Dr. Katja Pähle (SPD):
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Beruf als Abgeordnete bringt es mit sich, zu Veranstaltungen eingeladen zu werden, um z. B. bei Ehrenamtsempfängen das Ehrenamt hochleben zu lassen. Heute beginnt bundesweit die Woche des bürgerschaftlichen Engagements. Ich bin sicher, dass wir alle in dieser Woche und darüber hinaus Videobotschaften absetzen werden, die zum Inhalt haben, wie wichtig Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement ist.
Ich bin sicher, wir alle haben schon Videos aufgenommen und in Gesprächen, gerade vor Kommunalwahlen, Leute aufgefordert, auf dieser Ebene tätig zu sein. Fundament der Demokratie. Unsere kommunalen Vertretungen. Bewerbt euch! Kandidiert!
Wir alle auch darin bin ich mir sicher führen das Wort des lebenslangen Lernens im Mund, wie wichtig es ist, sich weiterzubilden und über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen. All diejenigen, die das tun, müssen Ja sagen zu diesem Bildungszeitgesetz.
(Beifall bei der SPD)
Genau damit schaffen wir nämlich die Grundlage dafür. Wir schaffen keinen neuen Rechtsanspruch, sondern wir erweitern die Möglichkeiten für die Erwachsenenbildung, für Menschen, die jenseits von Familie und Arbeit sagen: Ich möchte verstehen, wie Dinge miteinander zusammenhängen, z. B. in unserer Demokratie, die für viele nicht einfach zu durchblicken ist.
Menschen, die sagen: Ich möchte für mein Ehrenamt, z. B. im Gemeinderat, gut vorbereitet sein; ich möchte wissen, wie ich einen kommunalen Haushalt lese. Wir schaffen die Möglichkeit dafür, dass diese Menschen diese Aufgaben, die uns allen so wichtig sind, qualifiziert erfüllen können.
(Beifall bei der SPD)
Genau deshalb ist dieser Gesetzentwurf so wichtig und so richtig. Der Prozess für die Erarbeitung dieses Gesetzes stützt ehrlicherweise die Legende, dass es lange braucht, gute Gesetze vorzubereiten. Warum ist das so? - Nicht weil das Bildungsministerium lange daran gearbeitet hat und nicht wusste, worauf es hinauswollte, sondern weil es mit den Trägern der Erwachsenenbildung, mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit der Arbeitgeberseite besprochen, ausgehandelt und erarbeitet wurde. Das ist ein großer Gewinn; denn die Basis für die Zustimmung zu diesem Gesetz ist schon jetzt vorhanden.
Geben wir uns allen einen Schubs, beraten wir zügig über das Gesetz, verabschieden wir es, damit tatsächlich lebenslanges Lernen in all diesen wichtigen Bereichen Realität wird. Ich glaube, die Koalition ist dazu in der Lage. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Frau Dr. Pähle.