Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es ist verabredet worden, hierzu keine Debatte zu führen. Ich sehe auch keine Interventionen oder Nachfragen. Somit kommen wir direkt zur Abstimmung.
Abstimmung
Wer der Überweisung in den Ausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im gesamten Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Gibt es Enthaltungen? - Nein. Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales überwiesen worden.