Stefan Gebhardt (Die Linke):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es auch kurz machen. Wir haben uns ja bereits mehrfach darauf verständigt, dass eine Ausschussüberweisung erfolgen wird und die Debatte im Ausschuss fortgesetzt werden soll.
Ich will grundsätzlich sagen, dass wir dieses Anliegen, das sowohl von Schleswig-Holstein als Bundesratsinitiative als auch von den Grünen als Fraktion aufgegriffen wurde, sehr positiv sehen und intensiv begleiten wollen. Wir finden dieses Ansinnen grundsätzlich sehr richtig. Herr Kosmehl hat darauf hingewiesen, dass wir in der Medienpolitik schon sehr lange über Plattformregulierungen reden.
Ich möchte nur eine Korrektur vornehmen, Herr Kosmehl. In der Begründung zu dem Antrag steht nicht, dass regionale, unabhängige Journalisten gefördert werden sollen. Darin steht die allgemeine, lapidare Aussage:
„[…] mit den Einnahmen aus der zukünftigen Abgabe die lokale und regionale Medienlandschaft nachhaltig stärken und die journalistische Vielfalt sichern. Dies kann dabei helfen, den unabhängigen Journalismus in den Regionen zu unterstützen.“
Ich glaube, so eine allgemeine Aussage steht sogar in Ihrem Koalitionsvertrag. Er wird unter anderem damit umgesetzt, dass - wie Herr Robra es schon gesagt hat - die regionalen privaten Rundfunkanbieter mitfinanziert und unterstützt werden, dass die freie Radiolandschaft, die wir in Sachsen-Anhalt haben, die offenen Kanäle unterstützt werden. Ich glaube, darum ging es dabei, darum, dass wir unsere kleinteilige, regionale und lokale Medienlandschaft stärken. Dafür wäre eine solche Abgabe gut verwendet und gut eingesetzt. Das käme dem Journalismus in Sachsen-Anhalt zugute. Deswegen finden wir das grundsätzlich richtig und freuen uns auf die Debatte.
Ich möchte jedoch anmerken, dass wir uns bei den vielen Ausschüssen, die Herr Kosmehl gerade genannt hat, etwas sputen müssen, damit wir bei den ganzen Mitberatungen auch noch eine Beschlussempfehlung hinbekommen. Sie haben einen sehr straffen Zeitplan für das nächste Jahr im Ältestenrat mit wenigen Sitzungen vorgelegt. Also: Wenn wir ein Ziel erreichen wollen, müssen wir stringent an der Sache arbeiten. Ich möchte darum bitten, dass wir ein bisschen Tempo machen. - Vielen Dank.