Olaf Meister (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Beratungen über dem Gesetzentwurf waren letztlich unbefriedigend; denn weder wurden, wie ursprünglich im Ausschuss verabredet, Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen vorgelegt, die es nicht unvoreingenommen gibt, noch bestand die Bereitschaft, im Zuge einer Anhörung jemanden aus der Führungsebene des Landesbetriebes BLSA im Ausschuss zu hören. Warum eigentlich nicht?
Wir haben im Ausschuss die Auffassung der Landesregierung gehört, die sich Effizienzgewinne verspricht. Die damit einhergehende Rückkehr zur Kameralistik, die Abwendung von betriebswirtschaftlichen Strukturen hin zu neu zu gründenden staatlichen Ämtern macht einen zumindest stutzig.
Es wäre spannend gewesen, die Leute vom Fach zu hören, die anderer Meinung sind, also die Führung des Landesbetriebs BLSA, und die Auffassungen gegenüberzustellen. Wie werden Effizienzreserven beurteilt? Wie und wo könnte man sie aus deren Sicht heben? Vonseiten der Landesregierung und der Koalition bestand hierzu keine Bereitschaft, und zwar trotz ausdrücklicher Bitte im Ausschuss.
Warum dieses unsouveräne Vorgehen, wenn es doch inhaltlich vermeintlich so einfach ist? - Weil es eine politische Vorfestlegung gab. Das Weglassen der Angaben zu Alternativen im Gesetzentwurf ließ bereits die Richtung erahnen. Ob die Vorfestlegungen am Ende tatsächlich zum wirtschaftlichsten Ergebnis führt, ist zumindest offen. Ob es der neuen, letztlich uralten Struktur gelingt, mit weniger Personal, bei steigendem Auftragsvolumen weiterhin 100 % Abflüsse hinzukriegen, bleibt nun abzuwarten. Skepsis ist an dieser Stelle erlaubt. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. - Vielen Dank.