Tagesordnungspunkt 17
Zweite Beratung
Aktionsplan Waldrettung - den Wald wieder zum Klimaschützer machen
Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/4690
Beschlussempfehlung Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten - Drs. 8/6023
Änderungsantrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/6048
(Erste Beratung in der 76. Sitzung des Landtages am 25.10.2024)
Berichterstatter für den Ausschuss, wie Sie bereits sehen, ist Herr Scheffler. - Sie haben das Wort. Bitte sehr.
Michael Scheffler (Berichterstatter):
Danke. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Den Antrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/4690 hat der Landtag in der 76. Sitzung am 25. Oktober 2024 zur Beratung und Beschlussfassung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten überwiesen.
Ziel des Antrages ist unter anderem die Förderung von Wiederaufforstungs-, Waldumbau- und Pflegemaßnahmen mit einem Aktionsplan „Waldrettung“. Der Antrag fordert die stärkere Verzahnung von Wissenschaftseinrichtungen und Praxis für eine bessere Zusammenarbeit sowie die Unterstützung von Initiativen für Waldumbau und Wiederbewaldung. Attraktive Arbeitsbedingungen sollen qualifiziertes Personal auch für die Zukunft sichern.
Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten befasste sich erstmals in der 42. Sitzung am 13. August 2025 mit dem Antrag. Die einbringende Fraktion nahm Stellung und es erfolgte eine umfassende Berichterstattung der Landesregierung sowie eine ausführliche Beratung. Thematisiert wurde hierbei bspw., dass der Waldumbau in den Wäldern Sachsen-Anhalts in den zurückliegenden 30 Jahren bereits intensiv stattgefunden habe und dass in Sachsen-Anhalt kein Verlust von Waldfläche zu verzeichnen sei. Auch die Ausreichung von Fördermitteln, die Entwicklung des forstlichen Bereichs des öffentlichen Dienstes und die Situation von Besitzern kleiner Waldflächen waren Gegenstände der Debatte.
Die als abgeschlossen betrachtete Beratung führte in der 43. Sitzung am 1. Oktober 2025 zur Erarbeitung der vorliegenden Beschlussempfehlung. Grundlage hierfür war ein als Tischvorlage breitgestellter Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen. Dieser fand die Mehrheit im Ausschuss. Beinhaltet ist eine Änderung des Titels zu „Wald- und Forstwirtschaft nachhaltig unterstützen“. Der Landtag soll damit zur Anerkennung des noch immer widrigen Waldzustands, der erfolgten Wiederaufforstungsmaßnahmen, des Zusammenspiels verschiedener Institutionen und Bundesländer und der Leistungen der Beschäftigten in Forstwirtschaft und Verwaltung aufgefordert werden.
Des Weiteren wird um den Einsatz der Landesregierung für acht spezifizierte Punkte gebeten, welche der Wald- und Forstwirtschaft zugutekommen sollen. Bei der folgenden Abstimmung wurde die Ihnen in der Drs. 8/6023 vorliegende Beschlussempfehlung mit 7 : 3 : 2 Stimmen verabschiedet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.