Abstimmung
Wer dafür ist, diesen Gesetzentwurf in der Drs. 8/5567 in den AID zu überweisen, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das scheint das gesamte Haus zu sein. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Damit haben wir einstimmig die Überweisung in den AID beschlossen. Damit können wir den Tagesordnungspunkt beenden.