Wulf Gallert (Die Linke):
Werte Präsidentin!
(Lachen und Zustimmung bei der CDU - Stefan Ruland, CDU: Hochwohlgeborene! - Weitere Zurufe von der CDU)
Ich hoffe, das ging jetzt nicht von meiner Redezeit ab, Frau Präsidentin.
(Lachen bei der CDU - Stefan Ruland, CDU: Wir spulen zurück! - Frank Bommersbach, CDU: Das testen wir gleich noch einmal!)
Also, das Interessante ist ja, dass es im Grunde genommen ein Zielbekenntnis gibt. Spätestens allerdings bei der Frage, warum wir so hintenanstehen, wird es doch ein bisschen dünner. Die Antwort von Herrn Silbersack ist relativ eindeutig: Wir haben zu wenig privates Kapital, Risikokapital.
(Guido Kosmehl, FDP: Richtig ist es!)
Dazu sage ich einmal, okay, dann können wir jetzt nach Hause gehen und warten, ob privates Risikokapital irgendwann einmal hier ankommt.
(Andreas Silbersack, FDP: Nein, wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern!)
Aber das ist natürlich nicht das, was wir brauchen. Andere haben das anders gemacht.
(Guido Kosmehl, FDP: China!)
Ich will einmal sagen, es gab einen entscheidenden Satz vom Herrn Minister. Er hat das Problem auf den Punkt gebracht. Er hat nämlich gesagt, nennen Sie mir doch bitte einmal ein KI-Unternehmen, das hier nicht gefördert worden ist. Kommen Sie, und dann reden wir darüber. Genau das ist die abwartende Haltung, die uns sozusagen so nach hinten wirft. Wir brauchen eine fördernde Haltung. Ich sage einmal, gucken wir einmal nach Thüringen. Sie haben keine besseren Voraussetzungen
(Jörg Bernstein, FDP: Doch!)
ja, inzwischen, offensichtlich , aber sie haben „Thüringen MOTIVation - move to innovation“. Sie haben „InnoInvest“ bei der Thüringer Aufbaubank. Es werden ganz konzentriert Fördermittel praktisch auch in solche Hubs hineingegeben, allerdings kombiniert mit der Verpflichtung, selber nach Start-ups und Firmen zu suchen, die sich z. B. in dem KI-Bereich tummeln. Das heißt, sie warten nicht ab. Sie sind auf die Idee gekommen, von allein in die Hochschulen und Unternehmen zu gehen, sich Potenziale anzugucken und selbst solche Gründungen zu realisieren.
Ich sage ganz deutlich, das Problem ist nicht, dass wir diese Infrastruktur in Sachsen-Anhalt nicht hätten. Die haben wir eigentlich: Weinberg-Campus, Designhaus Halle, OVGU Magdeburg „ego.-Inkubator“, Fraunhofer-Infrastruktur Halle. Dann: Digitalzentrum Zeitz, Hochschule Harz Application Lab
(Guido Kosmehl, FDP, die englische Aussprache betonend: Lab!)
na ja, gut, die Begriffe; Lab, ich weiß , Hochschule Merseburg Gründerservice und „ego.-Inkubatoren“.
Wir haben im ganzen Land eine Menge von denen. Sie kriegen richtig viel Geld. Was offensichtlich nicht richtig funktioniert, das ist, dass davon Initiativen ausgehen, aus den Hochschulen über diese Hubs in die reale Wertschöpfung, entweder über Start-ups oder in Verbindung mit den Unternehmen, die da sind, um Innovationen auch wirklich bei uns umzusetzen. Das ist das Problem, obwohl genug Geld da ist.
Ich sage noch einmal als allerletzten Satz , wenn wir öffentliches Geld und wir haben es noch massenhaft aus der EU als Risikokapital für Unternehmen zur Verfügung stellen können, dann ist nicht das Problem entscheidend, dass wir kein privates Risikokapital hätten. Wir haben offensichtlich nur keine richtige Strategie, um die Dinge in Sachsen-Anhalt wenigstens so zu fördern, wie es in Thüringen, in Sachsen, ja, sogar in Brandenburg gelingt. Dabei dürfen wir nicht stehenbleiben. Deswegen beantragen wir die Überweisung an den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Wissenschaftsausschuss.