Konstantin Pott (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist durchaus richtig, dass wir darüber sprechen, wie wir das Gesundheitssystem besser machen; denn die Kosten pro Kopf für medizinische Leistungen steigen immer weiter an. Aber dann damit zu kommen, dass Sie sagen, Gesundheit ist eine gesellschaftliche Aufgabe, das, glaube ich, greift dann doch schon deutlich zu kurz;
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
denn natürlich sind Gesundheit und Gesundheitsvorsorge immer auch eine individuelle Aufgabe, eine Aufgabe jedes einzelnen Bürgers, sich darum zu kümmern. Das kann die Gesellschaft nicht alleine auffangen.
(Zustimmung bei der FDP)
Deshalb halte ich es für vernünftig, dass wir über Dinge wie Prävention und Gesundheitskompetenzen sprechen. Das ist ja auch Teil Ihres Antrags. Aber wenn Sie, Kollegin Sziborra-Seidlitz, sich hierhin stellen und meinen, wir wären in puncto Prävention nicht gut aufgestellt, dann stimmt das auch nicht. Dafür möchte ich einfach ein paar Beispiele bringen.
Wir haben z. B. die Gesundheitsziele des Landes, die festgeschrieben sind. In Umsetzung des Präventionsgesetzes haben wir das Landesforum Prävention gegründet, das regelmäßig tagt. Wir haben bspw. die Landesvereinigung für Gesundheit und die Landesgesundheitskonferenzen. Wir haben unterschiedliche Angebote der Prävention im Suchtbereich. Wir haben die Aidshilfen. Ich könnte noch viele weitere Punkte aufzählen.
Zu behaupten, wir wären in Sachsen-Anhalt bei der Prävention nicht gut aufgestellt, dazu muss ich ganz ehrlich sagen, da stimme ich nicht zu. Das stimmt in meinen Augen definitiv nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der FDP - Zuruf)
Der Ansatz, zu sagen, wir haben bereits viele Gremien, die irgendwie arbeiten, aber dabei kommt nicht so ganz das heraus, was wir eigentlich haben wollen, deswegen stellen wir uns jetzt hin, verpflichten die Kommunen, noch mehr Konferenzen abzuhalten, und sagen ihnen, sie müssten noch mehr Netzwerke aufbauen - liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist definitiv nicht der große Wurf, der zu einer besseren Struktur in der Prävention führt und die Gesundheitskompetenzen in der Bevölkerung wirklich stärkt. In meinen Augen schaffen wir damit nur Strukturen ohne einen wirklichen Mehrwert.
Ich glaube, da wir gut aufgestellt sind und die vorgeschlagene Lösung der GRÜNEN kein Problem löst, sondern nur Parallelstrukturen schafft, sollten wir den Antrag der GRÜNEN ablehnen und dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen zustimmen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.