Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Schulgesetz von Sachsen-Anhalt gleicht einem alten Schulgebäude, und zwar einem, das wir in Sachsen-Anhalt sehr oft finden: Die Fenster klemmen, die Wasserhähne tropfen, Löcher im Putz und an Barrierefreiheit wurde nie gedacht. Trotzdem ist dieser Ort wichtig. Das Schulgebäude ist der Ort, an dem unsere Kinder lernen und leben. Das Schulgesetz gibt den Rahmen, in dem unsere Kinder unterrichtet werden.
So wie an vielen Schulgebäuden ruckelt, tropft und bröselt es auch an unserem Schulgesetz und das trifft leider nach der vorgelegten Novelle noch immer zu.
Dem Anspruch an ein modernes Bildungssystem wird dieser Vorschlag nicht gerecht. Denn ein modernes Bildungssystem braucht mehr als Tablets und Digitalisierung und es ist das komplette Gegenteil von verlängerten Sanktionsmöglichkeiten für Schülerinnen.
Schauen wir einmal in die PISA-Gewinnerländer. Dabei kann man einiges lernen. Die erfolgreichen Bildungssysteme nicht nur in Europa, sondern in der Welt sind von langem gemeinsamen Lernen und vor allem von inklusivem Lernen geprägt. Alle bekommen die Chancen auf einen guten Schulabschluss. Davon kann bei uns keine Rede sein. Stattdessen kürzt das Bildungsministerium nun auch noch die präventiven Förderstunden an Grundschulen, passend zum Kurs der Bildungsministerin, Kinder mit Behinderung und sonderpädagogischen Förderbedarfen so weit wie möglich aus Regelschulen herauszuhalten. Erst wollen sie, dass die Kinder sofort in die Förderschule eingeschult werden können, und jetzt erschweren sie den gemeinsamen Unterricht weiter. Aber was soll man auch anderes von jemandem erwarten, der inklusiven Unterricht Ideologie nennt?
In den bisherigen Beratungen über das Gesetz hat die Bildungsministerin groß angekündigt, dass mit den neuen Regelungen zu Schul- und Klassengrößen die Kommunen endlich Rechtssicherheit und Planbarkeit für die Schulentwicklungsplanung bekommen, aber auch das ist Augenwischerei. Denn das Bildungsministerium hat sich selbst eine Verordnungsermächtigung ins Gesetz geschrieben. Es kann weiterhin am Landtag vorbei nach Belieben und jederzeit Mindestschülerzahlen verändern. Es bleibt also an dieser Stelle eigentlich beim Alten und das ist echt schwierig.
Übergroße Klassen- und Schulschließungen mögen als Notrettung verheißungsvoll erscheinen - das kann ich auch nachvollziehen , aber sie sind eben das Gegenteil von guter und moderner Bildungspolitik. Das ist Entbildungspolitik.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Hendrik Lange, Die Linke)
Sie versuchen, eine moderne Schule mit Bauplänen von gestern zu gestalten. Kein Wunder, dass das Gebäude wackelt. Daran ändert auch die Schulgesetzgebung nichts. Wir GRÜNEN kämpfen in Sachsen-Anhalt für chancengerechte Bildung, und zwar wohnortnah, inklusiv und mit einem modernen Lehramtsstudium, und das erreichen wir mit unserem Änderungsantrag, für den wir um Zustimmung bitten. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)