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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Es ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 8/5315 in den Sozialausschuss zu überweisen. Ich habe keine weiteren Ausschüsse gehört.

Abstimmung

Wer für diese Überweisung ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind - zögernd - die Koalition und die AfD. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen Die Linke und GRÜNE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die gibt es offensichtlich nicht. Demzufolge ist der Antrag in den Sozialausschuss überwiesen worden und wir können diesen Tagesordnungspunkt schließen.