Jan Scharfenort (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz ist ein Rechentrick, keine Hilfe für unsere Kommunen. Ja, die Rechtsprechung wird umgesetzt; das war überfällig. Aber was Sie hier abliefern, ist das absolute Minimum, und das auch noch schöngerechnet. Die sogenannte 75-%-Regel besagt nichts anderes, als dass ein Viertel aller Gemeinden dauerhaft unterfinanziert bleiben darf; und das gilt dann als ausreichend. Einmal ein kleines Plus in neun Jahren und die Gemeinde fliegt aus der Statistik. - Das ist keine Lösung; das ist eine Milchmädchenrechnung.
Die Realität draußen sieht anders aus. Die sozialen Migrationskosten explodieren, aber im Gesetz steht dazu kein Wort - null. Und weil die Quoten stimmen müssen, werden die Kommunen gezwungen, bei Schwimmbad, bei Ehrenamt, bei den Vereinen zu kürzen. Oder sie müssen ihre Haushalte schönrechnen, um formal über Wasser zu bleiben.
Die AfD-Fraktion hat eine einfache, ehrliche Lösung vorgeschlagen: Kommunen sollen eine Notlage wegen Migration erklären dürfen, wenn sie finanziell überfordert sind. Das wurde abgelehnt. Warum? - Weil Sie die Wahrheit nicht hören wollen. Das aber ist die Mutter aller Probleme.
Und noch etwas: Wenn das Land immer mehr Steuern einnimmt, dann müssen die Kommunen auch mehr davon bekommen. Mehr Beteiligung an der Einkommen- und Umsatzsteuer ist fair, alles andere ist Gier auf Kosten der Basis. Deshalb sagen wir heute ganz klar: Wir werden uns der Stimme enthalten, nicht weil wir gegen Rechtssicherheit sind, sondern weil wir nicht bei einem Gesetz mitmachen, das Zahlen beschönigt und Verantwortung abschiebt. Unsere Kommunen brauchen keine Quote, sie brauchen mehr Beteiligung am Steueraufkommen, weniger Asylforderer und Abschiebung. - Vielen Dank.