Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bildung im Land Sachsen-Anhalt muss sich den Herausforderungen der Zukunft stellen, sagen Sie, Frau Ministerin. Die Herausforderungen der Zukunft geben Sie dabei als etwas aus, das sich völlig unabhängig von Ihrem Zutun ergeben haben soll. So stellen Sie den demografischen Wandel weniger euphemistisch ausgedrückt: das Sterben unseres Volkes als eine Art Naturkatastrophe dar und verdecken damit, dass der Geburtenrückgang auch und vor allem das Ergebnis einer völlig verfehlten Gesellschafts , Kultur- und Sozialpolitik ist.
(Beifall bei der AfD - Christian Hecht, AfD: Jawohl!)
Sie sagen achselzuckend, die Schulklassen seien heute eben heterogener und also problematischer geworden als früher, weil die Gesellschaft vielfältiger geworden sei und die Schule ein Spiegel der Gesellschaft sei etc. Wenn dann allerdings über Inklusion gesprochen wird, also die fixe Idee, es sei das Beste für alle, Kinder mit Behinderung und Kinder ohne Behinderung zusammen zu unterrichten, sind Sie nicht bereit, diesem Konzept eine klare Absage zu erteilen.
Als wir Sonderklassen für Flüchtlingskinder gefordert haben, wurde unser Antrag auch von der CDU in Bausch und Bogen abgelehnt. Sie bestanden darauf, dass die Kinder der Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan zusammen mit unseren Kindern in den Regelklassen unterrichtet werden. Wobei: Vergessen wir nicht, dass Sie durch die illegale Grenzöffnung erst die Ursache für die Präsenz syrischer und afghanischer Schulkinder in Sachsen-Anhalt gesetzt haben.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)
Durch Ihre fehlgeleitete Ukraine-Solidarität tragen Sie die Verantwortung dafür, dass innerhalb kürzester Zeit 7 000 ukrainische Kinder an unsere Schulen gekommen sind.
Und dann erklären Sie uns achselzuckend, die Gesellschaft sei eben irgendwie heterogener geworden. Diese Heterogenität, die Sie auf den Lauf der Welt zurückführen, ist in Wahrheit von Ihnen gemacht. Sie führen uns an der Nase herum. Die Phrase von den Herausforderungen der Zukunft ist nichts anderes als eine Chiffre für Probleme, die Sie selbst verursacht haben.
(Beifall bei der AfD)
Sagen Sie also bitte nicht, Bildung im Land Sachsen-Anhalt müsse sich den Herausforderungen der Zukunft stellen. Sagen Sie: Unsere Bildungspolitik bietet schlechte Lösungen für Probleme, die wir selbst verursacht haben.
(Beifall bei der AfD)
Ich will mich aber gar nicht länger mit Ihrer Misere aufhalten; denn wir, die AfD, sind angetreten, diesen Augias-Stall auszumisten. Wir sind gekommen, den Gordischen Knoten Ihrer ungebildeten Bildungspolitik zu zerschlagen.
(Oh! bei der CDU)
Deshalb will ich jetzt erklären, was wir tun werden, sollten wir ab September 2026 das Land regieren. Wir werden alle Flüchtlingskinder in Sonderklassen unterrichten, in denen ihnen im Rahmen des Politikunterrichts erklärt wird, dass ihr Aufenthalt hier nur so lange dauert, wie in ihrer Heimat Krieg und Verfolgung herrschen, und dass sie, sobald sich das ändert, zurück müssen.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)
Ich habe erst neulich erfahren, und zwar im Rahmen von Aufnahmegesprächen in unsere Partei, dass an einigen Merseburger Grundschulen der Ausländeranteil mittlerweile bei mehr als 50 % liegt. Wir reden nicht von Neukölln, sondern von Merseburg, einer Stadt mit 30 000 Einwohnern im ländlichen Süden Sachsen-Anhalts.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Eine schöne Stadt, die mit Ihrer Hetze nichts zu tun haben will!)
Die Regierung lässt das laufen. - Ihnen gefällt das natürlich, Herr Striegel: Zuwanderung bis zum Volkstod.
(Zuruf von Herrn Striegel, GRÜNE)
Die Regierung lässt das laufen und die Regierung hat sich damit abgefunden. Ich sage aber: Wir lassen das nicht laufen und wir haben uns damit nicht abgefunden!
(Beifall bei der AfD)
Wir werden alle Möglichkeiten des Asyl- und Aufenthaltsrechts nutzen, um dem gegenzusteuern. Wir werden die Lehrer und die Schulleiter ermächtigen und ermutigen, jeden, der den Unterricht stört, aus dem Unterricht zu entfernen. Wir werden die Gewalt an Schulen mit einer effizienten Abschreckung der Gewalttäter beenden, indem wir auf dem Schulhof rein physisch für Sicherheit sorgen lassen und die Gewalttäter aus der Schule ausschließen. Wir werden alle Möglichkeiten und die maximale Härte, die das Jugendstrafrecht bietet, ausreizen, um Gewalttäter zur Rechenschaft zu ziehen. Wer die Jugendhaftanstalt der Schule vorziehen will, dem kann geholfen werden. Opferschutz statt Täterschutz ist unser Motto.
(Beifall bei der AfD - Unruhe)
Wir werden das Experiment des inklusiven Unterrichts für gescheitert erklären und sofort beenden. Wir werden den Murks aus Sekundarschulen, aus Gemeinschaftsschulen und Gesamtschulen glattziehen und ein dreigliedriges, leistungsdifferenziertes, aber auch durchlässiges Schulsystem aus Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien schaffen plus Förderschulen. So sorgen wir für leistungshomogene Klassen, in denen ohne Störungen unterrichtet und gelernt werden kann; denn das und nichts anderes ist die Aufgabe der Schule. Dadurch heben wir schlagartig das Leistungsniveau.
Wir werden die Schule von allen nichtschulischen Aufgaben befreien: weder Integration noch Inklusion, Sozialarbeit, und psychologische Betreuung sind Aufgaben der Schule. Wir brauchen keine multiprofessionellen Teams, sondern einfach nur mehr gute Lehrer.
(Zustimmung bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Wir werden dem Programm „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ alle Förderungen entziehen
(Beifall bei der AfD)
und darauf hinwirken, dass die Schulen aus diesem Programm wieder aussteigen. Wir werden dieses Programm platt machen,
(Beifall bei der AfD)
weil es nicht gegen echten Rassismus gerichtet ist, den es ohnehin kaum noch gibt, sondern in Wahrheit ein linkes Indoktrinationsprogramm darstellt, das hauptsächlich gegen die patriotische Opposition gerichtet ist.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Gegen Rechtsextremismus!)
So etwas hat an der Schule nichts verloren.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Wir werden die Regenbogenfahne und alle linke Propaganda aus der Schule verbannen. Dann werden wir vernünftige Lehrer aus ganz Deutschland, die dieses Konzept unterstützen wollen
(Juliane Kleemann, SPD: Wer definiert das?)
- Wir werden definieren, was vernünftig ist.
(Ah! bei der SPD)
Wir werden sie einladen.
(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN - Unruhe)
- Sie können es doch nicht. - Wir werden sie einladen, nach Sachsen-Anhalt zu kommen. Ich prophezeie Ihnen, engagierte Pädagogen, die von den Zuständen in Hessen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen und Berlin frustriert sind, werden scharenweise nach Sachsen-Anhalt aufbrechen.
(Beifall bei der AfD)
Dann werden wir uns aussuchen können, wen wir nehmen, und dann wird der Lehrermangel hier schlagartig beendet sein.
Sie, Frau Ministerin, haben gesagt, Bildung benötige mehr Geld. - Falsch! Grundfalsch! Das haben auch die Linken nicht verstanden. Den Lehrermangel kann man nicht mit mehr Geld bekämpfen; denn die Zustände an den Schulen sind so miserabel; so viel Schmerzensgeld, wie man den Lehrern zahlen müsste, gibt es gar nicht.
Außerdem wollen wir nicht den Typ Lehrer an unseren Schulen haben, denen das pädagogische Umfeld so unwichtig und Geld so wichtig ist, dass er bereit ist, sich für ein besseres Gehalt mit den miserablen Umständen abzufinden. Nein, wir werden Lehrer nach Sachsen-Anhalt holen, indem wir ihnen das bieten, wofür sie diesen Beruf ergriffen haben: ein ruhiges, störungsfreies Umfeld ohne sinnlose Bürokratie, ohne politische Indoktrination,
(Guido Kosmehl, FDP: Außer Ihre eigene! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
ohne außerschulische Belastung, wo sie gut unterrichten und den Kindern etwas beibringen können, wo die Kinder Fortschritte machen und die Lehrer stolz auf die Ergebnisse sind.
(Beifall und Jawohl! bei der AfD)
Damit gewinnt man Lehrer, nicht mit dem Strauß an kosmetischen und oberflächlichen Maßnahmen, wie sie Frau Ministerin in ihrer Regierungserklärung vorgestellt hat, und auch nicht mit ein paar Hundert Euro mehr pro Monat, wovon die Hälfte durch Steuern und Sozialabgaben aufgefressen wird.
Wenn man am Schulsystem nichts ändert und einfach nur mehr Geld in die Hand nimmt, dann verbrennt man sinnlos das hart erarbeitete Steuergeld der Bürger und macht am Ende an den Schulen alles nur noch schlimmer; denn die Krise unseres Bildungssystems ist keine Krise des Geldes, sie ist eine Krise des Geistes und kann deshalb nur durch einen neuen Geist gelöst werden. - Vielen Dank.