Sebastian Striegel (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wärmeplanungsgesetz für Sachsen-Anhalt kommt viel zu spät wir sind das letzte Bundesland , aber es kommt. Für die Kommunen und Bürger*innen soll es Sicherheit für eine klimafreundliche und bezahlbare Wärmeversorgung bringen, aber während wir das hier beschließen, zerlegen CDU, CSU und SPD auf Bundesebene das GEG und mit ihm die Wärmewende.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Das GEG, das Gebäudeenergiegesetz, wurde von der CDU und der SPD im Jahr 2021 beschlossen. Die Ampel hat es an verbindliche Klimaziele angepasst, sozial abgefedert und Übergangsregeln geschaffen. Wer heute so tut, als sei das alles ein grünes Diktat gewesen, der betreibt Propaganda, ja, Volksverdummung.
Spahns Nebelkerzen sind auf AfD-Niveau angekommen.
(Michael Scheffler, CDU: Oh!)
Fakten werden für bessere Wahlergebnisse verdrängt, alles auf dem Rücken unserer Bürgerinnen und Bürger.
Liebe CDU, Sie mögen das Ende des GEG feiern,
(Michael Scheffler, CDU: Machen wir!)
aber das ist eben kein Erfolg. Wir werden Sie daran erinnern, dass mit Ihrem Teuer-Heizen-Gesetz Mieter*innen mit Gasheizung schon in Kürze unbezahlbare Nebenkostenabrechnungen erhalten.
(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
Gas- und Ölheizungen, also fossile Heizungen, sind mittelfristig unwirtschaftlich.
(Lothar Waehler, AfD: Und was ist mit Holz?)
Der Emissionshandel, die Netzentgelte für Gaskunden und die Wartungskosten für das Netz führen unweigerlich dazu. Das alles sind marktwirtschaftliche Realitäten, keine Ideologie. Der Markt zeigt längst in eine andere Richtung. In Sachsen-Anhalt dominieren im Neubau die Wärmepumpen und sie werden sich auch im Bestand weiter durchsetzen,
(Florian Schröder, AfD: Warum wohl?)
mit kluger Förderung und verlässlichen Rahmenbedingungen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Freiheit im Heizungskeller heißt eben nicht Freiheit für alles, was aus dem Schornstein kommt. Das Bundesverfassungsgericht hat das in seiner Entscheidung im Jahr 2021 deutlich klargestellt.
Ich will an dieser Stelle den großartigen Nils Minkmar zitieren:
„[Eine CDU] deren Fraktionschef so kommuniziert, dass Grundschulkinder ihn widerlegen können und der die Folgen des Klimawandels als eine Laune Habecks abtut, hat die Zukunft aufgegeben und ist erkennbar ohne intellektuelle Reserve unterwegs.“
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Michael Scheffler, CDU: Oh! - Guido Heuer, CDU: Das ist beleidigend, mein Lieber! Die Frage, wer hier intellektuell limitiert ist, stellen wir uns noch!)
„Seit wann sind Sonnenenergie, Wind und Wasser links? Diese Kommunikation ist eine intellektuelle Beleidigung der deutschen Öffentlichkeit.“
(Guido Heuer, CDU: Sag mal!)
Von Ihrer Partei, Herr Heuer, ist keine vernünftige Energie- und Klimapolitik mehr zu erwarten.
(Michael Scheffler, CDU, lacht - Guido Heuer, CDU: Jetzt weiß ich, warum Sie so klein sind! Es kommt zu viel von oben! - Guido Kosmehl, FDP: Oh, oh, oh! - Zurufe von der AfD: Aber von den GRÜNEN!)
Umso erschreckender ist es, dass sich die SPD an dieser Stelle zum bloßen fossilen Anhängsel degradieren lässt.
(Michael Scheffler, CDU: Sie haben den ganzen Markt durcheinandergebracht! - Zuruf von der AfD)
Ihr Landesgesetz, Herr Willingmann, ist nämlich gut. In Berlin dann: nur Murks. Wie passt das zusammen, liebe SPD? Wer Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit ernst meint, der muss auf allen Ebenen konsequent handeln. Unsere Kommunen stehen jetzt vor der Frage, was sie mit ihren fertigen Wärmeplänen anfangen sollen. Handwerker und Heizungsbauer wollen loslegen.
(Zurufe von der AfD)
Ein ganzer Zukunftsmarkt wird durch kurzsichtige Parteitaktik ins Chaos gestürzt. Das kann nicht unser Ziel sein. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN - Michael Scheffler, CDU: Das war ja schlecht!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Striegel, es gibt zwei Nachfragen, zum einen von Herrn Roi und zum anderen von Herrn Bernstein. - Herr Roi, bitte.
Daniel Roi (AfD):
Es ist in der Tat eine intellektuelle Herausforderung, wenn man die künstliche CO₂-Bepreisung bestimmter Energieformen mit einem freien Markt betitelt.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Aber ich möchte eine konkrete Frage stellen. Gehen wir einmal davon aus, Sie seien der Wärmeexperte.
(Lothar Waehler, AfD, lacht)
Sie halten immer die Reden zu diesem Thema. Jetzt frage ich Sie ganz konkret. Wir haben vorhin vom Minister schon gehört, dass Halle und Magdeburg sehr weit sind. Auch Bitterfeld-Wolfen ist sehr weit mit der Wärmeplanung. Es gibt also schon verschiedene Kommunen, die die Planungen abgeschlossen haben. Meine Frage ist nun: Haben Sie als grüner Wärmeexperte, der eben davon gesprochen hat, dass wir bezahlbare Wärme in unserem Land wollen, einmal für eine Kommune die Kosten des Umbaus der Wärmenetze ermittelt? Haben Sie dafür ein Beispiel? Können Sie uns einmal sagen, was es bspw. in einer Stadt wie Burg kostet, die Wärmeplanung umzusetzen? Haben Sie das ermittelt?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Striegel.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Roi, Sie waren in der letzten Sitzung des Ausschusses zumindest körperlich anwesend.
(Oh! von der AfD)
Sie wissen, dass ich diese Frage dem Minister gestellt habe. Wir müssen die Frage nach ohnehin anfallenden Kosten versus zusätzlich anfallende Kosten natürlich in den Blick nehmen. Klar ist, wir haben eine Aufgabe, die ist uns durch unsere Verfassung vom Bundesverfassungsgericht gestellt,
(Zuruf: Hat die CDU eingefädelt, ja?)
und die lautet: Wir müssen die Klimaziele einhalten, sie sind verbindlich, weil sie nicht einzuhalten die Freiheit zukünftiger Generationen beschränkt.
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Deswegen haben wir unter anderem einen CO₂-Zertifikate-Handel, weil das ein marktwirtschaftliches Instrument ist, um externe Kosten das können Sie sich einmal merken ,
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Florian Schröder, AfD: Ablasshandel! - Lothar Waehler, AfD: Sagen Sie doch mal, was das kostet!)
an der Stelle tatsächlich auch mit einzubeziehen. Natürlich bedeutet das auch für den Umbau unserer Wärmesysteme wir bauen ja gerade das gesamte Energiesystem um , dass wir entsprechende Investitionen tätigen müssen. Die Kosten sind beim Ministerium nachgefragt worden. Ich habe den Minister so verstanden, dass er sie uns, sobald sie erhoben sind, auch mitteilen wird.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Wollen Sie eine Nachfrage stellen?
(Daniel Roi, AfD: Ja!)
- Aber eine kurze, kein Koreferat.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank. - Ich stelle erst einmal fest, Sie haben die Frage nicht beantwortet.
(Olaf Meister, GRÜNE: Doch!)
Ich habe Sie gefragt, ob Sie ein Beispiel für eine Kommune anführen können, was es denn kostet, meinetwegen auch pro Kopf, Ihre Wärmepläne umzusetzen.
Als Kommunalpolitiker bin ich laut KVG verpflichtet, wirtschaftlich zu arbeiten. Am Ende des Tages ist doch die Wirtschaftlichkeit das Entscheidende. Da Sie ja hier der profunde Experte sind, können Sie uns doch einmal ein Beispiel aus dem Land Sachsen-Anhalt nennen. Haben Sie das schon ermittelt? Sie müssen doch einmal konkrete Zahlen nennen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Roi, es sollte eine kurze Nachfrage sein.
Daniel Roi (AfD):
Was kostet denn Ihre Wärmewende? Nennen Sie doch einmal ein Beispiel, mit Zahlen.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Herr Breitschuh hat das vorgestellt! - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Striegel.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Roi, Sie haben mir doch zugehört. Ich habe Ihnen gesagt, wir haben für das Land noch keine Ausdifferenzierung zwischen ohnehin entstehenden Kosten und neu dazukommenden Kosten. Das ist beim Ministerium angefragt, das kommt.
Aber Sie können sich Beispiele für eine gelingende Wärmewende im Land bereits anschauen. Gucken Sie bspw. in die Gemeinden im nördlichen Saalekreis und im südlichen Anhalt. Dort sehen Sie, wie lokale Wärmenetze entstehen. Sie können sich auch die Kosten transparent machen lassen von Betreibern wie GP Joule. Da haben Sie die Beispiele.
(Daniel Roi, AfD: Das ist gerade gescheitert! - Guido Kosmehl, FDP: Das ist tatsächlich so!)
Insofern können Sie an dieser Stelle
(Daniel Roi, AfD: Die machen das in zwei Ortsteilen anstatt in 50! Das ist gerade gescheitert!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Roi, jetzt ist Schluss. Herr Striegel hat Ihre Nachfrage beantwortet und jetzt ist Herr Bernstein an der Reihe.
(Zuruf von der AfD: Er hat nichts beantwortet! - Zuruf von Daniel Roi, AfD)
Jörg Bernstein (FDP):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir haben gerade über Kosten gesprochen und ich wollte eigentlich eine Frage genau in diese Richtung stellen, in Bezug auf das Gebäude-Energie-Gesetz stellen. Man sollte sich, weil Geld letztlich auch eine knappe Ressource ist, immer die Frage stellen, ob die Maßnahmen, die ich ergreife, effektiv und effizient sind, also ob sie wirtschaftlich sind und zum Ziel führen.
Ich persönlich habe Zweifel daran, dass solche Maßnahmen zielgerichtet sind. Man braucht sich nur einmal die Ziele anzuschauen, die man mit dem GEG verbunden hat. Damals in der Ampel-Koalition daran waren wir als FDP beteiligt, das gebe ich gern zu; Fehler kann man auch eingestehen war die Zielrichtung, bis 2030 zwischen 30 Millionen t und 40 Millionen t CO₂ wenn ich es richtig im Blick habe einzusparen.
Schauen wir uns einmal die Zahlen an. Betrachten wir einmal eine der ganz großen Volkswirtschaften dieser Welt: China hatte im Jahr 2024 einen CO₂-Ausstoß von 15,5 Milliarden t. Wir würden quasi in sechs Jahren die Menge an CO₂ einsparen, die China an einem Tag in die Atmosphäre bläst. Halten Sie das für effizient und halten Sie das für effektiv?
(Oh! bei den GRÜNEN - Olaf Meister, GRÜNE: Meine Güte! - Zurufe von der AfD)
Oder halten wir das einfach nur für so ein klein bisschen gut gemeintes Handeln, das aber nicht viel bringt?
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Dass die FDP die Beteiligung an einer Regierung für einen Fehler hält, nehme ich zur Kenntnis. Ich glaube nur, das führt dazu, dass Sie aus noch mehr Parlamenten fliegen werden.
(Kathrin Tarricone, FDP: Das hat er doch gar nicht gesagt! Das ist doch Unsinn! - Guido Kosmehl, FDP: Das ist die Arroganz! Das wünscht man doch keinem, gerade Sie nicht! - Zurufe von der AfD)
Beim Thema Heizungen und beim Thema China
(Guido Kosmehl, FDP: Große Klappe! Das ist unterirdisch, was Sie hier machen!)
will ich auf eine deutliche Geschichte hinweisen.
(Guido Kosmehl, FDP: Und dann noch grinsen! Das ist unverantwortlich! - Zuruf von der AfD: 2 %! - Weitere Zurufe von der AfD)
- Herr Kosmehl, Sie müssen sich einmal herunterfahren. Das ist nicht gut, Herr Kosmehl.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP - Unruhe)
Das ist nicht gut. Fahren Sie sich ein bisschen herunter.
(Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Meine Damen und Herren! Wenn man
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
- Herr Kosmehl! - Herr Striegel antwortet jetzt auf die Frage von Herrn Bernstein.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Das werde ich versuchen. Ich will Ihnen an dieser Stelle ein sehr deutliches Beispiel nennen; denn wir müssen auch über die Geeignetheit von Maßnahmen reden.
In Deutschland lebt ungefähr 1 % der Weltbevölkerung. Ich glaube, darin sind wir uns einig. Wir sind aber für 2 % der weltweiten Emissionen verantwortlich
(Zuruf von der AfD: Oh, Leute!)
und sogar für 4 % der historischen Emissionen.
(Zurufe von den GRÜNEN)
Das beschreibt die Größe unserer Aufgabe und dieser Aufgabe müssen wir uns widmen. Die Chinesen widmen sich ihrer Aufgabe und sie sind sehr gut dabei; denn sie betreiben die Elektrifizierung ihres Landes und machen sich gerade unabhängig von Öl und Gas.
(Florian Schröder, AfD: Ja, durch Atomkraft!)
Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Jörg Bernstein, FDP: Ich hätte eine Nachfrage!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Bernstein, eine kurze Nachfrage.
Jörg Bernstein (FDP):
Die Frage war, ob es effektiv ist. Aber Herr Kollege Striegel hat mit seinen Rechnereien offensichtlich dargestellt, dass es halt nicht effektiv ist, solange man es auf relative Größen bezieht. - Danke.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Jetzt hat der Fraktionsvorsitzende Herr Heuer um das Wort gebeten.
Guido Heuer (CDU):
Herr Striegel, das geht jetzt an Sie persönlich und nicht an Ihre Fraktion. Ihre Einlassungen ertrage ich seit fast zehn Jahren und heute haben Sie mich intellektuell beleidigt.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
- Ja, Sie haben gesagt, ich sei dazu intellektuell nicht in der Lage - sinngemäß so haben Sie es gesagt.
(Guido Kosmehl, FDP: Sie haben sich ein Zitat zu eigen gemacht!)
Jetzt sage ich Ihnen eines: Ich bin froh, wenn Sie aus diesem Landtag hier verschwinden.
(Beifall bei der AfD)
Sie sind ein Spaltpilz in diesem Landtag. Sie können nicht den Mund halten, wenn andere hier vorn reden. Sie sind derjenige nach den Blauen oder vielleicht sogar noch davor , der in der Regel die meisten Zwischenrufe aufweist. An der Stelle muss ich Ihnen das einmal sagen. Das hört auf, das lasse ich mir nicht gefallen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber Sie sollten auf einer Faktengrundlage argumentieren, Herr Heuer!)
- Nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis. Nicht einmal jetzt können Sie hinhören. Sie sind unfair, Sie sind menschlich völlig daneben. Punkt.