Rainer Robra (Staats- und Kulturminister):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um ein sehr wichtiges Thema. Aber wo stehen wir? - Der Kulturstaatsminister hat eine Reihe wertvoller Gespräche geführt, die auch vielversprechend sind, wie man so schön sagen darf. Wir haben in der Rundfunkkommission ein sehr intensives Gespräch mit dem Amtschef vom Kollegen Weimer geführt, in dem all die Punkte gehighlighted wurden, wie man so schön sagt.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Denn darum geht es natürlich. Abgabe oder nicht Abgabe - darüber entscheidet der Bund. Wenn Abgabe, dann muss sie zweck- und gruppennützig sein. Damit kommt für uns das Thema Vielfaltsicherung ins Spiel, wie Sie es ja auch dargestellt haben. Darin gibt es gar keinen Dissens. Wir wollen bspw. auch den Handlungsbedarf bei Print mit abdecken können und bei unseren privaten lokalen Rundfunkveranstaltern natürlich den Ersatz für die nicht vorhandenen lokalen Fenster. All das sind die Punkte, die jetzt aufscheinen.
Nun ist aus meiner Sicht Schleswig-Holstein etwas vorgeprescht. Die Sache ist noch nicht so weit, dass die Konturen wirklich klar sind. Wir werden das Abstimmverhalten in der Landesregierung festlegen, wie üblich, wenn die Ausschussberatungen, die noch stattfinden, abgeschlossen sind. Vieles ist noch nicht ganz klar. Aber ich begleite das - das darf ich schon sagen - mit erheblicher Sympathie, wenn es uns gelingt, die Vielfaltsicherung durchzusetzen. Wenn es am Ende nur eine Abgabe mehr ist, dann haben wir alle nichts gewonnen. Sie geht dann im Bundeshaushalt an irgendwelchen Stellen unter. Vielmehr muss das dann auch dem Medienstandort in den Ländern dienen zu all den Zwecken, die Sie hier durchaus zutreffend angesprochen haben.