Hendrik Lange (Die Linke):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als im März 2025 der berühmte Historiker Timothy Snyder bekannt gab, die USA verlassen zu wollen, war das ein Paukenschlag. Seine Frau, die Osteuropa-Expertin Marcy Shore, spricht mit Blick auf die Beschneidungen im Wissenschaftssystem durch die Trump-Regierung vom amerikanischen Abstieg in den Faschismus.
(Daniel Rausch, AfD: Leute! - Zurufe von der AfD: Oh!)
Diese klare Analyse lässt aufhorchen und sie lässt einen erschaudern. Mit atemberaubender Geschwindigkeit baut das Trump-Regime die staatlichen Institutionen um, per Dekret an Gesetzen vorbei, aber Klageverfahren dauern halt lang. Menschen werden per E-Mail oder SMS entlassen, treue Mitarbeitende des öffentlichen Dienstes, und der reichste Mensch der Welt veranlasst es. Noch zynischer geht es nicht, wenn dieser Elon USAID de facto abschafft und den Ärmsten der Armen die Hilfsleistungen für Nahrungsmittel streicht.
(Zuruf von der AfD: Das stimmt doch gar nicht!)
Meine Damen und Herren! Trumps Auftritt im Kennedy Center hat gezeigt, wie bereit diese Regierung ist, die Kunstfreiheit infrage zu stellen. Der Kulturkampf von rechts wird besonders auf die Universitäten konzentriert. Vance sagte dazu bereits im Jahr 2021: Die Professoren sind der Feind. Und klar, nichts kann dem neuen Autoritarismus und der rechten Meinungshegemonie gefährlicher werden als kluge, reflektierte und kritische Menschen.
Meine Damen und Herren! Chaos sähen, Verwirrung stiften, Wissenschaftler einschüchtern, das passiert derzeit im gesamten Wissenschaftssystem der USA. Die Drohungen gegen die Universitäten können zu einem neuen Brain Drain für die USA werden; eine ähnliche Situation wie in den 30er-Jahren in Deutschland.
Der Weggang der damals bedrohten jüdischen Wissenschaftlerinnen und Intellektuellen hat die deutsche Wissenschaft auf Dauer geschwächt. In Anlehnung an diese Historie haben nun Wissenschaftler*innen aus Deutschland ein Meitner-Einstein-Programm gefordert, um Deutschland zu einem sicheren Hafen für amerikanische Wissenschaftler*innen und unser Land für diese Koryphäen attraktiv zu machen.
Der Antrag der GRÜNEN geht in eine ähnliche Richtung. Ich glaube aber auch, dass dies eine bundesweite Initiative in Abstimmung mit den Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen werden muss. Denn mit Stellen ist es hierbei nicht getan. Vielmehr geht es um Arbeitsbedingungen, die attraktiv gemacht werden müssen. Der Vorschlag sollte aber erst einmal diskutiert werden; denn nichts wäre schlimmer, als wenn dann die Wissenschaftlerinnen wieder nur in die großen Zentren gehen und Sachsen-Anhalt eben nicht davon profitieren kann. Deswegen ist eine Überweisung in den Ausschuss richtig.
Bevor Sie klatschen: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Sie gehört beobachtet. Und ich glaube, mit Ihnen würde der deutschen Wissenschaft genau das Gleiche passieren. Das ist gefährlich für die Demokratie, für die Wirtschaft und für die Wissenschaft.
(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN - Lebhafter Beifall und Jubelrufe bei der AfD - Unruhe)