Michael Scheffler (CDU):
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lizureck, in der letzten Plenarsitzung hatte Herr Scharfenort hier einen Antrag für das Wärmeplanungsgesetz vorgestellt. Ansonsten kam da nichts - und jetzt Ihre Rede dazu, das passt alles irgendwie nicht zusammen. Aber deshalb machen wir ein Gesetz, auf das viele Kommunen, Stadtwerke, Biogasanlagen und Bürger warten, nämlich das Wärmeplanungsgesetz für Sachsen-Anhalt.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Nee! - Lothar Waehler, AfD: Niemals!)
Die CDU steht für eine sichere, bezahlbare, wirtschaftlich tragfähige Wärmeversorgung für Bürger, Kommunen und Unternehmen.
(Zustimmung von Marco Tullner, CDU)
Deshalb unterstützen wir die kommunale Wärmeplanung. Sie schafft Orientierung, Transparenz und Investitionssicherheit,
(Zuruf von der AfD: Nee!)
gerade in Zeiten steigender Energiepreise und großer Verunsicherung.
Wärmeversorgung lässt sich nicht durch starre Zielvorgaben oder Quoten verordnen. Sie funktioniert dauerhaft nur dann, wenn sie wirtschaftlich tragfähig ist.
Niemand investiert in eine Technik, die auf Dauer teurer oder unsicher ist.
(Lothar Waehler, AfD: Eben! - Daniel Rausch, AfD: Aber Fernwärme, was!)
Ich komme aus der kommunalen Praxis. In meiner Ortschaft hat ein Landwirtschaftsbetrieb ein Nahwärmenetz aufgebaut.
(Lothar Waehler, AfD: Ja!)
Zunächst wurden die direkten Nachbarn angeschlossen. Später meldeten sich weitere Bürger, weil sie von stabilen Preisen und verlässlicher Versorgung gehört hatten. Der Betreiber muss jeweils prüfen, ob es in einer Straße genügend Interessenten gibt, damit sich eine Erweiterung rechnet, oder ob am Ende nur ein einzelner Anschlusswunsch besteht, während andere Häuser bereits neue Heizungen haben. Das bedeutet Zeit, Aufwand und wirtschaftliches Risiko. Umgekehrt gibt es aber Straßen mit vielen alten Heizungen, für die ein Angebot sinnvoll wäre, aber niemand fragt aktiv nach. Diese Daten erhebt der Betreiber natürlich nicht von sich aus, weil es nicht sein Kerngeschäft ist. Genau hieran setzt die kommunale Wärmeplanung an. Sie schafft Transparenz und zeigt, wo wirtschaftlich tragfähige Lösungen möglich sind.
Wärmelösungen entstehen dort, wo sie wirtschaftlich sinnvoll sind und Akzeptanz finden, nicht durch politische Vorgaben. Wirtschaftlichkeit ist deshalb das zentrale Kriterium dieses Gesetzes. Gerade für den ländlichen Raum brauchen wir differenzierte Lösungen. Wärmeplanung darf nicht automatisch Netzplanung bedeuten. Wo Netze sinnvoll sind, sollen sie entstehen. Wo dezentrale Lösungen effizienter sind, müssen sie gleichwertig berücksichtigt werden.
(Zustimmung bei der CDU)
Mit diesem Gesetz schaffen wir einen verlässlichen Rahmen. Die Umsetzung entscheidet sich vor Ort. Die CDU steht für wirtschaftliche Vernunft,
(Jan Scharfenort, AfD: Nein!)
Technologieoffenheit und bürgernahe Energiepolitik.
(Unruhe bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das kommt jetzt überraschend!)
Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Scheffler. Es gibt eine Nachfrage, und zwar von Herrn Lizureck. - Herr Lizureck, bitte schön.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Zur Frage. Was meinen Sie denn, warum das Heizen oder Energie überhaupt so teuer ist?
(Dr. Falko Grube, SPD: Weil Ihre Freunde Krieg führen!)
Also, ein Achtfamilienhaus hat im letzten Jahr 3 500 € bis 4 000 € allein für die CO₂-Steuer bezahlt. Das sind politisch motivierte Kosten. Bringen Sie die doch einfach runter. Dann müssen die Bürger nicht so viel bezahlen und sich nicht so viele Gedanken machen.
(Zustimmung bei der AfD)
Michael Scheffler (CDU):
Also, Herr Lizureck, grundsätzlich, ich habe auch eine Ölheizung zu Hause. Ich weiß, was man bezahlt.
(Lothar Waehler, AfD: Hervorragend!)
- Eine Ölbrennwertheizung. - Das, was Sie ansprechen, die Belastung durch die CO₂-Steuer für Brennstoff, hat aber mit der Wärmeplanung überhaupt nichts zu tun.
(Zustimmung bei der CDU - Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja!)
Das ist ein ganz anderes Thema.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lizureck, kurz.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Sie haben hier argumentiert, dass die Bürger so viel bezahlten. Warum bezahlen Sie denn so viel? Das müssen Sie doch auch benennen. Das sind nur politische Motive, die die Kosten treiben, und nichts anderes. Damit wird Ihre Fernwärme auch kein Äquivalent sein.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Scheffler?
Michael Scheffler (CDU):
Ja. - Also, das stimmt ja nur teilweise. Die Brennstoffpreise sind ja nicht aufgrund steuerlicher Belastungen volatil
(Unruhe bei der AfD - Lothar Waehler, AfD: Doch!)
- nein, deshalb sind sie gestiegen, weil die CO₂-Abgabe aufgeschlagen wurde , sondern sie schwanken extrem, unberechenbar, natürlich, deshalb, weil die Brennstoffe aus Teilen der Welt kommen,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie sind ganz heiß darauf!)
bei denen wir nicht beeinflussen können, was dort passiert.
(Jan Scharfenort, AfD: Eure Russland-Sanktionen haben es teuer gemacht, CO₂ hat es teuer gemacht, natürlich!)
So. Das ist, wie ich richtig sagte, kein Fernwärmegesetz, sondern ein Gesetz, damit genau geguckt wird, in welchem Ortsteil eine individuelle Lösung lohnt.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja, das ist aber Schwachsinn!)
Wenn dort Holzpellets sind
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das hängt von den Energiepreisen ab!)
oder Hackschnitzel
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das ist Quatsch! Das kann nächstes Jahr anders sein! - Weitere Zurufe von der AfD)
- Ja, aber wenn Sie einen dauerhaften Wärmeliefervertrag haben, dann ist es nächstes Jahr nicht anders.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Scheffler antwortet auf die Frage von Herrn Lizureck bzw. auf die Nachfrage.
Michael Scheffler (CDU):
Okay.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Das war's, denke ich. Das ist kein Dialog hier, sondern eine Debatte.