Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kurz war die Phase, in der Deutschland sich darauf besonnen hat, eine soziale Marktwirtschaft zu sein, in der unser Sozialstaat Solidarität und Vertrauen verspricht und Eigenverantwortung mit positiven Anreizen stärkt. Diese Phase endet rabiat mit einem Wintereinbruch sozialer Kälte. Das, was aus dem Maschinenraum der Kommissionsverhandlungen der Kleiko nach außen dringt, klingt nicht nach einem Herbst der Reformen, sondern nach einem Reformblizzard.
Dass die SPD höchstselbst wieder mitmachen will bei der Armut per Gesetz, erschüttert mich. Denn das, was dort vorgeschlagen wird, ist keine neue Grundsicherung. Das ist der gruselige Wiedergänger von Hartz IV.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der Linken)
Seien Sie bitte endlich ehrlich mit den Menschen im Land. Sie wollen Hartz IV wiederbeleben. Die neue Grundsicherung ist eine billige Fassade. Daran ist grundsätzlich nichts neu. Alles ist bitter bekannt.
In der aktuellen Grundsicherung waren die sogenannte Karenzzeit beim Eigenvermögen und die Schonfrist bei der Wohnungsmiete Maßnahmen, um Menschen, die mit einer Kündigung, einem Jobverlust konfrontiert sind, zu entlasten und es ihnen zu ermöglichen, sich frei von existenziellen Sorgen beruflich neu zu orientieren und sich mit neuen Gegebenheiten zu arrangieren.
Wer unter der neuen Grundsicherung arbeitslos wird, muss nicht nur die plötzliche Arbeitslosigkeit verkraften und sich für die weitere berufliche Entwicklung wieder neu aufbauen; nein, er muss auch um sein Erspartes und um seine Wohnung bangen.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Managen Sie mal einen Umzug, wenn der Job gerade weg ist. Finden Sie gerade als Familie in den Ballungsräumen eine Wohnung mit angemessener Miete. Kratzen Sie einmal einige Tausend Euro zusammen, um eine neue Kaution vorzustrecken, wenn gerade Ihr Einkommen weggebrochen ist. Es ist nicht nur der Job mit der sozialen Eingebundenheit bei den Kolleginnen verlorengegangen, sondern auch die Nachbarschaft, das vertraute Umfeld, vielleicht noch die Kita der Kinder oder sie haben einen längeren Schulweg.
Und das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist das Best-Case-Szenario der neuen Grundsicherung. Denn diese Regelungen werden in weniger guten Fällen mit Sicherheit zu signifikant mehr Zwangsräumungen führen, zu mehr Obdachlosigkeit, zu mehr Wohnungslosigkeit, zu mehr Verzweiflung, Ohnmacht und Angst bei Betroffenen.
Härtere Sanktionen führen vor allem zu einem, zu leeren Kühlschränken am Ende des Monats, zu kalten Wohnungen, zu verschlissener Kleidung und ganz bestimmt nicht zu mehr guter Arbeit.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wenn überhaupt, befördert eine rabiate Grundsicherung Ausbeutung und schlechte Jobs. Wer den Sozialstaat in diesem Bereich autoritär aufstellt, treibt die Menschen in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, weil die Drohung der Arbeitslosigkeit eben noch schwerer wiegt.
Arbeitslosigkeit bedeutet dann eben nicht nur ein Einkommensausfall von einem Tag auf den anderen, sondern eine Totalkatastrophe. Genau davor soll doch aber der Sozialstaat schützen. Genau darin liegt der Wert sozialer Gerechtigkeit, aber eben nicht mit Kanzler Merz und offenbar auch nicht mehr mit Bärbel Bas.
Diese Reform kann noch nicht einmal sichere Einsparungen versprechen. Vor allem verschiebt sie gerade das Klima massiv.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Mit „Hartz IV reloaded“ hört es nicht auf. Nicht nur bei den Ärmsten soll gekürzt werden, sondern auch bei den demenziell erkrankten Menschen will man ggf. Leistungen kürzen. Der Pflegegrad 1 steht offenbar zur Disposition; das wurde bereits mehrfach angesprochen. Es mag sein, dass von der Berliner Regierungsbank aus gesehen die in diesem Pflegegrad ausgezahlten Gelder im Einzelnen als verzichtbar erscheinen. Aber dafür braucht es schon eine besondere Ignoranz.
Schaut man sich den Alltag der Menschen an, ist schnell zu erkennen, dass der Pflegegrad 1 eben wirklich hilft, z. B. Anna, 78 Jahre alt, verwitwet, alleinlebend. Ihr Gedächtnis lässt langsam nach und selbst einfache Dinge, wie das Sortieren ihrer Medikamente oder das Schreiben von Briefen, fallen ihr schwer. Sie schafft vieles noch selbst, aber sie kann Unterstützung bei der Haushaltsführung oder bei der Alltagsorganisation gut gebrauchen. Der Pflegegrad 1 gibt ihr ein Stück Sicherheit zurück. Durch den monatlichen Entlastungsbeitrag von 131 € kann sie sich zweimal pro Woche eine Haushaltshilfe leisten, die putzt und einkauft. So bleibt Anna in ihrer vertrauten Umgebung mobil und selbstbestimmt.
Oder Jörg, Schlaganfall, Ende 50, halbseitige Lähmung. Er erhält Pflegehilfsmittel, wie rutschfeste Matten oder Haltegriffe zur Sturzprävention. Zudem kann er den Entlastungsbeitrag nutzen, um sich regelmäßige Hilfe im Haushalt zu leisten. Auch er kann durch den Pflegegrad 1 weiterhin in der eigenen Wohnung leben.
So wird es vielen der mehr als 800 000 Menschen mit Pflegegrad 1 in Deutschland gehen. Sie finanzieren damit auch Nachbarschaftshilfe und ehrenamtliche Unterstützung. Der Pflegegrad 1 fördert niedrigschwellige Hilfe meist im sozialen Nahraum. Er greift, bevor professionelle, ambulante oder stationäre Hilfe nötig sind.
Der Pflegegrad 1 ist damit auch eine Investition in Nachbarschaften und in das Ehrenamt. Der Entlastungsbeitrag fördert die sinnvolle Mischung aus Familie, Zivilgesellschaft und professionellen Diensten zur Absicherung eines guten Lebens, auch bei beginnendem Unterstützungsbedarf. Zudem unterstützt er damit den größten Pflegedienst unserer Republik, die pflegenden Angehörigen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der Linken)
Meistens sind es Frauen, die oft ignoriert Unfassbares leisten. Vielen Dank dafür von dieser Stelle aus.
Der Pflegegrad 1 sichert nicht nur die Eigenständigkeit, sondern er verhindert und verzögert stärkere Pflegebedürftigkeit. Ja, liebe Finanzpolitiker der CDU, er spart letztendlich sogar Geld, weil er nämlich Pflegebedarfe in höheren Pflegegraden reduziert. Wer leichtfertig die Abschaffung dieser Leistung fordert, nur, weil dessen finanzielle Größenordnung etwa in die bestehende Finanzierungslücke der Pflegeversicherung passt, gestaltet Politik einzig mit dem Rechenschieber und gänzlich ohne Sachverstand.
Ganz zu schweigen ist von der heute vorgeschlagenen Erhöhung der Zuzahlungen für Versicherte oder der Streichung der Förderung von Zahnbehandlungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Dieses Instrument aus dem Giftschrank der Sozialreformer hätte ich wirklich für historisch überkommen gehalten. Den Menschen ihre Armut im Gesicht ablesen zu können, klingt nach einem Roman von Charles Dickens und anscheinend auch nach dem CDU-Wirtschaftsflügel.
Es mag plausibel klingen, Zahnbehandlungen gänzlich in die Eigenverantwortung des Einzelnen zu legen, weil Zahngesundheit vom eigenen Verhalten abhängig scheint, aber dieser Eindruck trügt. Natürlich hängt die Zahngesundheit auch von unserer Zahnpflege und von unserem Ernährungsverhalten ab. Daher haben wir auch schon hohe Eigenbeteiligungen bei den Behandlungskosten für Zähne.
Aber wie bei allen Krankheiten gibt es eben auch genetische Veranlagungen, die zu schlechten Zähnen führen. Darüber hinaus fehlt auch bei dieser Idee gänzlich der Sachverstand. Jeder Kardiologe fragt heute bei Herzproblemen als Erstes mit nach dem Zahnstatus. Denn schlechte Zahngesundheit wirkt sich eben nicht nur optisch aus, sondern sie kann auch dramatisch weitergehende Gesundheitsprobleme verursachen.
Ja, unsere Kranken- und Pflegeversicherung braucht entschlossene Reformen, um sie stabil zu halten. Darin sind wir uns komplett einig. Aber sie müssen nachhaltig sein. Ein bloßes Streichen von Leistungen ist eben nicht nachhaltig. Sinnvoll und konkret wären andere Dinge, die schnell wirksam sein könnten. Benannt worden ist schon die Herauslösung von versicherungsfremden Leistungen aus der Krankenversicherung, die Umsetzung der Krankenhausreform und der Start einer Notfall- und Rettungsdienstreform.
Das würde z. B. nicht nur Millionen durch Effizienzsteigerungen einsparen, sondern es würde auch die Versorgung verbessern. Die Arzneimittelkosten könnten wir senken. Dazu gab es einen guten Vorschlag aus dem Sachverständigenrat für Gesundheit und Pflege. Die hausärztliche Steuerung als Steuerungsinstrument ist heute schon benannt worden.
Zudem müssen wir endlich die Ressourcen der nichtärztlichen Gesundheitsberufe heben, damit sie wirksam sein können; sie sind nämlich häufig günstiger. Dieser missgünstige Blick nach unten, diese Frage, wem wir noch etwas nicht zugestehen wollen, wer unsere Solidarität nicht verdienen könnte, davor gruselt es mir wirklich.
Es steht völlig außer Frage: Natürlich brauchen wir Reformen. Natürlich ist die demografische Entwicklung für unsere Sozialversicherungssysteme pures Gift. Natürlich kommt ein Umlageverfahren wie die Rente an seine Grenzen. Wenn es immer weniger Erwerbstätige und immer mehr Rentnerinnen gibt, dann droht es zu kollabieren wie ein Schneeballsystem.
Ein zentraler Vorschlag, all dies zu kurieren, liegt im Übrigen seit vielen Jahren auf dem Tisch, das Prinzip Bürgerversicherung. Statt Leistungskürzungen bei den Schwächsten soll eine Einbeziehung der Gutverdienenden erfolgen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der Linken)
Beamte, Abgeordnete, Spitzenverdiener und Selbstständige könnten unsere Sozialversicherung ein ganzes Stück weit absichern. Im Frühjahr war es noch ein Anliegen von Bärbel Bas, die Beamten in die Rentenversicherung zu integrieren. Nach dem ersten Aufschlag und kleinen Diskussionen haben wir dazu leider nichts mehr gehört. - Schade.
Dabei ist das Prinzip Bürgerversicherung der Königsweg, um die Einnahmesituation der Versicherungssysteme auf neue, tragfähige Füße zu stellen. Es ist im Grunde genommen widersinnig, gerade die am besten verdienende Gruppe aus dem Solidarverband auszuklammern, wie wir es heute machen. Es gilt, sie schnellstmöglich einzubinden.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Bis dahin müssen wir dringend über die Beitragsbemessungsgrenzen reden; auch das ist schon benannt worden. Die Ausweitung der Beitragspflicht auch auf höhere Einkommen scheint mir angesichts der finanziellen Schieflage einfach sehr einleuchtend.
Die Überführung von Versicherungsleistungen in das Steuersystem und damit die Herauslösung aus der Beitragsfinanzierung kann ich mir für einige Fälle übrigens auch gut vorstellen. Das ist deshalb grundsätzlich eine gute Idee, weil die Einkommensteuer im Gegensatz zu den Beiträgen progressiv angelegt ist und an dieser Stelle eben starke Schultern automatisch mehr tragen.
Ja, eine Sozialstaatsreform ist dringend nötig. Mit uns GRÜNEN wird es aber keinen schlichten Abbau von Sozialleistungen geben. Ein schlichter Ausbau des Sozialstaates ist ebenfalls nicht die Lösung; nicht weniger, nicht mehr, sondern anders - anders im Sinne einer Bürgerversicherung, anders, indem wir Leistungen unbürokratisch zusammenführen. z. B. die Kindergrundsicherung, die unter der Ampel leider vorerst gescheitert ist.
Ich glaube, das war eine smarte Lösung, Leistungen wie Kinderzuschlag, Wohngeld und Kindergeld zusammenzubinden und komplett zu digitalisieren.
(Guido Kosmehl, FDP: Aber Sie konnten kein Konzept vorlegen!)
Damit könnten wir uns erhebliche Verwaltungskosten sparen. Anders sollte es auch sein, indem wir unsere Gesundheitsversorgung besser und effizienter organisieren und damit deutlich günstiger machen, wie das in anderen Ländern passiert. Hier liegt der Sozialstaat von morgen. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)