Dr. Falko Grube (SPD):
Herr Präsident! Hohes Haus! Immer wenn es um das Novellieren des Baurechts in Deutschland geht, dann geht es um die Frage: Wie machen wir das schneller und wie machen wir das billiger? Der Grund ist klar: Bauen wird teurer, Wohnen wird teurer. Das ist natürlich ein Problem für alle, die ihr eigenes Häusle oder eine Doppelhaushälfte haben wollen, oder für diejenigen, die eine preiswerte Wohnung suchen, die aus dem Neubau kommen, weil das, was der Bestand hergibt, eben nicht das ist, was man für die Lebensplanung braucht.
Der Bund hat kürzlich das Baugesetzbuch novelliert und dazu den fetzigen Titel „Bau-Turbo“ erfunden. Wir in dieser Koalition, meine Damen und Herren, halten solche fetzige Etiketten nicht für notwendig. Wir arbeiten lieber in der Sache und legen hier etwas vor, das man ruhigen Gewissens und fetzigen Herzens beschließen kann.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lachend: Oh! Fetzig!)
Das, was der Kollege Henke gesagt hat, dass das schon die dritte Novelle ist, ist richtig. Es ist eine bewusste Entscheidung dieser Koalition, eben nicht alles auf einen Riesenhaufen zu packen, zu verwursten und am Ende irgendetwas herauszubekommen, sondern dann, wenn wir uns auf etwas geeinigt haben, das wir sinnvoll finden, das hier auch beschließen zu lassen.
Denn, meine Damen und Herren, das Baurecht ist ein lebendiges Recht. Das wird nicht heute beschlossen und gilt die nächsten 100 Jahre, sondern es passt sich an die Gegebenheiten in diesem Lande an und das wird auch weiterhin so sein.
Bei der Novelle der Baugesetzordnung durften wir zwei Erfahrungen machen. Erstens. Das Ministerium hat dummerweise schon wirklich gut vorgearbeitet.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
- Aus der parlamentarischen Sicht dummerweise, Herr Kollege Kosmehl. - Deswegen war für uns gar nicht mehr so viel Honig daraus zu saugen, weil die meisten Anzuhörenden gesagt haben: Das haben wir alles schon gesagt, darin ist schon vieles enthalten. Ein bisschen haben wir trotzdem gefunden.
Die zweite Erfahrung ist: Wenn man das anfasst, dann gibt es für jede Regelung, die irgendwo steht, jemanden, der sie verbissen verteidigt,
(Guido Kosmehl, FDP, und Olaf Meister, GRÜNE, lachen)
der sagt, das muss auf jeden Fall und unbedingt sein. Das war bei den Prüfingenieuren und den brennenden Windkrafträdern so. Meine Damen und Herren! Ich finde es gut, dass wir den Mut gefunden haben, das trotzdem zu beschließen.
Der größte Schritt nach vorn in diesem Gesetzeswerk sind die Experimentierklausel und der Gebäudetyp E. Denn teuer wird das Bauen nicht durch die Gesetze, sondern durch die DIN-Normen. Wer vor einigen Tagen dazu den Artikel im „Spiegel“ gelesen und die schöne Grafik gesehen hat, der weiß, dass die Stärke der Gebäudedecken in Paris die Hälfte dessen beträgt, was in der Bundesrepublik gilt, der hat festgestellt, die Leute verletzen sich nicht, sie wohnen auch, aber sie zahlen einfach weniger Miete als hier.
(Guido Kosmehl, FDP: Na ja!)
Der Gebäudetyp E ist die richtige Antwort darauf. Denn die Standards, die wir hier haben, sind zu hoch. Wir können gesetzlich leider nicht dort heran. Deswegen müssen wir gesetzlich sagen: Ihr dürft auf diese Standards verzichten. Deswegen freue ich mich, dass wir das heute auf den Weg bringen. Stimmen Sie zu. Sie tun ein gutes Werk für alle, die ein Häuschen bauen. - Vielen Dank.