Oliver Kirchner (AfD):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand hier im Haus stellt infrage, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen oder Einschränkungen besonderen Schutz vor Gewalt verdienen. Das ist eine Selbstverständlichkeit in einem zivilisierten Land. Das gilt aber ebenso für Männer und Jungen mit Behinderungen und Einschränkungen.
Aber was Sie von der Linken hier vorgelegt haben, ist kein neuer Beitrag zu diesem Ziel, es ist Symbolpolitik ohne Substanz. Sie tun so, als würde Sachsen-Anhalt viel zu wenig für inklusiven Gewaltschutz tun. Fakt ist: Das Land handelt längst. Im Landesaktionsplan 2.0 ist die Einrichtung einer Fach- und Koordinierungsstelle für inklusive Gewaltprävention bereits festgeschrieben. Mit Ihrem Antrag kopieren Sie das natürlich. Es gibt bereits Fördermittel für barrierefreie Frauenhäuser. Das Sozialministerium unterstützt Umbauten, Notrufanlagen und Schulungen des Personals. Über die Landeskoordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt werden regelmäßig Fachkräfte geschult, um genau diese Zielgruppe besser zu erreichen. Sogar Onlineberatungsangebote in leichter Sprache werden erprobt, z. B. bei Pro Familia in Magdeburg. - Gut so, von verkomplizierender Gendersprache halten wir ohnehin nicht viel.
Mit anderen Worten: Der Antrag fordert Dinge, die bereits oder noch umgesetzt werden. Dafür braucht es keinen neuen Landtagsbeschluss, sondern schlicht Verwaltungshandeln. Sie fordern neue Stellen, neue Gremien, neue Berichte. Das erbringt aber keine praktische Verbesserung für die Betroffenen. Das ist typisch für linke Politik: Immer neue Strukturen aufbauen, immer neue Posten schaffen, und am Ende bleibt wenig Geld für die Menschen, um die es eigentlich geht.
Wenn Sie wirklich helfen wollen würden, dann würden Sie die bestehenden Hilfestrukturen entlasten und finanziell stärken, statt sie mit Bürokratie zu überziehen. Wir brauchen keine weiteren Koordinierungsstellen, wir brauchen konkrete Schutzplätze, Personal und Sicherheit vor Ort.
Für uns als AfD ist klar: Gewalt gegen Schwache darf keinen Platz haben. Dabei ist es übrigens vollkommen egal, ob es sich um Männer oder Frauen oder um Jungen oder Mädchen handelt. Aber wir sagen ebenso klar: Hilfesysteme dürfen kein ideologisches Experimentierfeld werden. Die Istanbul-Konvention darf nicht als Hebel genutzt werden, um ständig neue Verwaltungsapparate aufzublähen. Schutz vor Gewalt funktioniert nicht durch Ideologie, sondern durch klare Zuständigkeiten, klare Regeln, gut ausgebildetes Personal und eine vernünftige Finanzierung. Sachsen-Anhalt braucht keine linken Belehrungen, sondern eine solide unideologische Sozialpolitik. Darum sagen wir als AfD-Fraktion klar: Wir lehnen den Antrag ab.
(Beifall bei der AfD)
Zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen bleibt Folgendes zu sagen. Darin heißt es, der Landtag wolle beschließen, spezifische Bedürfnisse gewaltbetroffener Frauen und Mädchen mit Behinderung besser zu berücksichtigen. Das ist erst einmal löblich. Hierbei geht es um die Weiterführung und die Stärkung bestehender Strukturen. Es geht um zusätzliche Mittel für Frauenhäuser und Beratungsstellen, für Barrierefreiheit, Sicherheit und Modernisierung. Es geht um die Weiterentwicklung und die Veränderung des Systems mit der klaren Aufforderung an die Landesregierung, die Bedarfs- und Entwicklungsplanung strukturell neu auszurichten, speziell zugunsten von Frauen und Mädchen mit Behinderung. Es geht um den Impuls, barrierefreie Zugänge neu zu schaffen und individualisierte Unterstützungsangebote zu entwickeln. Zudem geht es um die Verpflichtung, Gewaltschutzkonzepte in der Eingliederungshilfe auszubauen, also darum, auch neue Schutzmechanismen in einem anderen Systembereich zu etablieren.
Ich sage einmal so: Wir schauen, was davon letztlich umgesetzt wird. Denn an Ihren Taten werden wir Sie messen. - Herzlichen Dank.