Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Sie haben den Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung gesetzt und erwarten, dass eine Reaktion der Landesregierung kommt. Ich kann diese auch lassen. Den Text, den ich ursprünglich mit sachlichen Argumenten vorbereitet hatte, werde ich ins Netz stellen, damit alle nachlesen können, was ich normalerweise bei einer seriösen Einbringungsrede von mir gegeben hätte.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Eure Wähler sind nicht im Internet! - Dr. Jan Moldenhauer, AfD, lacht)
Dann sind zumindest die Fakten klar, bis hin zu Unwahrheiten, die Sie hier gerade verbreitet haben, bis hin zu Investitionsvolumina und bis hin zu dem, was wir in dieser Deutschland-Koalition wirklich in den letzten vier Jahren erreicht haben. Das ist allen Respektes wert. Überall, wo ich in Deutschland oder darüber hinaus unterwegs bin, fragt man uns und mich immer wieder, wie wir es hinbekommen, eine stabile Regierung in diesen schwierigen Verhältnissen zu organisieren, zu einem Haushalt zu kommen, zu Mehrheiten zu kommen und damit auch eine klare Perspektive für die Entwicklung dieses Landes aufzuzeigen. Darauf bin ich stolz.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)
Dafür bin ich den Koalitionspartnern dankbar und auch denjenigen, die diese Koalition im Parlament tragen, weil das in Deutschland und gerade in Ostdeutschland inzwischen nicht mehr selbstverständlich ist. Das können Sie emotional an den Europawahl- und an den Bundestagswahlergebnissen festmachen.
(Tobias Rausch, AfD: Machen wir!)
- Machen Sie das mal weiter. Dann werden Sie merken, auf welchem Holzweg Sie unterwegs sind.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)
Denn der ostdeutsche Wähler ist eine ganz spezielle Spezies. Das muss man wissen.
(Lachen bei der CDU und bei der AfD)
Er gibt klare, oftmals auch von Emotionen getragene Antworten, bewusst immer in die Richtungen, wo man einen Korrekturbedarf im politischen System erwartet. Dass es Korrekturbedarfe gegeben hat, wissen wir. Dass jetzt eine neue Bundesregierung versucht, diese umzusetzen,
(Lachen bei der AfD)
ist ein Zeichen dafür, was sich bis in die letzten Umfragen hinein zu unseren Gunsten und zu Ihrem Nachteil abbildet.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zurufe von der AfD)
Was Deutschland anbelangt, kann ich nur eines sagen: Googeln Sie einmal bezüglich des Jahrs 2015, wer als Erster eine Integrationsobergrenze gefordert hat,
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Sandra Hietel-Heuer, CDU: Genau!)
definiert hat und allen anderen Ländern gesagt hat, wo es langgehen muss. Heute ist ganz Deutschland der Meinung, dass es notwendig ist, dass wir an dieser Stelle regulieren bzw. mit allen staatlichen Möglichkeiten handeln, und dass wir in der Umsetzung von Gesetzen und Verträgen entsprechend Handlungsbedarf haben. Das ist unbestritten und das ist auch die Grundlage der jetzigen Politik der Bundesregierung.
Sie können einmal eines machen. Sie als Fraktion haben ja auch Geld. Machen Sie doch einmal eine Umfrage, wie es mit der Reputation dieser Deutschland-Koalition und des von mir angeführten Kabinetts in Sachsen-Anhalt aussieht.
(Tobias Rausch, AfD: Machen wir! Dann können wir die Aussprache führen nach der Sommerpause! - Zurufe von der AfD: Machen wir!)
- Machen Sie das einmal und dann unterhalten wir uns ggf. noch einmal darüber.
(Tobias Rausch, AfD: Machen wir!)
Denn egal wohin ich komme, ob es Volksfeste sind oder Termine mit Unternehmen usw. usf., man wendet sich an diese Landesregierung, weil man weiß, dass man sich bei ihr in guten Händen weiß,
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
und weil bekannt ist, dass wir alles Menschenmögliche tun, um Probleme zu lösen. Das gilt selbst für das Organisieren eines Termins beim Bundeskanzler.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD - Weitere Zurufe von der AfD - Unruhe)
Es ging um einen Termin beim Kanzler, als die Frage war, wie es mit Dow Olefinverbund in Mitteldeutschland generell, also auch in Sachsen und in Sachsen-Anhalt, weitergeht. Dafür finden wir gemeinsame Lösungen, die Bundesregierung arbeitet daran. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass solche Kontakte und solche Möglichkeiten der Ausschöpfung von politischen Netzwerken mit Ihrer Partei und mit Ihnen an der Spitze dieses Landes stattfinden würden.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei der FDP - Zurufe von Oliver Kirchner, AfD, und von Tobias Rausch, AfD)
Wir werden Deutschland-Koalition genannt, aber wir haben ein anderes Deutschlandbild, als Sie es haben. Das muss ich ganz klar sagen.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Oliver Kirchner, AfD: Zum Glück! - Zurufe: Jawohl!)
Deutschland ist für uns ein liberales,
(Zustimmung bei der FDP - Jörg Bernstein, FDP: Jawohl!)
mit konservativen und auch christlichen Werten versehenes - siehe Grundgesetz - Land, das sich aber genauso allen humanistischen Werten verpflichtet fühlt, die schlicht und einfach global in der UNO-Charta festgelegt worden sind. Davon werden wir uns nicht abbringen lassen.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD)
Dass sich Deutschland entwickeln konnte, hat es auch Europa zu verdanken. Wir wissen, dass 27 Länder nicht einfach zu koordinieren sind. Die Europawahlergebnisse haben auch gezeigt, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt. Ich war bei Frau von der Leyen und wir selbst haben bestimmte Korrekturen gemeinsam mit ihr auf den Weg gebracht.
(Oliver Kirchner, AfD: Das ist die allerbeste, die Sie haben! - Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
Die Chemie hat davon profitiert. Wenn ich nicht hingefahren wäre, dann wäre dieser Punkt überhaupt nicht virulent gewesen und nicht auf der Agenda gewesen.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Unser Deutschland ist, wie gesagt, dieses Deutschland des Grundgesetzes. Das, was Sie uns allein in den letzten zwei Tagen hier an Themen und Personen präsentiert haben,
(Tobias Rausch, AfD: Ja, die passen Ihnen nicht!)
ist das, was wir nicht wollen und was auch die Bürgerinnen und Bürger von Sachsen-Anhalt nicht zulassen werden.
(Starker Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wenn ich mir vorstelle, dass Ihre Personen hier sitzen und dieses Land regieren sollen, in dem ich seit 71 Jahren Bürger bin, dann kann ich nur sagen, dass das ein Grund für mich wäre, darüber nachzudenken, ob ich in diesem Land weiter meine Heimat sehe.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zustimmung bei der FDP und bei den GRÜNEN - Oh! bei der AfD - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
- Aber diesen Gefallen werde ich Ihnen nicht tun.
(Oliver Kirchner, AfD: Schade eigentlich!)
- Diesen Gefallen werde ich Ihnen nicht tun.
(Oliver Kirchner, AfD: Schade eigentlich! - Weitere Zurufe von der AfD)
Dies ist mein Heimatland. Das werden Sie nicht verhunzen und verstümmeln.
(Lang anhaltender Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Henriette Quade, fraktionslos - Unruhe - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Kirchner!
Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Ich bin in diesem Land geboren worden und ich werde in diesem Land sterben, und ich werde alles dafür tun, dass Sie nie in Regierungsverantwortung kommen.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Ministerpräsident.
(Unruhe - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
- Herr Kirchner. - Herr Ministerpräsident, einen kurzen Augenblick.
Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Schlussendlich möchte ich noch Folgendes sagen, Herr Präsident.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Einen kurzen Augenblick.
(Unruhe - Zuruf von Eva von Angern, Die Linke - Markus Kurze, CDU: Hey!)
Ich glaube, wir hatten gerade ein akustisches Problem. Herr Kirchner hat sich fast überschlagen.
(Oliver Kirchner, AfD: Ja!)
Wir sollten ein wenig runterfahren. Jeder hat bei dem anderen
(Oliver Kirchner, AfD: Tut mir auch sehr leid! - Oh! bei der CDU - Weitere Zurufe)
- Ganz ruhig bleiben, ganz ruhig bleiben. Jeder hat bei dem anderen ein bisschen hineingefunkt. Das ist auch sein gutes Recht an der Stelle. Wir müssen im Grunde nur sauber, ordentlich und vernünftig bleiben, damit wir mit Respekt
(Lothar Waehler, AfD: Gilt aber auch für den Ministerpräsidenten!)
- Selbstverständlich. Wir müssen respektvoll miteinander umgehen, und wir müssen den anderen auch noch verstehen können, damit wir eine ordentliche Antwort geben können. Das war in den letzten Momenten nicht mehr der Fall. Deshalb finde ich es gut, dass sich alle wieder beruhigt haben. - Herr Ministerpräsident, Sie haben weiter das Wort.
(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)
Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
Herr Präsident! Vielleicht noch eine Schlussbemerkung an dieser Stelle. Die Emotionalität zeigt aber auch, dass es sich hier um eine existenzielle Entscheidung handelt, wie es in Sachsen-Anhalt weitergeht.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zustimmung bei der FDP und von Oliver Kirchner, AfD)
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Sie haben sich schon oft als Sieger gefühlt, aber wir werden alles dafür tun, dass das nicht eintritt. Das können Sie wissen.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN - Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Es gibt eine Intervention von Herrn Roi.
(Frank Bommersbach, CDU: Nicht schon wieder! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Fertig? - Herr Roi, bitte.
Daniel Roi (AfD):
Ich habe noch gar nichts gesagt. - Herr Haseloff hat soeben für die Landesregierung gesprochen. Es kam eher rüber wie damals, als Merkel noch Kanzler war, mit diesem Klatschverein hier.
(Lachen bei der CDU und bei der AfD - Zurufe - Unruhe)
Ich habe aber eine ernste Frage. Ich habe das bewusst so eingeleitet. Er hat als Ministerpräsident gesprochen und als Ministerpräsident ist er der Ministerpräsident aller Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt, auch - jetzt hört bitte zu! - der 500 000 Wähler - für Sie: Wählerinnen und Wähler , die bei der Bundestagswahl die AfD gewählt haben.
(Zuruf von der Linken)
Auch für die sind Sie der Ministerpräsident. Sie haben auch eine Neutralitätspflicht.
(Zurufe von der CDU und von der SPD: Nein! - Unruhe)
Wenn Sie sich hier hinstellen
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Sie zeigen nicht mit dem Finger auf den Ministerpräsidenten.
(Zurufe von der AfD)
Daniel Roi (AfD):
Wenn Sie sich dort vorn hinstellen und sagen, dass Sie überlegen, ob Sie das Land verlassen, wenn die AfD hier die Mehrheit hat und regiert, dann muss ich Ihnen etwas attestieren. Ich lebe in einem Dorf, in dem die CDU 30 Jahre lang regiert hat. Das habe ich akzeptiert. Ich bin deswegen nicht weggezogen. Jetzt bin ich dort der Ortsbürgermeister von der AfD und die CDU dort vor Ort akzeptieret das auch.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die möchte Sie ja auch nicht in politische Haft stecken!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Striegel!
Daniel Roi (AfD):
Das hat etwas mit dem Demokratieverständnis zu tun. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie würden dann wegziehen, dann offenbart das eigentlich sehr viel über Sie, Herr Dr. Haseloff, nämlich dass Sie gar nicht bereit sind, demokratische Ergebnisse zu akzeptieren.
(Beifall bei der AfD - Zurufe: Jawohl!)
Dafür müssten Sie sich eigentlich hinterfragen und schämen.
(Lars-Jörn Zimmer, CDU: Ungeheuerlich! Ungeheuerlich! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):
In diesem Lande kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger sicher sein, dass es eine Gleichbehandlung gibt und dass jeder die gleichen Rechte, Pflichten und auch Zuwendungen bekommt wie jeder andere auch. Es ist meine Aufgabe als Ministerpräsident, das sicherzustellen, sodass es keine Benachteiligung gibt.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und von Olaf Meister, GRÜNE)
Im Gegensatz zu Herrn Siegmund, der erst nach der Wiedervereinigung geboren wurde
(Tobias Rausch, AfD: Was hat das damit zu tun?)
und die Geschichte davor nicht kannte, haben es all jene miterlebt, die diese Wiedervereinigung herbeigesehnt haben und heute froh sind, in einem sich immer weiter entwickelnden Land leben zu können, in einem wiedervereinigten Deutschland. Ich sage bewusst: Deutschland, unser gemeinsames Deutschland.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Jeder hat das Recht, eine freie Wahl für sich zu nutzen. Es ist nur schade, dass diese Landtagssitzung nicht von Anfang bis Ende in das gesamte Volk hinein live übertragen wird.
(Oliver Kirchner, AfD: Das ist wirklich schade! - Weitere Zurufe von der AfD)
Dann würde man sehr schnell zu dem Ergebnis kommen
(Zuruf von der AfD: Dass sie komplett versagen!)
- das gilt für viele, die ihren Frust über andere auf dem Wahlzettel deutlich machen wollen , dass man unabhängig davon, dass man mit vielen Dingen unzufrieden ist, - das sage ich als CDU-Mann, aber eben auch als Vertreter der Koalition noch andere Alternativen hätte, sein Kreuz zu setzen. Aber sei es drum. Ich kann mir kaum vorstellen, dass man, bis auf einen kleinen harten Kern, Sie hier auf diesen Regierungsbänken sehen möchte. Das ist die entscheidende Geschichte.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Dr. Jan Moldenhauer, AfD: 40 %)
Deswegen werden Sie von mir dahin gehend immer Fairness erwarten können und das ist auch mein inneres Prinzip. Ich gehe nicht an Ihnen vorbei und grüße Sie nicht oder wie auch immer.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das stimmt! - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Sie sind frei gewählte Abgeordnete und davor habe ich Respekt. Ich kann aber auch bezogen auf meine persönliche Geschichte und auch die Geschichte des Landes Sachsen-Anhalt und des Staates Anhalt im letzten Jahrhundert ein Sensorium dafür entwickeln, was wir nicht zulassen sollten, weil wir aus der Geschichte gelernt haben.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Das heißt nicht, dass ich jetzt hier anfange, primitive Gleichmacherei oder Gleichsetzerei zu machen. Nein, darum geht es nicht. Es geht nur darum, dass wir die Würde, die sich im Grundgesetz über viele Artikel hinweg im Sinne des Menschen, und zwar jedes Menschen, der bei uns ist, abbildet, gemeinsam sicherstellen.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP -Zustimmung bei den GRÜNEN)
Wenn das mit Ihren politischen Ansätzen nicht in Übereinstimmung zu bringen ist, dann müssen Sie davon ausgehen, dass ich entsprechend interveniere. Wir haben hier trotzdem eine Mehrheit im Landtag.
(Zuruf von der AfD: Noch! Noch!)
Wir sind aber nicht der Landtag, sondern wir sind eine Mehrheit. Es ist nicht eine relative Mehrheit, aber eine Mehrheit, die demzufolge damit leben muss - und es auch möchte , dass es eine Opposition gibt, weil eine Demokratie sonst nicht funktioniert.
(Nadine Koppehel, AfD: Ach!)
Gehen Sie aber davon aus, dass ich in der Lage bin zu unterscheiden, was für alle Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen ist und was vom Wähler gewollt eine politische Konstellation ist, die sich in unserer Deutschland-Koalition niederschlägt. Das ist unsere Deutschland-Koalition und unser Deutschland, das wir damit zum Ausdruck bringen wollen.