Sebastian Striegel (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Monaten bekomme ich Anfragen, wann denn nun endlich der Bachelor of Laws in Sachsen-Anhalt eingeführt wird. Umso wichtiger ist, dass wir nun auch endlich mit der gesetzlichen Grundlage einen Schritt weiterkommen. Ich begrüße den Gesetzentwurf ausdrücklich und freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.
Zur Einführung eines solchen Bachelor of Laws haben wir ja bereits im Rahmen unseres Antrags ein sehr umfangreiches Fachgespräch im Rechtsausschuss gehabt, bei dem alle Anzuhörenden jenseits des Landesprüfungsamtes von der Idee überzeugt waren. Auch ich gehe davon aus, dass der Bachelor of Laws die Attraktivität des Standorts Halle (Saale) in der Region erhöhen wird und insbesondere auch einen Beitrag zur psychischen Entlastung der Studierenden vor dem ersten Examen leistet.
(Zustimmung bei den Grünen)
Eine kleine Randnotiz würde mich natürlich noch interessieren, auch wenn das in eine andere Richtung geht als beim Kollegen Kosmehl, nämlich wer denn eigentlich den Zeitraum der Rückwirkung vom 1. Januar 2018 auf den 1. Januar 2020 verkürzt hat.
Die Person, die den Entwurf geschrieben hat, ging jedenfalls nach der Anhörung in der Begründung zu dem Gesetzentwurf noch davon aus, dass sie nicht verkürzt werden soll.
Die Umsetzung der Teilzeitregelung für Rechtsreferendare werden wir uns im Ausschuss noch einmal genauer anschauen. Mir scheint, dass die Regelung noch an einigen Stellen an der Lebenswirklichkeit vorbeiläuft und daher in der Praxis für weniger Fälle Anwendung finden könnte als ursprünglich gedacht. Auch das ist schon aufgeworfen worden. Zu viel ist hierbei noch unflexibel. Wir werden also hier noch einmal nachbessern müssen.
Ich freue mich sehr, dass die Auseinandersetzung mit dem NS- und dem DDR-Unrecht in der juristischen Ausbildung nun auch im Landesrecht ausdrücklich gesetzlich geregelt wird. Für angehende Juristinnen und Juristen ist es wichtig, zu begreifen, welche Schutzverantwortung sie für eine Demokratie tragen und welche zentrale Rolle Juristen bei der Normalisierung und Festigung von NS- und DDR-Unrecht hatten. Da möchte ich Herrn Hecht von der rechtsextremen AfD ausdrücklich widersprechen. Wir brauchen genau diese Herzensbildung bei Juristinnen und Juristen, damit sie sich ihrer eigenen Verantwortung bewusst sind.
Ich bitte Sie, den Gesetzentwurf mit mir und meiner Fraktion in den Ausschuss zu überweisen. - Herzlichen Dank.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Striegel.