehen wir also vor der zweiten Novelle und wollen genau das, was wir ausprobiert haben, in einen vernünftigen Gesetzestext gießen. Die Entwürfe liegen vor. Es ist wichtig, dass wir genau diese neuen Dinge mit einbringen, um die Hilfsfristen weiterhin so zu belassen, wie sie sind. Denn die Hilfsfristen sind im Großen und Ganzen in Ordnung, aber an manchen Stellen im Land ist es schwierig, sie zu erbringen. Dafür braucht es flankierende Maßnahmen, und dazu gehören unter anderem der Gemeindenotfallsanitäter, der Telenotarzt oder die Ersthelfereinbringung über Apps oder in welcher Form auch immer.
Daher glaube ich, wenn der Gesetzentwurf dann im parlamentarischen Verfahren ist, dann werden wir sicherlich auch offen sein - Herr Striegel hat es gesagt , die Betroffenen zu informieren. Ich denke, darüber kann man im Verfahren nachher reden. Das kann man im Verfahren noch einbringen.
Ich bin, wie gesagt, sehr zufrieden, dass wir mittlerweile auf dem Stand sind, und möchte am Ende meiner Rede den Leistungserbringern in unserem Land danken, und zwar dem Deutschen Roten Kreuz, der Johanniter-Unfall-Hilfe, den Maltesern, dem Arbeiter-Samariter-Bund, der DLRG und den zwei Privaten, die wir auch im Lande haben und die auch ordentlich ihren Dienst am Menschen vollziehen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Wir müssen in alle Richtungen schauen, wir sind ja eine große Koalition. All denen bin ich im Namen der Koalition dankbar dafür, dass sie sich jeden Tag so einbringen und unseren Menschen helfen, wenn sie in Not geraten sind. - Vielen Dank.