Detlef Gürth (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sachsen-Anhalt - das wissen alle hier - ist ein Transitland. Das wissen die Leute in Genua genauso wie irgendwo oben in Schweden. Sehr viele Verkehre führen mitten durch Sachsen-Anhalt über die Nord- und Ostsee-häfen, an die Adria und ans Mittelmeer oder von Ost- und Mitteeuropa an den Atlantik. Wir haben die A 2, die A 9, die A 14, die A 143 - die ist noch nicht fertig , die A 36 und die A 38. Wir haben wichtige, be-deutende Bundesstraßen, die schon seit Generationen extrem wichtige und auch ausgelastete Verkehrs- und Handelsrouten waren. Ein Beispiel ist die B 6, Reichsstraße 6 oder DDR-F-Straße 6 von Niederschle-sien nach Cuxhaven.
Schon seit ewigen Zeiten gehen durch diesen Teil Europas Verkehrsströme, Menschen und Waren. Na-türlich sind wir dann bei Verkehrswegebaumaßnahmen besonders daran interessiert, dass es dabei schnell vorangeht. Deswegen haben wir es in diesem Teil auch geschafft - das ist positiv , recht frühzei-tig, nämlich bereits 1992, in den Bundesverkehrswegeplan mit wichtigen Maßnahmen in den vordringli-chen Bedarf zu kommen.
(Zustimmung bei der CDU)
Da wir leider nicht so schnell vorankommen, wie wir uns das alle wünschen und wie wir es gemeinsam für erforderlich erachten, habe ich bei diesem Antrag auch erwartet, dass zu diesem Thema irgendein Beitrag kommt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, dieser Beitrag hat eines gezeigt: Es geht Ihnen nicht um Deutschland, es geht Ihnen nicht um Sachsen-Anhalt, es geht Ihnen nicht um Infra-struktur, es geht nicht um Vorankommen, es geht nicht um eine Entlastung der Bürger. Das ist null vor-handen. Es ist eine absolute Fehlanzeige zu diesem Thema, das hier von Ihnen vorgebracht wird und das ein so dringliches Thema ist.
(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Und ich stelle mir wirklich die Frage, wie beim Thema Fertigstellung der A 14 oder der A 143 hier eine Viertelstunde lang über Wolkenkratzer in Nordafrika oder in Kuala Lumpur gesprochen werden kann.
(Felix Zietmann, AfD: Weil es unser Geld ist!)
Ich will gar nicht die Frage stellen, ob Sie sich einmal Gedanken darüber gemacht haben, wie viele Tote es auf diesen Baustellen gegeben hat - es sind nämlich Tausende pro Jahr
(Zustimmung bei der CDU - Guido Heuer, CDU: Genau so!)
zu beklagen - und unter welchen Bedingungen dort gearbeitet wird? Das ist kein Vorbild für uns.
Dennoch muss etwas passieren. Die wichtigste Aussage zu diesem Thema, wenn man es schon einmal antippt, ist eigentlich: Dass die Autobahnen, die dringend benötigt werden, noch nicht fertig sind, ist nicht vorrangig eine Frage des Geldes. Das Hauptproblem, welches dafür verantwortlich ist, dass sie noch nicht fertig sind, sind die Planungs- und Genehmigungsprozeduren, die wir mittlerweile in Deutschland haben.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Wer erzählt denn das?)
Das muss sich ändern. Und wenn sich das nicht wirklich durchgreifend ändert, werden wir in zehn Jahren - die nächste Generation - immer noch denselben Zustand beklagen. Das Verbandsklagerecht ist nur e i n Beispiel. Es gibt viele andere Baustellen. Ich will ein Beispiel nennen, weil das Hoffnung machend sein könnte. Als die damalige Bundesregierung das Bundesverkehrswegeplanungs-Beschleunigungsgesetz auf den Weg brachte
(Guido Heuer, CDU: In den 90er-Jahren!)
- ja, in den 90er-Jahren , gab es einen Minister, der Fischer hieß - „Turnschuh-Minister“ in Hessen. Die-ser wetterte im Bundesrat gegen ein Gesetz für eine Autobahn, die gar nicht durch Hessen geht. Aber er war aus Prinzip erst einmal dagegen.
Schauen wir jetzt einmal, wie weit wir gekommen sind. Es zeigt sich: Man kann daran anknüpfen und noch etwas draufsetzen, um die Prozesse maßgeblich zu beschleunigen, damit wir den Zustand, dass 30 Jahre von der ersten Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan bis zu der Realisierung und Fertigstel-lung einer Baumaßnahme vergehen, irgendwann einmal überwinden. Das Beklagen dieser Zustände reicht nicht.
Und, liebe Kollegen von der AfD, es reicht auch nicht, hier so einen Franz-Josef-Strauß-Imitator in die Bütt zu stellen und über irgendeinen Zustand in Kuala Lumpur zu reden.
(Lachen bei der CDU und bei der SPD)
Wissen Sie, das zeigt doch, Sie haben hierfür null Lösungsvorschläge. Liegt es daran, dass Sie null Lö-sungskompetenz haben? Oder woran liegt das? Lassen Sie uns doch einmal in der Sache fachlich mitei-nander reden.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Der Ausschreibungsstopp ist aufgehoben worden. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat 1,1 Milliarden € bewilligt. Die Frau Minister hat vollkommen recht. Es ist wirklich eine haushaltstechni-sche, eine haushaltsrechtliche Angelegenheit. Deswegen bin ich und sind wir in der CDU auch froh dar-über, dass diese 1,1 Milliarden € durch den Haushaltsausschuss freigegeben worden sind. Aber wir hoffen natürlich alle, dass die Mängel der - wie hieß sie? - Ampelkoalition - ich hätte es fast vergessen -
(Guido Heuer, CDU, lacht)
überwunden sind und dass die neue Koalition jetzt einen Haushalt im Bundestag durchkriegt,
(Guido Kosmehl, FDP: Na ja!)
damit dort für die nächsten Baumaßnahmen grünes Licht gegeben werden kann. Also ich sage Ihnen: Lassen Sie uns das Thema ernst nehmen und an Lösungen arbeiten.
Und, Herr Büttner, nicht Kuala Lumpur oder ein Wolkenkratzer in Dubai sind von Bedeutung. Aber die Leute in Losenrade, in Geestgottberg oder in Beuster, also dort oben an der Elbquerung, hätten sich dafür interessiert, ob sich jemand um ihre Probleme kümmert. Kriegen wir es hin, eine nicht vorgesehene Auffahrt auf die neue Brücke zu bauen, damit sie nicht jeden Tag frühmorgens und abends 40 km lange Umwege fahren müssen? Das ist doch ein Thema, um das wir uns kümmern müssen, aber nicht um sol-chen Unsinn, den wir hier von der AfD erzählt bekommen.
Wir lehnen diesen Antrag ab und schlagen Ihnen aus guten Gründen einen Alternativantrag vor. Dieser liegt Ihnen zur Beratung vor. Bitte geben Sie ihm Ihre Stimme.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Was gut ist, weil Ihre Redezeit jetzt beendet ist, Herr Gürth.
Detlef Gürth (CDU):
Eben. Eine Punktlandung, Herr Präsident.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ja. Sie können aber noch weiterreden, weil es eine Intervention von Herrn Büttner gibt. - Herr Büttner, Sie haben das Wort. - Bitte sehr.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich wollte einfach einmal die Lösungskompetenzen, die Herr Gürth hier vorgetragen hat, auf die CDU übertragen. Wie lange haben Sie hier im Land - das können Sie mir viel-leicht gleich beantworten - die Verantwortung, erst unter Böhmer, dann unter Haseloff als Ministerpräsi-dent?
(Zuruf von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff)
Diese Autobahnen sind nach 20 Jahren immer noch nicht fertig. Und dann stellen Sie sich hier hin und werfen uns fehlende Lösungskompetenz vor. Sie sind doch schon 30 Jahre in diesem Parlament. Sie sind doch diejenigen, die die Dinger immer noch nicht fertiggebracht haben.
(Zurufe von der AfD: Genau!)
Sie sind doch diejenigen, die an der Stelle versagen; denn es ist doch Ihre Lösungskompetenz, die voll-kommen fehlt. - Danke.
(Beifall bei der AfD - Nadine Koppehel, AfD: Genau!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Na, dann machen Sie mal, Herr Gürth.
Detlef Gürth (CDU):
Kollege Büttner, in Sachen Lösungskompetenz will ich Ihnen gern auf die Sprünge helfen,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja!)
was die Erwartungshaltung hier, aber auch die der vom Verkehr betroffenen Personen betrifft. Gehen wir einmal 20 km von Staßfurt weg nach Aschersleben. Dort verlaufen drei Bundesstraßen mitten durch die Stadt. Dort und anderswo sagen die Leute: Wann geht es endlich besser voran?
Wenn man jetzt zu einer Partei guckt, die sagt „Wir machen alles besser.“, dann erwartet man doch, einmal zu hören, wie Sie es besser machen wollen. Was sind Ihre - - Ich will keine Antwort haben, das ist jetzt mein Redebeitrag.
(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
- Nein, ich verspreche mir doch davon nichts, was mich weiterbringt.
(Lachen bei der CDU)
Gucken wir uns das Baurecht an, gucken wir einmal das Planfeststellungsrecht an und gucken wir uns einmal die Rechtswege an. Es gibt einen ganzen Katalog, der damals gewälzt wurde. Machen Sie doch Vorschläge dazu: Wie kriegen wir eine Straffung der Verfahren hin, die auch mit dem EU-Recht vereinbar ist? Was muss man vielleicht verändern, was unsere Mitgliedschaft in bestimmten Gremien betrifft? Ver-bandsklagerecht - kann man machen, muss man nur sagen: Wie?
Zu der Frage, wie wir etwas machen, habe ich noch nichts, Nullkommanichts, gehört. Ich kriege es auch hin, mich in Bierzeltmanier hier hinzustellen und zu sagen: Alles Mist! Glauben Sie mir, zwei Bier und ich bin in Feierlaune.
(Guido Heuer, CDU, und Andreas Schumann, CDU, lachen - Zustimmung)
Aber ich kriege es auch hin, Applaus zu kriegen, auch beim Karneval. Das ist alles schön und gut. In der Si-tuation reicht das aus. Für das Leben reicht das nicht aus. Da erwarten die Leute zu Recht, dass man ei-ne Lösung bringt
(Zustimmung bei der CDU)
und schlechte Zustände besser macht.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Damit sind wir am Ende des Redebeitrages.