Olaf Meister (GRÜNE):
Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag auf Durchführung der Aktuellen Debatte hat an dem Punkt recht, an dem er die Krise der Automobilzuliefererindustrie benennt. Es ist eine Branche, die für Sachsen-Anhalt mit ihren vielen Standorten eine besondere Bedeutung hat. Bei der Analyse der Ursachen oder gar der Benennung nötiger Gegenmaßnahmen geht er völlig fehl.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Zunächst zu den Ursachen. Wir sehen in der Automobilbranche einen tiefgreifenden, zum Teil disruptiven Strukturwandel mit den entsprechenden harten Einschnitten und Konsequenzen für die Unternehmen der Branche. Es gab vorhin schon das Beispiel Dampfmaschine - Dieselmotor.
Ähnlich einschneidend wird dieser Wechsel sein, ein Wechsel hin zur Elektromobilität, einer Digitalisierung des Fahrzeuges und auch zu neuen Mobilitätsformen, und das weltweit. Herr Hövelmann ist ja die anderen Länder durchgegangen. Es ist ja nicht eine Frage von Deutschland und China, sondern tatsächlich auch Vietnam. Gucken Sie sich solche aufstrebenden Märkte an.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Das verändert Märkte, Lieferketten und Produktionsprozesse. Ganze Baugruppen wie Kolben etc. werden nicht mehr wie bisher nachgefragt werden. Das geht mit ernsten Folgen für die entsprechenden Hersteller einher.
Die Ursache hierfür ist nicht eine Entscheidung der Bundesregierung und auch nicht der Europäischen Union oder gar ein grüner Parteitagsbeschluss. Es klingt ja immer so, als würde man uns das vorwerfen. Es ist auch nicht die Schuld von Markus Söder, als Food-Blogger bekannt, als er im Jahr 2007 das Verbrenner-Verbot ab dem Jahr 2020 forderte.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Damals: Grüne Motoren schaffen neue Arbeitsplätze. - Markus Söder, CSU, im Jahr 2007.
Es ist schlicht so, dass die technologischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte eine neue Antriebstechnik hervorgebracht und in die Wirtschaftlichkeit geführt haben. Die Annahme, das würde spurlos an der Wirtschaft vorbeigehen - das ist ein bisschen die Konsequenz des FDP-Antrages - ist weltfremd.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Bisher war es so, dass die Elektromobilität einige entscheidende wirtschaftliche Nachteile hatte. Der Vorteil der sehr günstigen, einfachen Motors wurde von den sehr hohen Kosten der Batterie und der im Verhältnis zu Benzin und Diesel geringen Energiedichte überlagert. Das ändert sich gerade dramatisch.
Die Batterie- und damit die Fahrzeugkosten gehen deutlich zurück. Die Ladezeiten verkürzen sich dramatisch und die Reichweiten steigen deutlich an. Da kommen preisgünstige, in der Nutzung sehr attraktive Fahrzeuge auf den Markt. Wenn diese Entwicklung so weitergeht - dafür spricht sehr viel, weil der Markt technologisch noch in Bewegung ist , werden sich die Kunden immer stärker die Frage stellen, was eigentlich der Vorteil eines Verbrenners ist?
Die Ursache dieser Entwicklung ist keine grüne Verschwörung und kein staatlicher Dirigismus. Es ist technische Entwicklung und die Reaktion des Markes darauf.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Natürlich müssen wir die Genehmigungsverfahren vereinfachen, die Berichtspflichten straffen und die Energiekosten senken. Das sind andere Punkte, die Sie nennen. Gegen einen rasanten Strukturwandel ist das aber nur Pfeifen im Wald. Der Versuch der FDP, den Geist wieder in die Flasche zu bekommen, ist hilflos, da er die Ursache der Entwicklung nicht angeht, nicht angehen kann und um Gottes Willen nicht angehen soll.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Leugnen oder Verzögern der Transformation wird nicht helfen, sondern nur das Gestalten. Ja, das Verbrennerverbot ist tatsächlich ein Eingriff in marktwirtschaftliche Entwicklungen; das ist so. Die Elektrifizierung des Verkehrs macht aber die Innenstädte sauberer. Wir haben in China diesen großen Markt, weil die natürlich ihre riesigen Metropolen sehen. Wenn ich da Fahrzeuge und trotzdem eine lebenswerte Innenstadt haben will, kann ich nicht mit Verbrennern operieren. Deswegen greifen die da so massiv ein.
(Kathrin Tarricone, FDP: Es gibt auch saubere Verbrenner!)
Das ist natürlich energieeffizienter und ermöglicht mittelfristig Klimaneutralität auch im motorisierten Individualverkehr. Daher gibt es einen legitimen gesellschaftlichen Druck, diese Technik möglichst schnell einzuführen. Wir haben es gesehen beim Katalysator und beim FCKW-Verbot. Das sind alles Dinge, die von genau solchem gesellschaftlichen Druck getriggert wurden. Da sind wir ganz technologieoffen herangegangen. Also, wie der Katalysator aussieht, ist völlig egal; er muss die folgende Leistung bringen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)
Und tatsächlich hat das am Ende funktioniert, also marktwirtschaftlich mit vernünftigen Dingen. Mich haben vorhin die Aussagen des Kollegen Schulze zum Zeitraum ein bisschen besorgt. Er sagte, dass man sich mehr Zeit lassen soll mit dem Klimawandel und so. - Wir haben keine Zeit. Der Klimawandel ist tatsächlich auch etwas, was physikalisch wirkt. Das müssen wir so schnell sein wie irgendwie möglich. Und dabei gehört das natürlich dazu.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Auch industriepolitisch ist es sinnvoll, dem als nötig anerkannten weitreichenden Umbau einen klaren und verlässlichen Rahmen zu geben, in dem verlässlich investiert werden kann. Das war und ist auch ein Gebot der wirtschaftspolitischen Vernunft. China zeigt gerade, wie das geht: Nicht der Letzte sein, der noch an der alten Technik herumwerkelt, sondern zu den Ersten gehören, die das nächsten große Ding dominieren. Das muss das Ziel sein.
Dazu gehört aber eben auch ein gewisses gesellschaftliches Verständnis. Und diese Aktuelle Debatte dokumentierte das Gegenteil und reiht sich damit ein in die Dieseldebatten der Vergangenheit. Wir hatten das schon in der letzten Legislaturperiode. Ich kann mich noch an belebte Dieseldebatten erinnern. Das ist jetzt so ein bisschen verklungen. Aber tatsächlich reit es sich da ein. Ich bin immer wieder verblüfft, mit welcher Lust die FDP versucht, das ideenlose Festhalten am Althergebrachten als innovativen Geniestreich zu verkaufen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Das wird nur in der Praxis nicht fruchten. Die Annahme, das Ende des Verbrennerverbotes würde das Problem lösen, ist naiv. Wie kann man nun der Automobilzuliefererindustrie tatsächlich helfen? - Es geht nicht mit dem Versuch, in die vermeintlich gute alte Zeit zurückzukehren, nicht mit dauerhaften Subventionen, sondern nur mit Verlässlichkeit beim staatlichen Vorgehen und mit Hilfeleistungen
(Andreas Silbersack, FDP, lacht)
bei der Umstellung und Einstellung auf den Strukturwandel.
Wir hatten als Fraktion im Juni den Antrag „Transformation der Automobilzuliefererindustrie in Sachsen-Anhalt aktiv gestalten“ mit zwölf Punkten eingebracht. Die einzigen Handlungsfelder, soweit wir sie beeinflussen können, wurden darin benannt. Der Antrag für ein landesweites Transformationsprogramm wurde überwiesen und jüngst im Wirtschaftsausschuss erstmals kritisch diskutiert. Ich verstehe daher auch den Sinn der heutigen Wiederholung der Juni-Debatte und der Ausschussdiskussion, die wir vor zwei Wochen hatten, nicht so recht.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Bringen Sie sich doch ganz konkret in die Beschlussempfehlung ein. Die muss dort erarbeitet werden. Da wird die Koalition auch etwas machen. Da passt das tatsächlich rein. Da können Sie die Vorschläge aufschreiben. Dann bleibt es nicht nur bei heißes Luft hier im Saal. Reden ist Silber, beschließen ist Gold, umsetzen ist dann Platin.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Wenn wir im internationalen Wettbewerb bestehen wollen, müssen wir in die Zukunft investieren und dürfen nicht an der Vergangenheit festhalten. Jedes Zögern wird bestraft.
Unsere Voraussetzungen sind aber recht gut. Fast 50 % der europäischen Fahrzeuge haben europäische Batterien. Die EU ist der zweitgrößte Produzent von E-Autos und natürlich Netto-Exporteur. Wir haben eingeführte Marken und erfahrene Hersteller. Lassen Sie uns nicht den Weg zum Industriemuseum beschreiten, sondern die neuen Aufgaben angehen, d. h., Planungssicherheit schaffen und die Entwicklung vorantreiben und nicht verzögern.
VW-Chef Oliver Blume sagte - ich habe es beim letzten Mal schon zitiert : „Wir haben uns lange auf Erfolgen ausgeruht. Unser Geschäftsmodell - wir entwickeln und produzieren hier für die ganze Welt - hat über Jahrzehnte funktioniert und wir haben zu spät begriffen, dass sich die Welt extrem schnell und dynamisch verändert.“
Damit hat er recht. Lassen Sie uns nach dieser Einsicht handeln. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Meister, vielen Dank. - Es gibt aber gleich zwei Nachfragen, und zwar eine von Herrn Heuer und die andere von Herrn Ruland. Herr Heuer war der Erste. - Und Sie lassen die zu, Herr Meister?
Olaf Meister (GRÜNE):
Ja, ja.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Und Herr Heuer ist der Erste. - Bitte.
Guido Heuer (CDU):
Danke, Frau Präsidentin. Danke, lieber Kollege Meister für das Zulassen der Frage. - Sie haben jetzt so ein paar Worte ausgesprochen, Industriemuseum, Geist zurück in die Flasche. Jetzt sage ich: Sie haben andere Begriffe, die für Sie ein Fremdwort sind. Das eine nennt sich Technologieoffenheit.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das hat er erzählt!)
Wenn wir beide diese Fristen betrachten, die vor allen Dingen Herr Habeck und Ihre Partei beim Kohleausstieg etc. gesetzt haben Es wurde heute mehrmals vom Wirtschaftsminister, von meinem Kollegen Thomas und vom Kollegen Silbersack angeregt, über eine Verlängerung von Fristen zu reden. Sind wir einer Meinung, dass die Verlängerung der Fristen der Forschung mehr Zeit geben würde, um entsprechende Technologien zu entwickeln? Denn Deutschland in den letzten 40 Jahren eines geschafft hat: Wir haben uns weitgehend von der Gentechnik verabschiedet. Wir verabschieden uns aus der Atomforschung etc.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Das sind doch die Fragen - Ja, jetzt kommt das gleich wieder. Ich rede gerade von Forschung und nicht von Atomenergie und Atomkraftwerken.
Die folgende Frage stelle ich Ihnen: Was spricht gegen die Verlängerung von Ausstiegsfristen, um der Forschung mehr Zeit zu geben, entsprechende Technologien zu entwickeln?
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Meister, bitte.
Olaf Meister (GRÜNE):
Ich hatte in meiner Rede ausgeführt, warum es diesen gesellschaftlichen Druck gibt. Wenn es ihn nicht geben würde, wenn es nur eine ganz normale technologische Entwicklung wäre, könnten wir uns als Gesellschaft zurücklehnen, dann müsste man wirtschaftspolitisch gucken, was man will. Aber dann hätten wir Zeit, dann könnten wir sagen: Das macht die Industrie; wir müssen uns nicht einmischen.
Hier stehen wir, weil wir Klimaneutralität erreichen wollen - und das ist ein Vehikel dabei , unter zeitlichem Druck. Das ist tatsächlich so. Ich frage mich: Was ist denn das Ergebnis der Forschung? Wo wollt Ihr denn hin? Also es gibt jetzt wirklich keinen Forschungsbedarf. Die Fahrzeuge fahren bereits.
(Zurufe von Alexander Räuscher, CDU)
Die Fahrzeuge fahren ja bereits. Jetzt anzunehmen, es kommt da noch eine ganz coole Idee, die das ausmacht
(Kathrin Tarricone, FDP: Das kann doch sein, oder nicht?)
- Na ja, stellen Sie mir eine Idee vor, die das rechtfertigt.
(Zurufe von der CDU)
Also, bei der Frage E-Fuels haben wir immer diese Debatte.
(Zurufe von Kathrin Tarricone, FDP)
- Ich bin überhaupt nicht gegen E-Fuels. Machen Sie das, wenn Sie das wollen. Letztlich entscheidet die Physik. Ich glaube, der Kollege Gallert hat vorhin dargelegt, was physikalisch dahintersteht mit Wirkungsgraden und dergleichen.
(Eva Feußner, CDU: Genau!)
Es ist physikalisch nicht denkbar, dass ein mit E-Fuels betriebenes Fahrzeug günstiger ist beim Energieverbrauch als ein elektrisch betriebenes. Das ist einfach die Physik.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Da kann ich nichts machen. Es kann sein, dass Sie da irgendwie tolle Erfindungen haben in eine andere Richtung. Ich sehe das aber im Moment gar nicht. Und die weltweite Richtung zeigt deutlich, wo das hingeht. Und jetzt diese Diskussion zu führen, ach, die Dampfmaschine, das lief so super, lass uns das weitermachen, das ist wirklich ein Irrweg. Lassen Sie uns da klare Richtungen zeigen.
(Zurufe von Kathrin Tarricone, FDP)
Die Chinesen machen es uns wirklich vor.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Heuer hat eine kurze Nachfrage.
Guido Heuer (CDU):
Keine Nachfrage dazu. - Wenn die GRÜNEN die Ergebnisse der Forschung der Forschung im Vorfeld vorwegnehmen können, dann brauchen wir keine Wissenschaft. - Das ist Punkt 1.
Punkt 2. Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Staatskapitalismus und einem föderalen deutschen Staat. Das ist die zweite Frage. Sie haben hier mehrmals China als Vorbild angebracht.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Meister.
Olaf Meister (GRÜNE):
Ich nehme die Forschungsergebnisse nicht vorweg. Ich stelle nur fest, welche wir bisher haben. Und das ist doch nun wirklich eindrücklich.
(Zurufe von Kathrin Tarricone, FDP)
In meiner Jugend fuhren auch Elektrofahrzeuge herum; das waren dies E-Karren bei VEM. Sie hatten hinten solche riesigen Bleiakkus darauf. Die Akkus waren schwerer als die Last, die man transportieren konnte.
(Marco Tullner, CDU: Das ist aber lange her!)
- Ja, ich bin ein bisschen älter. Man sieht es an den grauen Haaren. - Jetzt fahren wirklich Fahrzeuge, die den Vergleich mit anderen althergebrachten Fahrzeugen in keiner Weise scheuen müssen.
(Oliver Kirchner, AfD: Doch, bei der Reichweite!)
Das ist das Ergebnis von Forschung. Und du willst mir jetzt sagen, dass ab dem Jahr 2036 noch eine ganz tolle Idee kommt, die alles verändert. - Gern, man kann gerne daran forschen. Nur die Zeit und die offene Richtung sehe ich nicht.
Die Frage nach dem Staatskapitalismus verstehe ich nicht so richtig. Also ich verweise nur auf das, was China tatsächlich tut. Meine Idee ist es nicht, ihr System zu kopieren und zu sagen, jetzt fangen wir auch auf diese Art und Weise an, das zu regulieren. Das will ich nicht.
(Zuruf von Guido Heuer, CDU)
Aber dass wir als Gesellschaft bestimmte Anforderungen aufstellen, wie wir das mit dem Katalysator auch gemacht haben, ist okay. Das war auch kein Staatskapitalismus, sondern das war ein gesellschaftlicher Konsens. Zumindest sagte eine Mehrheit: Wir brauchen das, also ist das Vorschrift. In die Richtung geht das hier auch.
Mit der Umweltbilanz haben Sie insofern völlig recht: Man muss den Gesamtprozess betrachten. Den Bau des Fahrzeugs, den Einsatz der Energie, welchen Strommix ich dort einsetze, all das muss ich betrachten, um das insgesamt bewerten zu können.
Wenn ich über die Klimaneutralität spreche, ist mir durchaus klar, dass das jetzt noch nicht der Fall ist. Wenn Sie draußen ein Elektrofahrzeug sehen, dann ist das jetzt nicht klimaneutral. Aber je weiter ich mit der Energiewende komme und je weiter ich in Bezug auf die Verfügbarkeit von erneuerbarem Strom komme, umso klimafreundlicher wird das Fahrzeug in seinem Betrieb. Wie klimafreundlich es in Bezug auf die Herstellung ist, können Sie im Einzelnen bilanzieren. Aber daran, dass die bisherige Technik, das Verbrennerfahrzeug mit all den Schäden, die wir in der Ölindustrie sehen, tatsächlich besser sein sollte, habe ich ganz erhebliche Zweifel.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Meister.