Andreas Schumann (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Hinterlassenschaften von 40 Jahren DDR-Planwirtschaft beschäftigen uns bis heute natürlich auch das, was danach in die Deponie eingebracht wurde und sie werden auch Generationen nach uns noch beschäftigen.
Das war damals ein sprichwörtlicher Raubbau an der Natur. Besonders betroffen waren die Bezirke Halle, Magdeburg und Leipzig. Die DDR setzte auf eine ressourcenintensive Schwerindustrie, insbesondere auf den Braunkohleabbau und die Chemieproduktion, und das ohne Rücksicht auf langfristige ökologische Folgen. Umweltstandards wurden kaum kontrolliert. Informationen über Umweltzerstörung wurden systematisch unterdrückt. Dies galt auch für Kritiker dieser Vorgehensweisen.
Die ersten Umweltgruppen formierten sich in den 80er-Jahren, als die Schäden immer offensichtlicher wurden. Ich möchte an dieser Stelle beispielhaft an die Umweltgruppe „Umwelt-Bibliothek” erinnern. Diese Gruppe fand unter dem Dach der Zionskirchgemeinde in Berlin Schutz und Arbeitsmöglichkeiten.
(Unruhe bei der AfD)
Pfarrer Rainer Eppelmann ist hier sicherlich ein Begriff. Die Mitglieder der Gruppe waren Repression, Bespitzelung und Haft ausgesetzt. Das war der Beginn und vielleicht auch einer der Bausteine der späteren friedlichen Revolution.
Ich erwähnte es bereits: Kaum eine Region in Ostdeutschland ist stärker von den Altlasten der DDR betroffen als Sachsen-Anhalt. Unser Bundesland weist die größte Altlastendichte auf: 80 % der chemischen Industrie der DDR befanden sich hier. Gleichzeitig sind wir Spitzenreiter bei den Investitionssanierungen. Seit 1990 hat der Bund 2,7 Milliarden € für die Altlastensanierung in den neuen Ländern ausgegeben. Ein großer Teil davon entfiel auf unser Bundesland. Seit der Gründung der Landesanstalt für Altlastenfreistellung wurden mehr als 1,5 Milliarden € in die Sanierung von Altlasten investiert.
Auch die Borschlammgrube Brüchau ist ein Umweltproblem mit jahrzehntelanger Geschichte und ein Paradebeispiel für die Herausforderungen im Umgang mit Altlasten aus der ehemaligen DDR und ihre Nachfolgebelastungen.
Seinerzeit wurden dort nicht nur Rückstände aus der Erdgasförderung, sondern auch hochgiftige Industrieabfälle entsorgt, darunter Quecksilber, Pestizide, Cyanide und sogar radioaktive Stoffe wie Radium.
Wir stehen also heute vor einer Herausforderung, die Jahrzehnte zurückreicht, und wir stehen mittlerweile vor einer Lösung, die verantwortungsvoll, technisch durchdacht und zukunftsorientiert ist.
(Zuruf von der AfD)
Zur Einkapselung der Bohrschlammgrube Brüchau. Der Landtag hat vor mehr als vier Jahren eine Auskofferung der Bohrschlammgrube beschlossen. Dies erfolgte im Lichte der damaligen technischen Möglichkeiten. Inzwischen gibt es neue Erkenntnisse. Ich bin unserem zuständigen Minister Sven Schulze, aber auch dem LAGB sehr dankbar dafür, dass sie jetzt eine schnelle, sichere und praktikable Lösung präsentiert haben. Es geht hierbei nicht ums Geld. Es geht darum, diese DDR-Altlast schnell zu sichern. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger in der Altmark einen Anspruch.
(Hendrik Lange, Die Linke: Es gibt nicht nur um DDR-Altlasten! - Kathrin Tarricone, FDP: Aber auch!)
- Ja, das ist richtig. Es wurde dort bis 2012 eingebracht; das ist mir schon klar.
Die vorliegende Lösung ist keine Billiglösung. Sie ist physikalisch und technisch durchaus eine Herausforderung. Denn ebenso unbestritten ist, dass eine vollständige Auskofferung mit enormen Risiken verbunden wäre. Die Einkapselung hingegen bietet eine praktikable Alternative, die den Schutz von Mensch und Umwelt gewährleistet, ohne die Region in ein jahrelanges Entsorgungschaos zu stürzen.
(Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)
Warum ist die Einkapselung sinnvoll? - Sie verhindert zuverlässig das Eindringen von Regenwasser und das Austreten von Schadstoffen. Sie nutzt moderne Abdichtungstechnologien, die bereits in anderen Altlastprojekten erfolgreich eingesetzt wurden. Sie minimiert den Eingriff in die Landschaft und schützt das Grundwasser durch mehrschichtige Barrieren. Sie ist kurzfristig umsetzbar und damit ein schneller Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung.
Was wird genau gemacht? - Ein Teil des Materials, wie Fässer, Bretter, Unrat, wird entfernt und fachgerecht entsorgt. Der Rest wird verfestigt und mit einer Kunststoffdichtung sowie mehrschichtigen Abdichtungen nach oben, nach unten und seitlich eingeschlossen. Die geologische Barriere wird zusätzlich technisch verstärkt, um langfristige Sicherheit zu gewährleisten.
Das Landesamt für Geologie und Bergwesen, LAGB, hat die Zulassung für die Standortsicherung am 14. August 2025 erteilt. Die Maßnahmen entsprechen den Anforderungen der Deponieverordnung für Deponien der Klasse III inklusive Oberflächenabdichtung und Basisabdichtung. Die Umsetzung soll laut Betreiber Neptune Energy bis 2029 abgeschlossen sein.
Natürlich sind die Sorgen der Menschen berechtigt, aber wir dürfen nicht vergessen, dass sich technische Lösungen weiterentwickeln. Die Einkapselung ist keine Verharmlosung; sie ist ein kontrollierbarer, überwachbarer und vor allem reversibler Schritt. Sollte sich in Zukunft eine bessere Entsorgungstechnologie ergeben, bleibt immer noch die Option zur Nachbearbeitung offen.
Das LAGB hat nach umfangreichen Prüfungen eine Genehmigung zu dem Verfahren nach Bundesbergrecht erteilt. Das musste das Amt auch, sonst wäre es vom Betreiber verklagt worden. Das LAGB hat in der Altmark transparent informiert. Die Leute vor Ort werden mitgenommen. Wir brauchen jetzt Lösungen, die nicht nur idealistisch, sondern auch realistisch sind. Die Einkapselung ist ein solcher Weg. Sie schützt die Umwelt und schafft Klarheit für die Region.
Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen, mit Augenmaß, mit Sachverstand und mit dem Willen, das Machbare zu tun. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke.