Rüdiger Erben (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr einigen oder vielen Monaten beschäftigt sich der Innenausschuss immer wieder mit Asservaten, mit Waffen, mit Munition. Ich will es etwas weniger diplomatisch und höflich formulieren als der Kollege Henke oder die Ministerin: Eine Waffe oder eine Munitionstasche ist keine Brotbüchse und keine Trinkflasche, die man einfach einmal auf das Autodach stellt.
(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)
Dabei frage ich mich persönlich auch, von welch großem Wuchs man eigentlich sein muss, dass man Magazintaschen auf ein T6-Dach abladen muss.
(Guido Kosmehl, FDP: 1,97m!)
- 1,97 m muss man sein; das ist also kein gewöhnlicher Bewegungsablauf. Das will ich als kleine Anekdote belassen.
Es ist auch keine Frage, dass die Dinge nicht geregelt sind. Sie waren und sind auch bei den Asservaten geregelt. Vielmehr ist es zentral eine Führungsaufgabe auf allen Ebenen in der Polizei, darauf zu achten, dass Vorschriften, die ergangen sind, eingehalten werden. Das ist Aufgabe aller, die Führungsaufgaben in der Polizei haben. Die dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass es gerade mit solchen Dingen wie Munition oder Waffen schon irgendwie geht.
Wenn dieser Schlendrian eintritt - das kennen wir alle aus dem Leben allgemein -, dann schleifen sich die Dinge ein. Wenn erwähnt wird, dass möglicherweise das Ab- und Aufrüsten eines Funkwagens in einer Polizeidienststelle doch so passiert, dass es heißt, es ist alles im Auto, da müssen wir nicht noch einmal gucken, dann zeigt das, dass es der eine oder andere vielleicht nicht ganz so ernst nimmt.
Das ist aber keine Aufgabe, die wir im Innenausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt leisten können. Das ist eine Aufgabe für angefangen bei jedem Oberkommissar bis zum leitenden Polizeidirektor in diesem Lande. Jeder hat dafür zu sorgen, dass die entsprechende Sensibilität und Ernsthaftigkeit in diesem Bereich an den Tag gelegt wird. Das ist mein Appell, aber das ist nicht Aufgabe des Innenausschusses.