Andreas Henke (Die Linke):
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind uns einig in der Auffassung, dass Schusswaffen in Sekundenbruchteilen über Leben und Tod entscheiden können - für Täter, für Opfer und selbst für unbeteiligte Dritte. Allein deshalb ist der hochsensible Umgang, der sichere Umgang mit Waffen und Munition in der Polizei absolut notwendig. Schon kleinste Fehler oder Nachlässigkeiten können schwerste Folgen haben.
Die Polizei ist in unserem Land der Garant für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Jeder Vorfall, jeder Verlust, jede Unregelmäßigkeit mit Waffen oder Munition untergraben diesen Garantiestatus, und das noch viel mehr, wenn dadurch Waffen oder Munition in falsche Hände geraten. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes müssen sich darauf verlassen können, dass die Polizei uneingeschränkt diese Sicherheit garantiert und gewährleistet.
Richtig ist: Wir sind als Parlament nicht die, die dafür sorgen müssen, dass alle Vorschriften in der Polizei eingehalten werden.
(Zustimmung bei der Linken)
Wir haben jedoch dafür zu sorgen, dass Bedingungen geschaffen werden, die eine Sicherheit garantieren, auf die sich die Menschen dieses Landes verlassen können.
(Beifall bei der Linken)
Einzig und allein das war die Zielrichtung dieses Antrags, nicht mit Forderungen, Herr Kosmehl, sondern mit Vorschlägen für das, was man machen kann. Darüber hätten wir gern mit Ihnen im Ausschuss diskutiert.
Darüber hinaus, werter Kollege Kosmehl, meine ich nicht, dass ich skandalisiert habe, sondern ich habe an zwei Einzelbeispielen aufgezeigt, warum wir diesen Antrag eingebracht haben und warum wir es für wichtig halten, darüber mit Ihnen gemeinsam zu diskutieren. - Vielen Dank.