Jörg Bernstein (FDP):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu den sachlichen Gründen des heutigen Gesetzentwurfs wurde sicherlich ausreichend ausgeführt. Darauf möchte ich jetzt nicht noch einmal eingehen. Wir werden uns dem Entwurf natürlich auch nicht verschließen und der Überweisung zustimmen.
Ich möchte allerdings hier sagen, dass auch wir als Freie Demokraten damit natürlich gewisse Erwartungen an die örtlichen Schulträger verbinden. Wir verbinden damit die Erwartung, dass sie wirklich ihrer Verantwortung, ihrer Pflicht zur Schaffung demografiefester Schulstrukturen in ihren Verantwortungsbereichen nachkommen. Dafür sind Entscheidungen erforderlich, die, denke ich, unter Umständen nicht sehr populär sind.
Daraus leitet sich für mich auch eine weitere Erwartung ab, nämlich die, dass man sich seitens der Schulträger ich habe es oft genug erlebt in den vier Jahren, in denen ich dieser Funktion tätig bin , keinen schlanken Fuß macht und den „schwarzen Peter“ dem Land zuschiebt, weil man zwar intern weiß, dass man eine kleine Schule eigentlich gar nicht halten kann, dies aber seinen Bürgern vor Ort nicht unbedingt so verkaufen will. Diese Situation möchte ich nicht erleben. Daher ist das eine angebrachte Forderung.
Zu den Maßnahmen, die man selbstverständlich umsetzen kann, gibt es aus meiner Sicht durchaus positive Beispiele zu berichten. Das ist einmal das Gymnasium Leucorea in Wittenberg. Dort haben wir letztens eine auswärtige Sitzung des Ausschusses durchgeführt. Das hat, wenn ich mich recht erinnere, der Kollege Lippmann immer als ein Schulkombinat bezeichnet, welches dort im Entstehen sei. Diese Äußerungen sind dort im Kollegium übrigens nicht unbedingt gut angekommen.
Wir haben uns im Anschluss an die Ausschusssitzung mit der Schulleitung und einzelnen Lehrerinnen und Lehrern unterhalten. Aus deren Sicht war die Fusion tatsächlich ein Erfolgsmodell. Das muss man einfach einmal so klar sagen. Es kommt immer darauf an, wie man solche Prozesse managt. Das hat in Wittenberg geklappt, auch mit drei Häusern. Die arbeiten offensichtlich sehr gut zusammen.
Ein anderes positives Beispiel ist die Gründung oder die Neuerrichtung der Schule im Ortsteil Nachterstedt der Stadt Seeland. Dazu werden drei kleine Grundschulen geschlossen. Man hat an in diesem Prozess von Anfang alle Beteiligten mitgenommen und hat da
(Thomas Lippmann, Die Linke, lacht - Monika Hohmann, Die Linke: Herr Bernstein, das ist aber auch ein Märchen!)
- Wie bitte?
(Monika Hohmann, Die Linke: Jetzt erzählen Sie aber doch Märchen!)
- Sie können gern nachfragen, Frau Hohmann.
(Zuruf von Stefan Ruland, CDU - Zustimmung von Konstantin Pott, FDP)
Wir waren beim Punkt Nachterstedt. Das wird auch ein erfolgreiches Modell werden.
Ich erinnere mich an die Situation im vergangenen Jahr in Friedrichsbrunn in einer Schule mit 37 Schülern. Dazu werden wir wahrscheinlich alle der Meinung sein, dass das nicht unbedingt sinnvoll ist. Dafür muss man einfach andere Lösungen finden. Die kann man finden, wenn man das möchte.
Für Sie als Opposition ist es Ihr gutes Recht, immer in die Kerbe zu hauen. Ich habe aber auch oftmals das Gefühl, hier wird über Kanäle wie die Gewerkschaften usw. immer sehr viel Unfrieden gesteuert.
(Zustimmung von Eva Feußner, CDU)
Das ist auch nicht unbedingt fair,
(Zustimmung bei der CDU)
vor allem nicht, wenn es auf dem Rücken der Eltern passiert. Ich nenne bloß das Beispiel der Grundschule am Westring, wo es um die Organisationserlasse ging. Dazu wurden auch Falschbehauptungen aufgestellt und das ist nicht seriös.
(Zustimmung bei der CDU)
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. - Wir werden dem Antrag auf Überweisung zustimmen.