Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Büttner, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, weil ich gedacht hatte, es komme ein Beitrag zur A 14 und zur A 143.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Ich habe überlegt, wie es dazu kommen kann, dass Sie einen solchen Antrag stellen und eine solche Rede halten. Ich habe eine Vermutung. Wahrscheinlich sind Sie zwischen der Antragstellung und dem heutigen Tag Ihrem finanzpolitischen Sprecher über den Weg gelaufen und der hat zu Ihnen gesagt, dass das Quatsch ist.
(Lachen bei der FDP, bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Ich gehe davon aus, dass die Menschen in unserem Bundesland vor allen Dingen eines interessiert, näm-lich die Frage, wie es mit den Bauprojekten A 143 und A 14 weitergehen wird.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)
Ich kann Ihnen versichern, dass das etwas ist, das mich in den letzten Wochen wirklich umgetrieben hat. Das muss ich ganz klar sagen. Mir macht Sorgen, dass wir an der einen oder anderen Stelle auch sehen, dass Bundesbauprojekte ins Stocken geraten sind. Ich möchte aber auch für alle - ich versuche, es ein-fach zu erklären - noch einmal klarmachen, was dort passiert. Wir haben September, aber der Bund hat nach wie vor keinen beschlossenen Haushalt. Der Bund ist in vorläufiger Haushaltsführung. Das heißt, es geht nicht um die Frage, wie viel Geld er hat, sondern es geht tatsächlich um eine haushaltstechnische Si-tuation. Herr Moldenhauer erklärt Ihnen bestimmt gern, was das bedeutet und was das auch in Sachsen-Anhalt bedeuten würde.
In dieser Situation sind wir an einen Punkt gelangt, an dem es bei der A 143 und der A 14 - dort geht es vor allen Dingen, das macht mir wirklich immer ein bisschen Kummer, um die Brücke oben in Wittenber-ge - hieß, neue Maßnahmen dürften nicht begonnen werden. Das ist unter vorläufiger Haushaltsführung so. Das eigentlich auch jeder hier im Saal.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Nicht jeder!)
Deshalb haben wir uns natürlich, als zum ersten Mal dieses Gerücht auftauchte, sofort in Richtung Brieffreundschaft, Telefone usw. aufgemacht und versucht, es dem Bund zu erklären. Uns ärgert die A 143, uns ärgert jeder Bauabschnitt. Mich ärgert jeder Tag, an dem hier nicht schnell genug gebaut wird. Aber diese Brücke oben in Wittenberge ist für uns wirklich essenziell und dort darf nicht ein einziger Tag verzögert werden. Ich bin wirklich glücklich darüber, dass der Bund einen Weg mit uns gefunden hat, um dafür zu sorgen, dass weitergebaut werden kann, dass es keine Verzögerung gibt und - das ist für mich auch wichtig - wir als Land die Ausschreibungen der anderen Brücke an der 189, das ist die Bundesstra-ße, auch auf den Weg haben geben können.
Denn wir können den Menschen dort oben im Norden echt nicht zumuten, dass die eine Brücke nicht fertig ist, wir die andere aber abreißen und erneuern müssen.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)
Dann hätten wir dort oben tatsächlich enorme Umleitungsverkehre. Ich finde, das müssen wir nicht tun. Deshalb ist das für mich ein Thema, Herr Büttner, das mich wirklich umtreibt. Ich sage es Ihnen sehr offen und ich habe bei solchen Themen eigentlich immer große Geduld und auch bin dabei relativ tole-rant. Ich finde es ärgerlich, dieses Thema zu nehmen und dann hier einen bunten Strauß von weltpoliti-schen Überlegungen anzustellen.
(Dr. Falko Grube, SPD: „Überlegungen“ ist aber wirklich übertrieben!)
Die Menschen in unserem Land interessiert es, dass wir ihre Probleme lösen.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)
Dazu habe ich jetzt wirklich nichts Sinnvolles gehört. Denn - so viel abschließend - es geht nicht um die Frage, ob wir genug Geld haben oder nicht, sondern in dem Fall ging es um eine haushaltsrechtliche Fra-ge. Wie gesagt kann ich Ihnen mitteilen, dass wir diese gelöst haben.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)