Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man das so liest, was hier im Antrag der GRÜNEN steht, kann man zumindest sagen, dass die Prophezeiung von Herrn Habeck aus dem Jahr 2022, die Menschen werden ärmer werden, eingetreten ist. Das muss man sich vor Augen führen.
(Zuruf)
Sie konfrontieren uns hier mit einem Antrag. Ihre Begrenzung der Technologiemöglichkeiten, einseitig orientiert nur auf Ihre grüne Technologie, hat dazu geführt, dass die Preise durch die Decke gegangen sind. Und womit antworten Sie? - Sie antworten damit, dass Sie neue regulatorische Mittel anwenden, um genau da wieder eines draufzusetzen.
Wissen Sie, wo Sie ansetzen müssen, damit Häuslebauer wieder mehr Geld in der Tasche haben? Die Grunderwerbsteuer müsste möglicherweise gesenkt werden. Sie müssen Steuern und Abgaben senken. Dann werden Sie den Leuten helfen.
(Zuruf)
- Nein, Sie müssen einfach einmal darüber nachdenken, dass man die Leute entlastet.
(Beifall bei der FDP - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Es ist mir ein Rätsel, in welchem Ausmaß, in welcher Geschwindigkeit Sie zu einer Staatsdoktrin gekommen sind, nach der Sie ausschließlich den Staat und nicht den Markt handeln lassen wollen. Lassen Sie die Leute doch selbst entscheiden, wer welche Energie, welche Mittel einsetzen möchte, um sein Haus zu erwärmen bzw. zu schützen. Es ist doch nicht unsere Aufgabe als Staat, als Parlament, diese Dinge einzugrenzen.
(Beifall bei der FDP - Zurufe von Dorothea Frederking, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Und die Technologiemöglichkeiten kommen aus dem Bereich der Wirtschaft. Sie werden und wir werden als Parlament das doch nicht vorschreiben können. - Herr Meister, da können Sie lachen, wie Sie wollen. Das ist einfach die Realität. Lassen Sie den Markt entscheiden, was wichtig und richtig ist!
Fakt ist jedenfalls eines: Steuern und Abgaben müssen runter. Es braucht keine neuen Förderprogramme.
(Zustimmung bei der FDP)
Wir brauchen eine Struktur, die die Menschen atmen lässt, jedenfalls keine grüne Politik, die den Menschen noch mehr vorschreibt, als es schon der Fall ist. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.