Gordon Köhler (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke sowie die dazugehörige Große Anfrage zur Situation von Alleinerziehenden in Sachsen-Anhalt greifen ein Thema auf, das zweifellos eine gesellschaftliche Relevanz besitzt. Alleinerziehende sind in unserer Gesellschaft mit besonderen Herausforderungen konfrontiert, vor allem in finanzieller Hinsicht. Es ist nachvollziehbar: Sobald ein Einkommen aus dem Haushalt wegbricht, ist es schwieriger, entsprechende Bedürfnisse zu finanzieren. Das ist auch emotional und selbstverständlich organisatorisch schwieriger.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! So berechtigt das Anliegen selbst ist, so praxisfern ist leider die Art und Weise, wie Die Linke das Problem in dem Entschließungsantrag aufgreift. Wieder einmal ist in dem Entschließungsantrag die Rede von einem Runden Tisch, von Förderinstrumenten und Aktionsprogrammen - als wären wir nicht schon längst ein Land mit hochkomplexen, mit teuren, aber zunehmend auch ineffizienten Förderinstrumenten, Sozialleistungen und Beratungsangeboten.
Das verdeutlicht letzten Endes auch die Nachfrage in Ihrer Großen Anfrage, in der sie sich nach den entsprechenden Programmen und Leistungen erst einmal erkundigen mussten. Die Konsequenz des Antrages selbst wäre, dass der Sozialstaat sich immer weiter aufbläht, in der Hoffnung, dass ein weiteres Papier, ein weiterer Stuhlkreis oder ein weiteres Modellprojekt die sozialpolitisch erhoffte Wende bringt. - Das funktioniert so leider nicht. Was wir stattdessen brauchen, ist eine nüchterne Analyse von Dingen, die wirklich helfen und die die Alleinerziehenden unter dem Strich auch wirklich brauchen.
Wir als AfD-Fraktion verfolgen einen pragmatischen Ansatz, einen, der die Menschen befähigt, selbst Verantwortung für ihr Leben zu übernehmen, einen, der staatliche Hilfe dort gewährt, wo sie tatsächlich gebraucht wird - aber das sicherlich nicht in dieser Beliebigkeit. Denn das, was Sie im Antrag selbst fordern, entspricht der sozialpolitischen Gießkanne. Sie wollen mit allen möglichen Dingen versuchen, die Probleme zu lösen. Das wird aber so nicht funktionieren. Ihr Entschließungsantrag mit Grundsicherungsmodellen, Sorgezeitkonten und flächendeckenden Familienbüros - das wird so in der Praxis nicht möglich sein.
Ich möchte noch einmal kurz Bezug auf Ihren Redebeitrag nehmen, Frau Hohmann. Sie haben bspw. erläutert, dass man viel mehr und weitere statistische Merkmale erheben müsste, um die Probleme der Alleinerziehenden greifen zu können. Aber eigentlich haben Sie quasi schon in Ihrem Redebeitrag selbst verdeutlicht, in welcher Tiefe statistische Merkmale bereits vorliegen. Sie konnten auf der Kreisebene die Quote an Alleinerziehenden, die im SGB-II-Rechtskreis Leistungen beziehen, komplett auswerten. Das verdeutlicht eigentlich schon, dass wir nicht unbedingt mehr statistische Merkmale brauchen. Ich glaube, das ist ein Beispiel dafür, wie wir uns mehr Bürokratie schaffen würden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein weiterer blinder Fleck in dem Antrag ist das Thema Migration. Auch wenn es einige hier nicht hören wollen, so ist es doch Realität, dass gerade der Fallaufwuchs in den letzten Jahren auch im Zusammenhang mit der Migration steht. Die von Ihnen in Ihrem Antrag bemühte Studie der Bertelsmann-Stiftung hat klar ausgewiesen, dass in den letzten Jahren gerade im Zuge des Ukraine-Konfliktes Alleinerziehende mit Kindern nach Deutschland und damit auch nach Sachsen-Anhalt gekommen sind.
Ein weiterer Punkt, der angesprochen werden muss, ist die Forderung in Ihrem Antrag, Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen und ihre Strukturen familiengerecht umzubauen. Das halte ich für praxisfern und schwierig umsetzbar. Wenn wir den Unternehmen helfen bzw. wir Arbeitsmarktintegration realisieren wollen, dann sollten wir versuchen, steuerliche Anreize und steuerliche Vorteile für die Unternehmen selbst zu schaffen. Dann werden sie auch Möglichkeiten finden, die Arbeitsmarktintegration aus Eigeninitiative und aus Eigeninteresse heraus umzusetzen. Ein Regelwerk aus Zwang und Kontrolle aufzuschlagen, halten wir für wenig zielführend. Wir bleiben bei Freiheit statt Bevormundung.
Keine Frage: Alleinerziehende arbeiten, erziehen, kümmern sich, halten durch. Diese Menschen brauchen nicht weitere Broschüren oder einen Platz am Runden Tisch. Sie brauchen spürbar finanzielle Entlastung. Ein Vorschlag von unserer Seite wäre - auch hier müsste der Bundesgesetzgeber tätig werden - eine Überarbeitung der Lohnsteuerklasse 2. Denn aus unserer Sicht wäre es viel hilfreicher, hier direkt und unmittelbar den Alleinerziehenden zu helfen.
Ein weiterer Vorschlag unsererseits wurde bereits gemacht: Gerade wenn Erwerbstätigkeit vorliegt, braucht es auch die volle Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung und die kostenlose Mittagsverpflegung. Das sind Aspekte, die Familien, alleinerziehend oder nicht, zielgerichtet entlasten und die die Arbeitsmarktintegration weiter forcieren.
Ein weiterer Aspekt in Ihrem Antrag ist die Forderung nach weiteren Instrumenten, um die Arbeitsmarktintegration selbst zu realisieren. Dazu kann ich Ihnen nur empfehlen, Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramme der Bundesagentur etwas genauer zu studieren. Dazu gibt es mittlerweile auch im Netz viele Dinge, die z. B. die Stadt Magdeburg anstößt. Gegenstand ist z. B. ein Alleinerziehenden-Beirat, der die Jobcenter in Sachsen-Anhalt, auch hier in Magdeburg, stellvertretend für viele andere Kreise, inhaltlich berät.
Daher muss man sich wirklich die Frage gefallen lassen: Was soll ein Jobcenter, das im Bereich Zielmonitoring und Zielvereinbarungen seit Jahren Alleinerziehende monitort, anders machen als bspw. ein Runder Tisch mit den genannten Protagonisten? - Ich kann es mir wirklich nicht vorstellen.
Vor diesem Hintergrund halten wir den Antrag schlicht und ergreifend für wenig zielführend, weil er die Probleme nicht lösen würde. Wir hätten ihn abgelehnt, gleichwohl kommt jetzt die Ausschussüberweisung. Dazu werden wir uns der Stimme enthalten. - Besten Dank.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Bravo!)