Guido Kosmehl (FDP):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam sind keine leichten Maßnahmen, aber sie sind manchmal notwendig, wenn wir verhindern wollen, dass ausreisepflichtige Personen einfach abtauchen. Wer unsere Gesetze missachtet, darf nicht das Gefühl haben, der Staat schaue tatenlos zu.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Entwicklung der Zahlen ist positiv. 654 Abschiebungen im Jahr 2024 in Sachsen-Anhalt; das sind etwa 22 % mehr als im Vorjahr.
(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Immer noch zu wenig!)
Hinzutreten 601 freiwillige Ausreisen, ein Plus von 27 %. Die Zahl der Ausreisepflichtigen in Sachsen-Anhalt ist weiter zurückgegangen. Und wie wir gestern erfahren haben, sind auch die ersten Zwischenzahlen für dieses Jahr weiter auf einem sinkenden Kurs.
Das zeigt, unsere Behörden arbeiten effizient. Aber trotzdem scheitert noch immer rund die Hälfte aller Abschiebeversuche. Mal sind die Betroffenen untergetaucht und mal stehen keine Haftplätze zur Verfügung. Das bedeutet für die Polizei Einsätze ohne Erfolg, für die Kommunen Frust und für die Bevölkerung erweckt es den Eindruck, der Staat könne sein Recht nicht durchsetzen.
(Jan Scharfenort, AfD: Richtig!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesem müssen wir ein Ende setzen. Deshalb bin ich froh, dass es diese Koalition in Sachsen-Anhalt aus SPD, CDU und FDP geschafft hat, endlich mit dem Bau einer Ausreisesicherungsanstalt anzufangen. Wir werden es nach allem, was derzeit in Aussicht steht, auch zum Ende der Legislaturperiode geschafft haben, den Bau abzuschließen.
Viel zu lange - das sage ich in die Richtung derjenigen, die bis 2021 in diesem Land regiert haben - sind diese Projekte nicht angegangen worden oder mussten abgebrochen werden. Wir haben über Dessau geredet, wir haben über Magdeburg geredet. Es ist ganz viel geredet worden, aber es ist nie in die Tat umgesetzt worden. Wir machen das jetzt. Wir schaffen eine Einrichtung. Wir werden dafür sorgen, dass in dieser Einrichtung auch Abschiebungen gesichert werden, denn - das sage ich noch einmal Menschen, die kein Aufenthaltsrecht mehr haben und bei denen rechtsstaatlich festgestellt wurde, Herr Gallert, dass sie keinen Asylgrund, keinen Aufenthaltstitel und keine Duldungsmöglichkeiten haben, müssen Sachsen-Anhalt verlassen.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sagt uns der Rechtsstaat. Wer so tut, als ob Abschiebungen rechtswidrig seien, verletzt unseren Rechtsstaat
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Oliver Kirchner, AfD: So ist das! - Zustimmung von Jan Scharfenort, AfD)
und steht vielleicht nicht mehr so ganz auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Deshalb bitte ich Sie herzlich: Überweisen wir diesen Gesetzentwurf, der das Technische regelt, in den zuständigen Ausschuss, damit wir damit auch vorankommen und die Grundlagen schaffen können, wenn die Einrichtung dann endlich fertig wird. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Kosmehl.