Tagesordnungspunkt 28
Personelle Umbesetzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/5574
Herr Siegmund, der bisher ordentliches Mitglied in diesem Untersuchungsausschuss ist, soll nunmehr stellvertretendes Mitglied werden. Herr Hagen Kohl, der bisher stellvertretendes Mitglied ist, soll ordentliches Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses werden. Es ist verabredet worden, hierzu keine Debatte vorzusehen, weshalb wir direkt zur Abstimmung kommen.
Abstimmung
Wer diesem Antrag der AfD-Fraktion seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion, das sind Teile der FDP-Fraktion, es sind die CDU-Fraktion und Teile der SPD-Fraktion.
Herr Striegel guckt mich so fassungslos an. Ich zähle es nur auf.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein!)
Wer ist dagegen? - Ich sehe eine Gegenstimme von Herrn Kosmehl und Gegenstimmen von der Fraktion Die Linke. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die fraktionslose Abgeordnete und Frau Kleemann. - Damit ist dem AfD-Antrag die notwendige Mehrheit zuteilgeworden und der Tagesordnungspunkt 28 ist erledigt.