Tagesordnungspunkt 3
Zehn Jahre Grenzöffnung - zehn Jahre Kontrollverlust
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/5922
Für die Antragstellerin redet der Abg. Herr Siegmund.
(Beifall bei der AfD)
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zehn Jahre Grenzöffnung - zehn Jahre Kontrollverlust. Das Jahr 2015 wird als negativer Wendepunkt in die deutsche Geschichte eingehen. Das Jahr 2015 wird als das Jahr in die deutsche Geschichte eingehen, in dem unsere Regierung damals unter Angela Merkel und insbesondere in Verantwortung der CDU beschlossen hat, unseren Wohlstand,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Jetzt redet die AfD wieder das Land schlecht!)
unsere Freiheit, unsere innere Sicherheit und, ja, Herr Striegel, unsere kulturelle Identität für eine Ideologie der offenen Grenzen
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie lügen, sobald Sie den Mund aufmachen!)
zu opfern.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Heute, 2015, möchten wir Bilanz ziehen. Wir möchten heute ganz klar Fakten sprechen lassen. Wir möchten schonungslos Fakten sprechen lassen, damit sich die Bürger in diesem Land einfach einen eigenen Eindruck darüber verschaffen können, in welche Situation wir uns hier weiter bewegen und wie wir daraus herauskommen.
Kurzer Rückblick. Was ist passiert im Jahr 2015? - Millionen Menschen standen bereit, um dem Ruf der CDU zu folgen: Kommt alle nach Deutschland, wir kontrollieren nichts, hier gibt es alles für alle, und zwar umsonst.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Wahnsinn! So viel Lüge!)
Das war damals die Devise. „Germoney! Germoney!“ rief es in die Welt.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Glauben Sie sich die Lügen eigentlich selbst?)
Die Devise, auch von Leuten wie Herrn Striegel, war bis heute: Wir schaffen das. Aber wir möchten das gar nicht schaffen, Herr Striegel. Niemand von uns wurde gefragt, ob wir das überhaupt schaffen möchten. Keine Familie wurde gefragt, kein Bürger wurde gefragt, aber es wurde einfach gemacht, so wie es die CDU schon immer gemacht hat.
Warum war das trotzdem möglich? Warum war eine solche historische Situation negativ möglich? Das ist eine Grundursachenforschung. Es war und ist bis heute möglich, weil wir eine vierte Gewalt in diesem Land haben, eine mediale Desinformation.
(Zustimmung bei der AfD)
Das sagen wir immer wieder. Das möchte ich heute mit einem sehr wichtigen Zitat untermauern, und zwar von dem Chefredakteur von „ARD-aktuell“ der damaligen Zeit, Kai Gniffke. Ich zitiere: „Wenn Kameraleute Flüchtlinge filmen, dann suchen sie sich Familien mit kleinen Kindern und großen Kulleraugen aus.“ Tatsache sei jedoch, dass „80 % der Flüchtlinge junge kräftig gebaute alleinstehende Männer sind“.
Kai Gniffke war übrigens noch bis Ende 2024 Vorsitzender der ARD. Er ist seit den 80er-Jahren SPD-Mitglied. Wir sagen ganz klar: Weg mit dieser Rundfunkzwangsabgabe,
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
niemand soll gezwungen sein, für diese Desinformation in diesem Land Geld zu bezahlen.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Was aber waren die Folgen aus dieser Desinformation? - Menschen in diesem Land haben Dinge getan, die sie so niemals getan hätten. Erinnern Sie sich an die Damen und Herren, die damals mit Teddybären an den Bahnhöfen standen, die sogenannten Willkommensklatscher? Das waren übrigens auch die ersten, die später am Impfzentrum angestanden haben.
(Lachen bei der AfD)
Jedenfalls haben sie dort gestanden und haben sich verwundert die Augen gerieben: Wo bleiben denn jetzt die Frauen und die Kinder?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige von denjenigen werden wir heute nicht mehr nach ihrer Motivation fragen können; denn sie haben ihre vermeintliche Hilfsbereitschaft mit dem Leben bezahlt. So möchte ich bspw. an Maria aus Freiburg erinnern, die sich mit 19 Jahren ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagierte. Sie wurde 2016 als eine der ersten von einem unbegleiteten minderjährigen Afghanen wirklich aufs Übelste vergewaltigt und ermordet. Man fand ihre Leiche später mit Bissspuren in einem Fluss.
Erinnert sei aber auch an den 30-jährigen Psychologen, der in Saarbrücken von einem syrischen Asylbewerber erstochen wurde, an den 20-jährige José, der in Ochtrup von einem afghanischen Asylbewerber erstochen wurde oder an den 36-jährigen Sozialarbeiter, der in Stuttgart von einem irakischen Asylbewerber erstochen wurde. Sie bezahlten ihren Einsatz mit dem Leben und sind nur die Spitze des Eisberges, ganz zu schweigen von denjenigen, die sich hier nicht engagiert haben und trotzdem mit ihrem Leben bezahlen mussten.
(Guido Heuer, CDU, unterhält sich mit Detlef Gürth, CDU)
Damit kommen wir zu dem nächsten Problem in diesem Land, Herr Kollege Heuer: das unsägliche Schweigen. Denn wer das alles nicht möchte, wer das kritisch hinterfragt, der ist in Ihren Augen rechtsextrem. Und das ist ein absolutes Unding. Er ist nicht rechtsextrem, er ist extrem im Recht. Das möchte ich heute anhand von Zahlen, Daten und Fakten untermauern, die ich unkommentiert für sich sprechen lassen möchte.
Seit 2015 kamen Millionen Menschen aus diesen Gründen in unser Land, die wenigsten von ihnen qualifiziert oder Ähnliches - Ihre vermeintlichen Raketenwissenschaftler. Der größte Teil waren Syrer. Von denen sind nur 0,5 % nach unserem eigentlichen Asylgesetz, laut Grundgesetz asylanspruchsberechtigt. Für den Rest haben Sie einfach pauschal einen subsidiären Schutz oder Ähnliches ausgesprochen. Das heißt, unsere eigene Rechtslage wird mit Füßen getreten. Das ist das erste große Argument, das wir hier stehen lassen möchten: 0,5 % der Personen sind nach unserem eigenen Grundgesetz anspruchsberechtigt.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist gelogen! Die Gerichte sagen etwas anderes, Herr Siegmund!)
Knapp 54 % aller Syrer sind heute im Bürgergeld. 54 % - Herr Striegel, auch für Sie : Das sind mehr als die Hälfte.
(Lachen bei der AfD)
47 % der Afghanen, 38 % der Iraker sind im Bürgergeld. In Hessen haben heute 76 % der Bürgergeldbezieher einen Migrationshintergrund. Das ist kein Bürgergeld, das ist ein Migrantengeld. Wir alle müssen das mitbezahlen und das Geld bleibt uns allen vorenthalten.
(Beifall bei der AfD)
45 % der Gefängnisinsassen in Deutschland sind keine deutschen Staatsbürger. - Frau Kleemann, Sie lachen darüber. Ja, das finden Sie von der SPD witzig.
(Juliane Kleemann, SPD: Sie sind wirklich ein grausamer Lügner, Demagoge und Menschenbeschimpfer! Es ist wirklich grausam!)
Frau Kleemann lacht darüber, dass 45 % der Gefängnisinsassen keine deutschen Staatsbürger sind. Damit auch Sie das verstehen, Frau Kleemann: Wir haben in Deutschland einen Ausländeranteil von 15 %. Das heißt, ein Mensch ohne deutsche Staatsbürgerschaft landet rein statistisch dreimal häufiger im Gefängnis. Wir müssen es mitbezahlen, ganz zu schweigen von der Gefahr für unsere innere Sicherheit.
Zu den Straftaten durch einzelne Gruppen. Ganz wichtig: Die AfD differenziert. Ich kenne keine Gruppenvergewaltigungen von Japanern, ich kenne keine Messerdelikte von australischen Studenten,
(Daniel Wald, AfD, lacht)
wie hier immer kolportiert wird. Aber was ist bei anderen Gruppen los?
(Juliane Kleemann, SPD: Aber ich glaube, von rechtsradikalen Schlägern mit Baseballschläger in der Hand gibt es Gruppenzusammenprügeleien oder so! Hab ich alles schon gehört!)
Ich lasse einzelne Zahlen für sich sprechen. - Ja, Frau Kleemann? - Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung durch Tunesier: von 2019 zu 2023 eine Steigerung um 165 %. Das explodiert geradezu. Raubüberfälle: Steigerung um 127 %. Diebstähle: Steigerung um 176 %. Das sind unfassbare Fakten. Reine Zahlen zu Afghanen: Seit 2015 gab es in Deutschland 52 Morde und mehr als 100 000 schwere Gewalttaten nur durch Afghanen, davon mehr als 2 600 Vergewaltigungen - statistisch gesehen mehr als eine jeden Tag. Ich spreche hierbei nur von Afghanen. Das sind einfach Zahlen, Daten und Fakten, die jeder für sich selbst bewerten muss.
Zu der großen Asylwende der CDU und Kanzler Merz. Ich habe es schon öfter gesagt: Ein gebrochenes Versprechen mehr oder weniger macht den Kohl nicht fett. Was macht die Abschiebekampagne der CDU? - Im Jahr 2025 gab es 80 000 abgelehnte Asylanträge und 11 800 Abschiebungen. Es ist ein Witz, was Sie hier tun. Von den eine Million Syrern im Land sind nach dem Sturz von Assad - der vermeintliche Fluchtgrund - 1 800 ins Land zurückgekehrt. Mehr als 17 000 Personen haben in demselben Zeitraum einen neuen Antrag gestellt. Afghanen haben Syrer bei den Zugangszahlen übrigens inzwischen überholt. Zusätzlich zu den Asylzugängen durch Afghanen haben Sie seit dem Jahr 2021 proaktiv noch 36 000 Afghanen ins Land geholt, bspw. Ihre Ortskräfte, die in den Asylstatistiken nicht einmal auftauchen. Es ist einfach nur ein Wahnsinn in diesem Land.
Ganz wichtig: Bei den Einbürgerungen drückt die CDU jetzt richtig aufs Gas; wieder nichts mit Ihren Versprechen. Die CDU möchte auch nach fünf Jahren einbürgern. Vor der Ampel waren es acht Jahre. Warum möchten Sie das tun?
(Zuruf von Thomas Krüger, CDU)
Sie möchten unsere Staatsbürgerschaft verramschen, damit genau solche Statistiken verschleiert werden und wir solche Zahlen, Daten und Fakten nicht mehr nennen können. Deswegen schmeißen Sie, liebe CDU, unsere Staatsbürgerschaft zum Fenster hinaus. Das ist ein riesengroßer Skandal in diesem Land.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Allein im Jahr 2024 gab es 300 000 Einbürgerungen, die meisten davon natürlich bei Syrern.
(Thomas Krüger, CDU: Bund!)
Was kostet der ganze Spaß?
(Thomas Krüger, CDU: Bund!)
- Na und? Na und? 300 000 können Sie herunterbrechen auf unsere Zahlen. Das ist riesengroße Größenordnung. - Was kostet der ganze Spaß? Das ist auch ein Punkt: Niemand in diesem Land kann die exakten Kosten definieren, weil sie nicht definierbar gemacht werden sollen, weil sie verschleiert werden sollen. Wir haben den Bund, wir haben die Länder, wir haben die Kommunen, die alle unterschiedliche Töpfe bedienen. Wir haben die Unterkünfte, wir haben die Verpflegung, wir haben die medizinische Versorgung, wir haben die Bildung, wir haben extrem linke Vereine, wir haben Taschengeld, wir haben Integrationslotsen und, und, und. Niemand kann die Kosten definieren. Aber eines ist Fakt: Wir sprechen über mehrere 100 Milliarden € seit 2015. Daran soll bitte jeder in diesem Land einfach denken, wenn er wieder einmal vor einer gesperrten Brücke steht, weil kein Geld für eine Sanierung vorhanden ist,
(Guido Heuer, CDU: Das ist so platt!)
wenn er wieder einmal Kita-Gebühren abgebucht bekommt - ja, Herr Heuer , weil es dieses Bundesland seit der Wende nicht geschafft hat, eine kostenlose Kita-Versorgung anzubieten. Aber ich habe Ihre Prioritäten hier heute aufgezählt.
(Zuruf von Tim Teßmann, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ungerechtigkeiten für unser Land, die mit der Grenzöffnung im Jahr 2015 einhergehen, lassen sich niemals in zehn Minuten darstellen. Ich könnte noch etwas erzählen über das Märchen der Fachkräftezuwanderung, über Transferzahlungen ins Ausland, über Wohnungsmangel und steigende Mieten durch Migration, über Kriminalität, die nicht statistisch erfasst wird. Aber eines bleibt Fakt, und, liebe Kollegen, das ist heute die zentrale Aussage unserer Debatte: Dass auf Kindergartenkinder eingestochen wird wie in Aschaffenburg, dass Jugendliche oder eine Mutter mit ihrem Sohn vor einen einfahrenden Zug gestoßen werden oder dass ein Lkw in einen Weihnachtsmarkt fährt, das sind Zustände, die es in unserem Land und in unserer Kultur nicht gab. Wir haben unsere Freiheit für Ihre komische Ideologie geopfert. Das ist die Faktenlage, und die Verantwortung trägt die CDU in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Aber was ist die Antwort dieser Regierung? Ministerpräsident Haseloff ist heute wieder nicht zugegen. Während wir in Sachsen-Anhalt jetzt Volksfeste - ich habe es am Wochenende in Havelberg oder auch bei mir in Tangermünde wieder gesehen - mit Zufahrtssperren ausrüsten und in Magdeburg am helllichten Tag eine Frau von einem Syrer erstochen wird, streichelt sich Ministerpräsident Haseloff bei einem Geborgenheitstanz selbst, um die Umfrageergebnisse der AfD zu verkraften.
(Lachen bei der AfD)
Was ist das für eine Symbolik? Wie peinlich ist diese Regierung? Abwählen, sage ich dazu nur.
(Beifall bei der AfD)
Aber, Frau Präsidentin, eine Frage zum Schluss. Sie wollen die Politik der offenen Grenzen weiter vorantreiben. Sie wollen, dass die Bürger weiter dafür haften und bezahlen. Deswegen frage ich Sie, liebe Kollegen von FDP, CDU, SPD, GRÜNEN und der Linken: Wer von Ihnen hat denn seit 2015 einen Asylbewerber bei sich zu Hause privat aufgenommen oder privat für einen gebürgt?
(Zuruf von der AfD: Keiner! - Guido Heuer, CDU: Es wird immer platter! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Hier! Hier!)
- Natürlich niemand. Sie möchten, dass das die Gesellschaft übernimmt. Sie möchten es weiter so machen. Das ist eine unfassbare Doppelmoral. Wir brauchen eine Kehrtwende im Bereich der inneren Sicherheit, der Migration. Wir brauchen keine Anreize mehr - abdrehen, alle abdrehen und abschieben, abschieben, abschieben. Wer das auch so möchte, der kann einen Beitrag dazu leisten, nämlich mit der Unterstützung der Vision 2026 für Sachsen-Anhalt. - Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.