Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auf einzelne Änderungen haben meine Vorredner schon Bezug genommen. Deshalb erlaube ich mir, auf eine Änderung noch einmal hinzuweisen, die tatsächlich, wie ich finde, auch ein Bild zeichnet, wie diese Koalition arbeitet.
Wir haben nach langen Diskussionen, die damit verrate ich, glaube ich, auch kein Geheimnis schon bei den Koalitionsverhandlungen begonnen haben, als sich die Fachpolitiker eigentlich schon einig waren und unser geschätzter Finanzminister etwas zögerlich war,
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Stefan Ruland, CDU: Wie? Was ist denn das für eine Aussage?)
als wir als Deutschland-Koalition, als Zukunftskoalition auch die Thematik der Ruhegehaltsfähigkeit für bestimmte Stellenzulagen regeln wollten, vereinbart daran hat sich der Finanzminister auch erinnert und gehalten ,
(Zuruf von der Ministerbank: Ja, der ist halt zuverlässig!)
dass wir zu gegebener Zeit noch einmal darauf zurückkommen. Ich bin außerordentlich dankbar, dass es jetzt gelungen ist, zum 1. Januar 2026 die Ruhegehaltsfähigkeit für Stellenzulagen in Sachsen-Anhalt wieder zu verankern.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
Wir machen das ausdrücklich unter bestimmten Kriterien diese sind auch richtig : Nur wenn jemand über einen längeren Zeitraum in dem Fall zehn Jahre diese Zulage bekommen hat, soll er auch im Alter entsprechend davon profitieren.
Es trifft eben nicht nur die polizeiliche Vollzugszulage, es trifft auch die Justizvollzugszulage, es trifft die Leute im Feuerwehreinsatzdienst, beim Verfassungsschutz, auch bei den Steuerprüfern im Außendienst - um nur einige zu nennen.
Damit sage ich für die Freien Demokraten: Diese Koalition hat auch gegenüber den Gewerkschaften Wort damit gehalten, dass es möglich ist, hiermit einen weiteren Baustein zur Wertschätzung und Anerkennung der Leistungen zu legen und damit auch zu einer angemessenen Alimentation beizutragen.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP, und von Stefan Ruland, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit ist meine Hauptaufgabe, Ruhegehaltsfähigkeit einführen, jetzt beendet, würde ich sagen.
Aber, liebe Kollegen, wir haben ein neues Thema.
(Juliane Kleemann, SPD, lacht)
Ich sage Ihnen: Wir werden als Landtag den Finanzminister nicht allein lassen. Wir werden und müssen uns mit Blick auf das Urteil zur Berliner Beamtenbesoldung
(Rüdiger Erben, SPD: Ja!)
auch darum kümmern, dass die angemessene Alimentation in der sogenannten A Besoldung auch in Sachsen-Anhalt überprüft wird. Ich sage ausdrücklich: Wir als Parlament sollten uns, weil wir das Gesetz am Ende sowieso beschließen müssen, frühzeitig einbringen. Ich glaube, wir in Sachsen-Anhalt sind sehr nah dran an einer angemessenen Alimentation. Und trotzdem sollten wir diese Gespräche führen. Wir sollten uns als Parlament jedenfalls vornehmen, dass wir frühzeitig dabei sind. - Vielen Dank. Ich bitte um Zustimmung.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Kosmehl. - Es gibt eine Kurzintervention, und zwar von Frau Gorr.
Angela Gorr (CDU):
Sehr geehrter Herr Kosmehl, Sie sind jetzt derjenige, der meine Intervention abbekommt. Aber das ist etwas Positives. Ich möchte mich sozusagen über Sie beim Finanzausschuss ganz, ganz herzlich bedanken, im Namen der Koalitionsmitglieder im Petitionsausschuss, weil Sie damit eine Anregung aus dem Petitionsausschuss aufgenommen haben. Darüber sind wir sehr glücklich. Vielen Dank dafür. Daran sehen wir, dass die gute Arbeit im Petitionsausschuss dann auch an den entsprechenden Stellen ankommt. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kosmehl, wollen Sie noch reagieren?
Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrte und geschätzte Frau Kollegin Gorr, ich glaube, jeder Abgeordnete, der Mitglied eines Fachausschusses ist, tut gut daran, dem Petitionsausschuss zuzuhören und gewissen Anregungen und Bitten auch entsprechend nachzukommen. Manchmal geht es schneller, manchmal dauert es etwas. Aber die Ausschüsse arbeiten alle gemeinsam und heute können wir hier gemeinsam das Gesetz verabschieden. - Vielen Dank.