Olaf Meister (GRÜNE):
Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mich hier nicht, noch dazu mit der AfD als Stichwortgeberin, groß in der Ereiferung über Äußerungen von Bundespolitikern ergehen. Ich verstehe letztens war auch schon eine zu einem Bundestagsabgeordneten, der irgendetwas gesagt hatte nicht so richtig den Sinn hinter der Aktuelle Debatte.
Daher nur kurz zur Debatte selbst: Die Äußerung von Ministerin Bas fand ich eher unglücklich. - So weit zum Thema der Aktuellen Debatte im engeren Sinne.
(Ulrich Thomas, CDU: Na dann, Frohe Weihnachten!)
Ich habe aber noch neun Minuten und 38 Sekunden, also habe ich Zeit, etwas grundsätzlicher zu werden.
(Minister Prof. Dr. Armin Willingmann und Ministerin Dr. Lydia Hüskens lachen - Zuruf von der CDU: Ach, nein!)
Der Versuch, die SPD hier als fleischgewordenen Gottseibeiuns zu brandmarken, ist lächerlich.
(Lachen bei den GRÜNEN, bei der Linken und bei der SPD - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
- Ich hatte auf Beifall aus dieser Ecke gehofft. - Wenn man auf die deutsche Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts schaut, kommt man nicht umhin, der Sozialdemokratie zuzubilligen, dass sie erstens einen maßgeblichen Anteil an der Entwicklung Deutschlands zur bedeutenden Industrienation hat
(Zustimmung bei der SPD - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
und dass zweitens die Sozialdemokratie auch maßgeblich Schuld daran trägt, dass der damit gewonnene Wohlstand nicht nur einer Elite zugutekam, sondern breiten Teilen der Bevölkerung.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Die Sozialpartnerschaft hat sich bewährt und ist auch ein wesentlicher Vorteil des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Tatsächlich ist es so, dass der Wohlstand unseres Landes, unserer Gesellschaft jeden Tag aufs Neue geschaffen wird von der Industriemechanikerin genauso wie vom Pfleger, von den Menschen in der Industrie, im Handwerk, in Dienstleistung und Forschung, von allen, die sich jeden Tag aufmachen, ihren Job zu erledigen, die sich in ihrem Beruf engagieren, Lösungen erdenken.
Dazu gehören natürlich aber auch die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Selbstständigen, die Freiberufler, die Verantwortung übernehmen, ins eigene Risiko gehen, die nach neuen Chancen suchen und sie ergreifen. Diese Dynamik, dieses Streben nach eigenen Träumen, nach dem eigenen Glück ist ein wichtiger existenzieller Teil unserer Gesellschaft und auch elementar für unser Wirtschaftsleben. Wenn man das abschaltet die DDR hat es versucht , sieht man, in welche Situationen man sowohl wirtschaftspolitisch als auch sozialpolitisch gerät.
Das Grundgesetz normiert es mit dem Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit. Unsere Nationalhymne hat eine eigene Zeile: „… sind des Glückes Unterpfand“ - das bezieht sich eben auch auf Freiheit.
Trotzdem ist es nur die halbe Miete. Eine Gesellschaft, in der nur der Einzelne auf sein Fortkommen achtet, bleibt traurig und kalt. Es gilt eben auch: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Um es konkret zu machen: Wir wollen z. B. eine Gesellschaft ohne Obdachlosigkeit, völlig unabhängig davon, ob der Einzelne nun irgendwelchen Leistungskriterien entspricht, entsprechen will oder entsprechen kann. Es gibt Leute, die würden das als Gutmenschentum abtun. Ich nenne es Humanismus, andere nennen es christliches Menschenbild.
Und es bleibt nicht beim Dach über dem Kopf. Hunger ist nicht akzeptabel. Ich erwarte gleiche medizinische Standards, unabhängig vom Einkommen, Teilhabe.
(Zustimmung bei den GRÜNEN, von Juliane Kleemann, SPD, und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Wenn Kinder in einem Haushalt leben, will ich für sie Start- und Bildungschancen, die nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern geprägt sind.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Diese beiden Seiten gehören zusammen. Natürlich reiben sie sich, von Sozialstaatsdebatte bis hin zu Arbeitskampf. Gemeinsam führen sie aber dazu, dass die Menschen sich in ihrer Heimat wohlfühlen, und sie sind Ursache dafür, dass Deutschland eine im internationalen Vergleich geringe Kriminalitätsrate aufweist, auch wenn sich das auf AfD-„TikTok“-Kanälen anders anfühlen mag.
Soziale Fürsorge gibt allen Sicherheit, weil auch im Falle von Schicksalsschlägen oder eigenem Scheitern eine Gemeinschaft da ist, die einen auffängt,
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
die auch einen neuen Start ermöglicht.
Ich bin in Sorge, dass wir diese gesellschaftliche Errungenschaft verlieren. Da sind in jüngerer Kampagnen gegen den Sozialstaat. Auch deswegen ist Frau Bas vielleicht etwa dünnhäutig. Die prangern z. B. mit plakativen Beispielen Sozialleistungsmissbrauch an. Den gibt es auch tatsächlich.
Dabei ist aber zu bedenken: Immer dann, wenn man Leistungen ausreicht, gibt es auch Missbrauch. Beim Bürgergeld und bei Asylleistungen gibt es das genauso wie bei Subventionen im Wirtschaftsbereich oder bei der Parteien- und Fraktionsfinanzierung. Jan Wenzel Schmidt scheint da Detailkenntnisse zu haben. Ich sage das, um nur Beispiele anzureißen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Die Aufgabe des Staates ist es, den Missbrauch einzudämmen. Wir alle wissen - das ist letztlich pure Statistik , dass das nie völlig gelingen wird. Wenn die plakativen Fälle zu einer besseren Effizienz führen, ist es gut. Wenn sie zu Hetze gegen - ich sage das, um bei meinen Beispielen zu bleiben - die Bürgergeldempfänger, die Asylbewerber, die Unternehmer oder die Politiker führen, dann ist es schlecht. Der Sinn der Unterstützung leitet sich von ihrem eigentlichen Zweck und nicht von den schwarzen Schafen ab.
Lassen Sie uns das daher nicht gegeneinander ausspielen. Erkennen Sie die Stärke der Sozialpartnerschaft für die Lebensqualität in unserer Gesellschaft. Setzen Sie sich dafür ein und widerstehen Sie dem Impuls, vom plakativen Fall auf alle zu schließen, seien es nun Bürgergeldempfänger oder Politiker.
Eine weitere Gefahr für unsere auf Ausgleich angewiesene Gesellschaft erwächst aus der zunehmend beunruhigenden Konzentration von Vermögen bei einigen wenigen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der Linken)
Sagen wir so: Wenn wir uns die Entwicklung der Internet-Giganten angucken: Ich hatte das damals, als es losging, anders erwartet. Ich dachte, da kommt jetzt was ganz Buntes mit ganz vielen Unternehmen usw., die sich Konkurrenz machen. Tatsächlich gibt es große Konzentrationsprozesse mit riesigen Monopolisten, die weltweit agieren. Das schon frühkapitalistisch anmutende Entstehen extrem Superreicher wie Elon Musk ist bedrohlich, weil ihnen damit eine unkontrollierte Macht jenseits der demokratischen Regeln und Institutionen erwächst,
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
die sie, wenn es schlecht läuft - und aktuell läuft es schlecht - nutzen können, um genau diese Regeln zu untergraben und zu zerstören.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Beifall bei der SPD)
Das Gegenmittel ist althergebracht, aber kolossal wirksam. Es ist das Steuerrecht. Man muss es aber auch international anwenden wollen.
So, jetzt ist die Redezeit fast abgelaufen. Vier Minuten Redezeit hätte ich noch. Aufregung über Frau Bas ist eher weniger hilfreich, der Einsatz für das Fundament unserer Gesellschaft aber schon. - Vielen Dank.