Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute beantragt, dass wir als Sachsen-Anhalt den Medienstaatsvertrag so schnell wie möglich kundigen. Während alle Fraktionen - selbstverständlich außer der AfD - darauf hingewiesen haben, wie wunderbar und wie neutral das alles ist,
(Lachen bei der AfD)
habe ich während der Debatte verfolgt, dass sich jetzt die MDR-Moderatorin Antonia Kaloff für die Linke für den Landtag bewerben möchte.
(Zuruf von der AfD: Uh!)
Damit ist Ihre Staatsferne heute live während dieser Debatte aufgeploppt. Das kann jeder machen, wie er möchte. Aber welche neutrale Berichterstattung
(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)
kann ich denn erwarten, wenn ein Moderator selbst für eine politische Partei in diesem Rahmen kandidiert? - Diese Frage stelle sich einfach einmal ganz klar.
Das Zweite, das ich hier noch sagen muss: Es gibt so viele weitere Beispiele dafür, wie man Ihre ganzen Vorhaltungen, die heute gekommen sind, entkräften kann. Frau Frederking von den GRÜNEN hat bspw. von der wichtigen Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesprochen.
(Unruhe bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Frau Frederking, Ihre Staatsferne war bei der Sendung „Die 100“ besonders deutlich, als Friedrich Merz mit einer Deutschland-Perücke ausgestattet wurde
(Oliver Kirchner, AfD, lacht)
und die Leute das größte Schuldenpaket in der Geschichte dieses Landes gefeiert haben - als wunderbare Investition und als Lösung. Das ist alles andere als staatsfern.
(Unruhe bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Es sollte damit natürlich der berechtigte Unmut in der Bevölkerung hinsichtlich dieses Regierungshandelns reduziert werden. Das ist ein direkter Eingriff in die Meinungsbildung in diesem Lande. Das hat nichts mit diesem verfassungsrechtlich verbrieften Grundsatz zu tun. Frau Frederking, vielleicht müssen Sie solchen Schrott einfach einmal selbst sehen, damit Sie glauben, was da überhaupt gezeigt wird.
Noch ein Punkt. Ich bin konstruktiv. Herr Kosmehl, Sie reden gleich noch einmal. Wir sind hier in diesem Hohen Haus, um eine Debatte zu führen. Das heißt, die besten Argumente sollen gewinnen. Man kann sich natürlich gern Ihre Meinung anhören. Die meisten Argumente waren jedoch plakativ. Die möchte ich nicht aufnehmen. Aber ich nehme Ihren Vorschlag gern zur Kenntnis. Sie haben recht in Bezug auf die EM- und die WM-Spiele. Darüber kann man reden. Das nehmen wir gern mit auf, Herr Kosmehl. Ich reiche ich ihnen gern die Hand. Dann können wir gern ein Modell bauen, mit dem wir das mit abdecken, ohne diese Zwangsfinanzierung zu haben. Und darum geht es ja.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fasse mich zum Schluss kurz, indem ich es auf den Punkt bringe. Ich denke, dass Sie sich alle - das war die entscheidende Aussage - mehr oder weniger hinter der Gesetzgebung versteckt haben. Sie haben gesagt, das ist verfassungsrechtlich so; das geht alles gar nicht. Auch Herr Robra hat es auf den Punkt gebracht.
Ich sage es hier noch einmal ganz deutlich: Keine Gesetzgebung ist vom Himmel gefallen. Wenn es eine politische Mehrheit in diesem Land gibt - eine gesellschaftliche Mehrheit gibt es bereits , die ein anderes Modell möchte, wird gehandelt. Und es ist keine Abrissbirne.
(Lachen bei den GRÜNEN)
Es ist eine wirkliche Reform, weil - da lachen Sie wieder - Sie seit zehn Jahren selbst immer irgendwelche Reformen möchten. Seit ich in dem Landtag bin,
(Unruhe bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
kritisieren Sie alle Jahr für Jahr genau das. Selbst die SPD hat es kritisiert.
(Unruhe bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Herr Hövelmann hat es kritisiert. Aber was sind denn Ihre Taten? Was ist denn die Konsequenz Ihres Handelns?
(Unruhe bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Wir warten seit zehn Jahren darauf
(Unruhe bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
und Sie kratzen immer ein bisschen an der Spitze des Eisberges herum und sagen dann irgendwo den Leuten, wir haben was gemacht. Die Grundessenz ist aber die gleiche. Der Beitrag ist der gleiche, Herr Hövelmann. Die politische Indoktrination ist die gleiche.
(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Es hat sich nichts verändert. Und wir können noch weitere zehn Jahre hier erzählen und erzählen. Wir, Frau Frederking, möchten Lösungen. Wir möchten nicht erzählen. Deswegen muss man diesen Prozess jetzt erzwingen. Deswegen werden wir im nächsten Jahr diese Verträge kündigen. Anders geht es nicht mehr.
Und dass es nicht anders geht und dass es politisch nicht anders gewollt ist, das haben Sie heute hier wieder eindrücklich bewiesen. Also wer das möchte, der kann es nur mit der AfD machen.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Siegmund, es gibt eine Intervention
Ulrich Siegmund (AfD):
Aber gern.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
von Herrn Kosmehl.
Ulrich Siegmund (AfD):
Sehr gern, Herr Kosmehl.
Guido Kosmehl (FDP):
Ja, sehr geehrter Herr Siegmund, grundsätzlich können Sie es keinem Menschen verbieten, für ein politisches Amt zu kandidieren.
Ulrich Siegmund (AfD):
Völlig richtig; das habe ich gesagt.
Guido Kosmehl (FDP):
Es ist übrigens auch in Ihrer Partei vorgekommen, wenn ich an Herrn Holm denke, der zuletzt beim NDR war, bevor er in den Landtag für die AfD gegangen ist und dann beim privaten Radio war. Aber Sie kennen das genauso wie das BSW, die das in Thüringen mit einem MDR-Moderator hatten.
Ulrich Siegmund (AfD):
Das habe ich auch gesagt.
Guido Kosmehl (FDP):
Aber darauf wollte ich nicht hinaus. Ich habe tatsächlich einen Punkt, den ich vorhin nicht erwähnt habe, zu dem Sie vielleicht noch einmal Stellung nehmen sollten: Sie haben jetzt sozusagen - Sie als AfD lassen sich dafür regelmäßig feiern - diese guten Kontakte nach Amerika und auch zu Elon Musk. Jetzt haben Sie - ich habe das einmal nachgelesen; es ist schwer verständlich, aber ich habe mich durchgekämpft - an einer einzigen Stelle zu dem Bundestagswahlprogramm geschrieben, dass Sie den Beitrag abschaffen und ihn durch eine Abgabe, die Tech-Giganten und Videostreaming-Dienste wie Amazon und Netflix zu leisten hätten, sozusagen finanzieren lassen wollen.
(Zurufe von der SPD)
Haben Sie eigentlich mit Elon Musk abgesprochen, dass er
(Lachen bei der SPD)
den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Sachsen-Anhalt bezahlen soll?
(Daniel Roi, AfD: Das machen wir erst noch! - Zurufe von der LINKEN)
Ulrich Siegmund (AfD):
Also, ich persönlich werde das wahrscheinlich im nächsten Jahr machen, wenn wir die ersten Unternehmen hier ansiedeln, Herr Kosmehl. Dann kann man gern auch darüber sprechen.
Aber ich glaube, Elon Musk - ich schätze ihn sehr als erfolgreichen Unternehmer und als Visionär - würde das humorvoller sehen. Er würde sich sagen: Na ja, vielleicht kann man einen kleinen Beitrag dazu leisten, um das große politische Ziel, nämlich wieder eine vernünftige gesellschaftliche Politik
(Dr. Katja Pähle, SPD: Natürlich!)
oder Gesellschaftsordnung herbeizuführen, mit zu unterstützen.
Ich traue ihm schon zu, dass er dafür die Tür aufmachen würde.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
Er ist nun einmal ein Demokrat, Herr Kosmehl.
(Lachen bei der SPD - Guido Kosmehl, FDP: Demokrat ist er nicht, Republikaner!)
Und in dem Maße bin ich froh darüber, dass wir, wie es der Kollege sagte, keine Denkverbote haben, über alles sprechen können und zum Schluss, Herr Kosmehl, müssen einfach die besten Argumente und Fakten gewinnen. Und da stellen wir uns jeder Debatte. - Danke schön.