Thomas Staudt (CDU):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Wohnungsbau in Sachsen-Anhalt steht vor großen Herausforderungen. Es liegt an uns, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, nicht mit ideologischen Vorgaben, sondern mit kluger Ordnungspolitik und Augenmaß.
(Zustimmung bei der CDU)
Mit der Anpassung unserer Bauordnung an die Musterbauordnung leisten wir genau das. Wir schaffen verlässliche, moderne und praxistaugliche Regelungen, die Bauvorhaben in unserem Land erleichtern, beschleunigen und dabei die Substanz erhalten. Was heißt das konkret? - Wir ermöglichen mehr Umnutzungen und Umbauten im Bestand. Die sogenannte Experimentierklausel schafft Freiräume für den Umbau vorhandener Gebäude. Statt auf Abriss zu setzen, wollen wir die gewachsene Bausubstanz stärken und sinnvoll weiterentwickeln. Das ist nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern auch ein Beitrag zur Bewahrung unserer Ortsbilder und unserer kulturellen Identität.
Gleichzeitig treiben wir damit den Bürokratieabbau voran. Genehmigungsfreistellungen, vereinfachte Verfahren und klarere Zuständigkeiten bedeuten weniger Hürden für Bauherren und Investoren. Wer Verantwortung übernimmt und bauen will, dem soll der Staat nicht im Wege stehen. Der Staat soll verlässlicher Partner sein, nicht bürokratisches Hindernis.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Ein weiteres zentrales Thema ist der Ausbau erneuerbarer Energien auf unseren Dächern und Grundstücken. Wir erleichtern die Genehmigung von Fotovoltaikanlagen, Repowering-Maßnahmen und Technologien wie Wasserstoff und Windkraft dort, wo es sinnvoll und rechtssicher ist. Hierbei setzen wir auf pragmatische Lösungen statt auf blinden Aktionismus.
Auch das Abstandsflächenrecht wird angepasst. So schaffen wir neue Möglichkeiten zur Installation moderner Technik, von Wärmepumpen bis hin zu Anlagen zur Energieerzeugung. Dabei behalten wir immer auch die berechtigten Interessen von Nachbarn und Anwohnern im Blick. Maß und Mitte bleiben unser Maßstab.
(Zustimmung bei der CDU)
Mit der Einführung des Gebäudetyps E geben wir privaten Bauherren und innovativen Projekten neue Möglichkeiten. Dabei gilt: Vielfalt ja, aber immer im Rahmen klarer Regeln und mit Blick auf Sicherheit, Funktionalität und Wirtschaftlichkeit.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Mobilisierung innerstädtischer Wohnreserven. Wir erleichtern den Dachgeschossausbau und vergleichbare Maßnahmen, damit vorhandener Raum besser genutzt werden kann, gerade in Städten, wo Wohnraum knapp ist. So schaffen wir schnell, effizient und mit geringer Flächenversiegelung neuen Wohnraum.
Schließlich wird die Einführung einer zentralen Genehmigungsstelle die Verfahren deutlich beschleunigen. Bürger, Unternehmen und Kommunen sollen Planungssicherheit erhalten durch klare Zuständigkeiten, kürzere Wege und eine verlässliche Verwaltung.
Meine Damen und Herren! Diese Reform ist ein wichtiger Schritt hin zu einem zukunftsfähigen Bauordnungsrecht in Sachsen-Anhalt. Wir setzen auf Eigentum, Eigenverantwortung und Effizienz statt auf Überregulierung und staatliche Bevormundung. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen mit Maß, Verstand und Verantwortung für unser Land. - Danke schön.