Juliane Kleemann (SPD):
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Frage lautet doch: Warum befinden wir uns in dieser Transformation und nennen sie Energiewende? Oder anders: Wozu machen wir das Ganze eigentlich? Die Antwort: Weil wir wissen, dass die fossilen Ressourcen endlich sind, weil der menschengemachte Klimawandel real ist, weil Nichtstun teurer wird als Handeln, weil Dürresommer, Waldschäden, Niedrigwasser, Extremwetter, Ernteausfälle, immense Versicherungsschäden längst auch Sachsen-Anhalt betreffen.
(Zustimmung von Dr. Falko Grube, SPD, von Kerstin Eisenreich, Die Linke, und bei den GRÜNEN)
Ein Energiesystem, das allein auf fossilen Importen beruht, macht uns politisch erpressbar und wirtschaftlich anfällig. Das kann in diesem Hohen Hause und in der ganzen Bundesrepublik niemand ernsthaft wollen.
Energietransformation ist deshalb kein Selbstzweck. Es ist eine Notwendigkeit für Versorgungssicherheit, für Klimaschutz und wirtschaftliche Stabilität, heute und in Zukunft.
Die stark gestiegenen Energiepreise der vergangenen Jahre haben viele Ursachen. Haupttreiber waren und sind geopolitische Krisen, insbesondere der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Wir haben aber auch strukturelle Schwächen im Energiesystem und wir sind weit hinter dem zurück, was wir technisch wissen, aber praktisch nicht umgesetzt haben.
Die Antworten unseres Ministeriums zeigen insgesamt: Sachsen-Anhalt ist auf dem richtigen Weg beim Ausbau der Windenergie, bei Fotovoltaik, bei Speichern, bei der Wasserstoffforschung und immer wieder mit der Betonung, dass dazu natürlich auch die Wärmeplanung gehört und dass das Ganze ein Paket ist und keine singuläre Unternehmung.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Das ist das, was hier in den Debatten offensichtlich immer wieder gern ignoriert wird, dass wir hier in einem komplexen Zusammenspiel verschiedener Energieformen unterwegs sind und nicht in einer Monokultur, wie wir sie lange Zeit hatten. Was sehr gut ist, ist, dass wir endlich das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz haben und dass wir damit auch langfristig Standortpolitik insgesamt machen können.
Der Minister hat darauf hingewiesen: Was wir jetzt brauchen, ist eine Senkung der Energiepreise durch die Reduzierung staatlicher Preisbestandteile. Darüber haben wir hinlänglich diskutiert. Wir brauchen einen erkennbaren Mehrwert bei den Menschen im Land. Wir brauchen Entlastung für die Industrie, den Industriestrompreis. Wir brauchen all das. Und die letzten Nachrichten von der EU klingen vorsichtig positiv.
Meine Damen und Herren! Gerade in unseren umkämpften Zeiten ist es wichtig, dass wir zusammenhalten, dass wir Erfolge sichtbar machen und dass wir nicht den Gegnern der Energiewende zusätzlich Rückenwind geben. Wir brauchen eine verlässliche und stabile Energiepolitik, die nicht heute Hü und morgen Hott sagt.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Stefan Gebhardt, Die Linke)
Bei mancher Frage in der Großen Anfrage konnte man den Eindruck gewinnen, dass das in diese Richtung gehen soll.
Mein Fazit ist klar das wird hier niemanden überraschen : Die Energietransformation ist meines Erachtens, unseres Erachtens voller Potenzial. Damit sie klappt, brauchen wir aber den Willen zum Gelingen,
(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der Linken und von Rüdiger Erben, SPD)
und nicht die teilweise fast gierige Sucht danach, dass diese Energiewende misslingt. Das wäre schlecht für das Land, für jeden einzelnen Bürger und für all die Menschen, die nach uns kommen und hier in diesem Land sicher und gut leben wollen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Kleemann, es gibt eine Kurzintervention von Herrn Lizureck.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Auf dem Chemiegipfel in Böhlen haben die Unternehmen eindeutig erklärt: Der Green Deal hat nie funktioniert.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist einfach falsch!)
Für die grüne Transformation gibt es keinen Markt. Und die Transformation trägt dazu bei, dass der Patient Wirtschaft stirbt. - Ich halte fest, dass Sie das in keiner Weise tangiert, dass der Verlust von 63 000 Arbeitsplätzen an Ihnen vollkommen vorbeigeht. - Danke, SPD!
Juliane Kleemann (SPD):
Ich halte fest, Herr Lizureck, dass Sie monokausal unterwegs sind,
(Lachen bei der AfD)
dass Sie ein ganz klares Feindbild haben, dass Sie die nachwachsende Generation überhaupt nicht interessiert, dass Ihnen ein Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichtes überhaupt nicht nahegeht. Das ist das, was ich festhalte.
Es ist eine Unterstellung von Ihnen mir gegenüber und auch meiner Partei gegenüber und damit auch dem Minister gegenüber, dass uns Wirtschaft nicht interessiert. Das tut sie sehr wohl. Aber wir haben im Vergleich zu Ihnen den Mut, die Komplexität in den Blick zu nehmen und nicht nur auf eine Säule zu stieren. Das macht das Ganze nämlich so schwierig. Sie sind eine Partei der einfachen Antworten, die am Ende nichts löst, sondern alle Probleme nur noch größer macht.