Eva von Angern (Die Linke):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Erlauben Sie mir zunächst, mich namens meiner Fraktion ausdrücklich bei Dr. Reiner Haseloff zu bedanken. Bei allen politischen Differenzen, die wir hatten und zuweilen auch hart ausgetragen haben, waren Sie tatsächlich immer der Garant in Sachsen-Anhalt und auch innerhalb der CDU für eine klare Abgrenzung gegenüber Rechtsaußen.
(Oh! bei und Zurufe von der AfD)
Ob das so bleiben wird, werden wir in der Zukunft sehen. Das wird sich zeigen.
(Beifall bei der Linken - Zustimmung von Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD)
Dafür gilt Ihnen mein ausdrücklicher Dank. Ganz persönlich wünsche ich Ihnen noch viele, viele glückliche und gesunde Jahre sowie eine schöne goldene Hochzeit, die Ihnen bevorsteht, wie wir lesen konnten.
(Beifall bei der Linken, bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Ich verspreche Ihnen auch mit Blick auf Ihre Brandrede im Sommer - so wurde sie betitelt -: Wir als Linke werden alles dafür tun, damit die AfD dieses Land nie regiert und Sie dieses Land nicht verlassen müssen.
(Beifall bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)
Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Auch Ihnen namens der Fraktion Die Linke herzlichen Glückwunsch zur Ernennung. Ministerpräsident Sven Schulze, auch Ihnen namens der Linken meinen herzlichen Glückwunsch. Ich möchte aber auch ausdrücklich sagen: Ich bedauere es, dass Sie heute mit der Unterstützung von SPD und FDP in Ihr Amt mit einem Wortbruch starten. Der Preis dafür ist hoch.
Zur Erinnerung: Sie sagten noch im August 2025 - ich zitiere -: Ich möchte nicht durch politische Spielchen ins Amt kommen, sondern von den Menschen gewählt werden.
(Zurufe von der CDU und von der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Sind wir keine Menschen?)
Sie haben sich heute für etwas anderes, nämlich für ein wahlstrategisches Manöver entschieden. Das bedauere ich sehr; denn spätestens seit dem Sachsen-Anhalt-Monitor ist klar, dass das Vertrauen in öffentliche Institutionen erschüttert ist, und dabei hilft es eben nicht, mit einem solchen Wortbruch in ein Amt zu starten.
(Beifall bei der Linken und bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: So ein Schauspiel! - Zurufe von der CDU und von der AfD)
Zudem - das sei mir auch erlaubt - tragen Sie als CDU maßgeblich Verantwortung für die aktuelle Situation der Menschen in Sachsen-Anhalt. Seit 24 Jahren tragen Sie Regierungsverantwortung, also Verantwortung für die Finanznot der Kommunen, für die marode Infrastruktur, für den Lehrerinnenmangel, und Sie, Herr Schulze, in Person als ehemaliger Wirtschaftsminister auch für steigende Insolvenzen, für eine bevorstehende Implosion des Chemiedreiecks. Das ist Ihre persönliche Verantwortung. Wir werden Sie in den nächsten acht Monaten messen.
(Beifall bei der Linken - Zurufe von der CDU, von der AfD und von der FDP - Zustimmung von Daniel Roi, AfD)
Als Linke nehmen wir unsere Aufgabe ernst. Wir werden weiterhin für Gerechtigkeit und Solidarität hier in Sachsen-Anhalt einstehen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken - Zurufe von der CDU und von der AfD - Andreas Silbersack, FDP: Disqualifiziert!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind am Ende des Tagesordnungspunktes 4 angelangt und nehmen einen Wechsel im Präsidium vor.