Jörg Bernstein (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Thomas hat gerade gefragt, wer denn hier so der Lauteste in der Runde ist - so habe ich Ihre Geste interpretiert. Aber Sie haben sich nicht angesprochen gefühlt, oder?
(Ulrich Thomas, CDU: Ich halte nur Kontakt zum Landtagspräsidenten!)
Ach so, super. - Über die Sinnhaftigkeit oder die Notwendigkeit einer solchen Gestaltung der Steuererklärung brauchen wir, glaube ich, nicht mehr zu diskutieren. Das haben wir Kollege Meister hat darauf hingewiesen schon ausgiebig bei den Fachleuten der Deutschen Steuergewerkschaft gehört.
Was ich allerdings tatsächlich auch kritisch sehe: Das wäre jetzt wieder so eine Kleinstaaterei. Aus diesem Grunde bin ich schon sehr bei dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen, in dem wir sagen: Wir betten das in ein Gesamtpaket ein.
(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU, von Stefan Ruland, CDU, und von Guido Kosmehl, FDP - Ulrich Thomas, CDU: Richtig!)
Das wäre der eine Punkt.
Der zweite Punkt, den ich als Liberaler noch in die Runde geben möchte, ist folgender: Nicht umsonst war bei dem Fünfpunkteplan der Deutschen Steuergewerkschaft das Thema der automatisierten Steuererklärungserstellung lediglich der erste Punkt. Es müssen also noch weitere Punkte folgen: Vereinfachung des Steuerrechts, gerade für die Unternehmen, und eine weitreichende Digitalisierung. In diesem Sinne ist es aus unserer Sicht, wie gesagt, nur ein erster Schritt. Da müssen wir dranbleiben. - Das war es zum Thema.
Ich möchte trotzdem noch die Gelegenheit nutzen, Ihnen allen ein besinnliches und frohes Weihnachtsfest zu wünschen. Kommen Sie gut ins neue Jahr! Bleiben Sie gesund! Wir sehen uns dann hoffentlich alle gesund und munter wieder.