Oliver Stegert (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ortschaftsräte bilden die unterste Ebene unserer kommunalen Ordnung. Dort wird nicht über Leitbilder gesprochen, sondern über konkrete Anliegen, bspw. über den Zustand des Spielplatzes, über die Mittel für das Dorffest, über die Frage, wie Identität im Ort erhalten bleibt. Wer dort Verantwortung übernimmt, der tut dies ehrenamtlich und nah an den Menschen.
Der Antrag der GRÜNEN greift genau diesen Punkt auf. Er sieht vor, den Ortschaftsräten ein eigenes Budget in Höhe von pauschal 5 000 € pro Jahr zu verschaffen. Dieses Budget ist übertragbar und wird nicht auf den kommunalen Finanzausgleich angerechnet. Ziel ist es, die Attraktivität der Mitarbeit zu erhöhen und die Gestaltung zurück in die Dörfer und Ortsteile zu holen. Das Anliegen ist nachvollziehbar.
Durch die Gemeindegebietsreform sind viele Entscheidungen in größere Strukturen gewandert. Wege sind länger geworden, Zuständigkeiten sind komplexer geworden. Die Frage, wie viel Entscheidungskraft vor Ort bleibt, ist berechtigt. Aber wir müssen genauer hinsehen. Eine landesweite Pauschale, die unabhängig von Einwohnerzahl, Struktur oder Bedarf ist, ist ein sehr grobes Instrument.
Ob ein Ortsteil 200 oder 5 000 Einwohner hat, spielt bei Ihrem Vorschlag keine Rolle. Gleichzeitig sprechen wir bei rund 1 000 Ortschaftsräten von etwa 5 Millionen € jährlich. Das ist kein symbolischer Betrag, sondern eine haushaltsrelevante Entscheidung.
(Zustimmung bei der SPD)
Ich spreche auch als Stadtrat. In meiner Heimat, der schönen Hansestadt Gardelegen, erhalten die Ortschaftsräte bereits Mittel für die Brauchtumspflege. Diese werden nach Einwohnerzahl verteilt. Nicht verbrauchte Mittel können auf Antrag übertragen werden. Das ist eine Lösung, die aus der Kommune selbst kommt, die dort entwickelt wurde. Und sie passt. Sie passt zur örtlichen Struktur. Genau dies ist der springende Punkt. Kommunale Selbstverwaltung lebt davon, dass vor Ort Modelle entstehen. Nicht jede gute Idee muss zwingend im Landeshaushalt verankert werden.
(Beifall bei der SPD)
Wenn wir als Land zusätzliche Mittel bereitstellen, dann müssen diese in die Logik des Finanzausgleichs eingebunden werden. Ein Budget ohne Anrechnung und Differenzierung wirft Fragen zur Systematik und Gleichbehandlung auf. Deshalb ist es richtig, diesen Antrag in die Ausschüsse für Inneres und Sport sowie für Finanzen zu überweisen. Dorthin gehört er. Dort können wir prüfen, welche Spielräume das Kommunalverfassungsrecht bereits eröffnet, welche Modelle es gibt und wie eine mögliche Unterstützung ausgestaltet werden müsste.
Ich bin von Beruf Schornsteinfeger. Der bringt, so sagt man, Glück. Vor allem aber erlaubt dieser Beruf manchmal den Blick von oben aufs Ganze. Und genau diesen Blick brauchen wir hier, nicht nur für den einzelnen Ortsteil, sondern für die Struktur unseres Landes insgesamt. - Vielen Dank.