Rainer Robra (Staats- und Kulturminister):
Danke schön. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungskommission „Pandemievorsorge“ hat mit der Vorlage ihres Abschlussberichtes und der Vorstellung gegenüber der Landesregierung und der Öffentlichkeit ihre Arbeit abgeschlossen und damit einen, wie ich hoffe ich hoffe, nicht sagen zu müssten: wie ich hoffte , wesentlichen Beitrag zur Versachlichung der Debatte geleistet. Unmittelbar im Anschluss daran wurde der Bericht dem Landtag zugeleitet.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
Am Ende liegt ein Bericht mit sehr abgewogenen und klugen Schlussfolgerungen und einer Vielzahl von Empfehlungen an die Landesregierung vor, aber durchaus auch an den Bund, die jetzt gemeinsam umzusetzen sind.
Lassen Sie mich zunächst die Gelegenheit nutzen, dem Vorsitzenden Herrn Prof. Kluth und den 16 Kommissionsmitgliedern
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
aus unterschiedlichen Lebensbereichen, aber auch den weiteren Mitwirkenden für die geleistete Arbeit zu danken; denn die Kommission hat sehr Beachtliches und Bemerkenswertes geleistet. Die Aufgabe war herausfordernd, auch angesichts der hohen Erwartungshaltung des Landtages, der Landesregierung und der Öffentlichkeit. Es gibt niemanden, den die Erinnerung an jene traurige Zeit kaltlassen würde.
Um ihre Untersuchung zu strukturieren, hat die Kommission Leitfragen zu den Erfahrungen des Pandemiemanagements in Sachsen-Anhalt für den Zeitraum von 2020 bis 2023 entwickelt. Das Kernstück war die Frage, wie effizient, effektiv und angemessen die ergriffenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Sachsen-Anhalt waren.
Ein wichtiger Teil der Arbeit war es, die in Sachsen-Anhalt ergriffenen Maßnahmen mit denen der anderen Länder und denen des Bundes abzugleichen. Das alles ist im Bericht im Einzelnen nachzulesen.
Aus der Sicht der Regierungskommission lassen sich aus der letztendlich gelungenen Bewältigung der Coronapandemie Lehren ziehen, um Sachsen-Anhalt und den Bund künftig besser auf eine etwaige Pandemie vorzubereiten.
Die insgesamt 75 Handlungsempfehlungen der Kommission lassen sich in vier Kernbotschaften zusammenfassen, um in Zukunft im Pandemiefall besser aufgestellt zu sein: erstens Entscheidungsstrukturen optimieren, zweitens eine Pandemie-Datenplattform schaffen, drittens gesetzliche Regelungen anpassen und viertens eine vorausschauende Kommunikationsstrategie entwickeln.
Nach der Auffassung der Kommission hat es auf allen staatlichen und kommunalen Ebenen und in der Zivilgesellschaft ein sehr großes Engagement und Verantwortungsbewusstsein gegeben, das auch die ständige Bereitschaft zu lageangepassten Korrekturen umfasst hat.
Die Lage hat sich tatsächlich kontinuierlich und schnell verändert - mal zum Schlechteren, mal auch wieder zum Besseren. Ferner ist die Kommission der Auffassung, dass die Maßnahmen der politischen Leitungsebene nach dem jeweiligen Informationsstand angemessen und zielführend gewesen seien.
Mit gewachsenem Kenntnisstand und natürlich auch zeitlicher Distanz würden einige Maßnahmen auch kritisch zu betrachten sein. Obwohl es bereits einen rudimentären Pandemieplan in Sachsen-Anhalt gegeben habe, sei die Covid-Pandemie auf einen Staat und auf eine Gesellschaft getroffen, die auf eine derartige Ausnahmesituation nicht wirklich vorbereitet waren. Ich denke, das kann man so für die ganze Welt konstatieren.
Das habe dazu geführt, dass es bei der Umsetzung von Maßnahmen schwer nachvollziehbare Differenzierungen gegeben habe. Es wird unter anderem auf die Gartenmärkte hingewiesen. Ich erinnere mich persönlich noch lebhaft daran, dass für uns die Hoffnung war, dass die Menschen wenigstens in den Kleingärten ihre Freiheit genießen können
(Ja! von Dr. Katja Pähle, SPD und von Rüdiger Erben, SPD)
und dazu natürlich auch Einkaufsmöglichkeiten haben mussten. Das war nicht logisch, aber wie ich finde, durchaus nachvollziehbar.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Richtig!)
Insgesamt sei jedenfalls im Laufe der Zeit bei vielen Menschen leider Misstrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit gewachsen, verbunden mit dem Gefühl, ungleich behandelt und auch nicht hinreichend wertgeschätzt worden zu sein. Das entspricht auch meiner persönlichen Wahrnehmung während der Pandemie und in vielen Gesprächen mit unmittelbar Betroffenen und ihren Angehörigen.
Eine zentrale Erkenntnis des Berichts ist, dass einschlägige Daten in Zukunft verlässlich verfügbar sein und allgemein verständlich dargestellt werden müssen, damit Maßnahmen besser verstanden und akzeptiert werden. Auch an dieser Stelle füge ich gern hinzu: Es war auch für mich unverständlich, wie rudimentär, wie dünn die Datenbasis war und wie viele konkurrierende Datenbestände auch gegeneinander gelaufen sind
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, von Juliane Kleemann, SPD, von Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD, und von Jörg Bernstein, FDP)
und erst während dieser rasenden Fahrt miteinander vereinbar gemacht werden mussten.
Der öffentliche Gesundheitsdienst soll über die in der Pandemie ergriffenen Maßnahmen, die schon wirken, hinaus gestärkt werden. Die Kommission setzt zudem auf Anreize zur Vorsorge auch in der Wirtschaft und auf eine systematische altersgerechte Information der Bevölkerung zu den Themen Eigenschutz und Hygiene. An dieser Stelle sind natürlich auch unsere medizinischen Ausbildungsstätten abermals gefragt.
Ebenso enthält der Bericht sehr, sehr ernst zu nehmende Empfehlungen an die Bundesebene. Konkret wird die Fortschreibung des Infektionsschutzgesetzes eingefordert und eine systematische Aufarbeitung der Coronapandemie und der ergriffenen Maßnahmen auf der Bundesebene angemahnt. Der Vollständigkeit halber verweise ich in diesem Zusammenhang auf den derzeit diskutierten WHO-Pandemievertrag, der mittlerweile in den Ratifikationsverfahren steckt. Auch wir werden uns dazu gemeinsam einen Standpunkt erarbeiten müssen, wenn das Ganze den Bundesrat erreicht.
Die Bewältigung der Ausnahmesituation hatte nach Ansicht der Kommission allerdings mittelbar auch durchaus positive Effekte. Im Bericht heißt es dazu ich zitiere :
„Bestimmte Berufsgruppen wie Pflegende erfuhren eine neue Wertschätzung, Kreativität und Fortschritte in der Digitalisierung ermöglichten vieles, was bis zu[m] Beginn der Pandemie nicht denkbar gewesen wäre.“
Ebenso hebt die Kommission in ihrem Bericht die Stärke und Sichtbarkeit des Ehrenamtes und seine Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hervor.
Unabhängig von der Kommissionsarbeit ist die Landesregierung nicht untätig geblieben und hat bereits Lehren aus den Höhen und Tiefen der Pandemiebewältigung gezogen. So sind von der Landesregierung auf der Grundlage der vom Landtag und vom Bundestag großzügig bereitgestellten Mittel das war im europäischen, im weltweiten Vergleich nirgends so wie in Deutschland Maßnahmen im Sinne einer verbesserten Pandemievorsorge im Land auf den Weg gebracht worden, die mit den Empfehlungen der Kommission im Einklang stehen.
Hervorheben möchte ich die Schaffung digitaler Infrastrukturen in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen auch weil ich nun einmal dafür zuständig, auch im Kulturbereich , die schon erwähnte Stärkung der Gesundheitsämter und nicht zuletzt den Neubau des Pandemieresilienzzentrums in Halle zur Etablierung eines landesweiten Ausbildungszentrums für Pandemie- und Katastrophenbewältigung sowie die Errichtung eines Diagnostiklabors in Pandemiezeiten für das Universitätsklinikum Halle.
Für die wertvollen Empfehlungen der Regierungskommission, wie eine verbesserte Vorsorge zu gewährleisten ist, ist die Landesregierung dankbar. Die Ressorts sind angehalten, im Kabinett kontinuierlich zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen zu berichten. Natürlich halten wir gern auch den Landtag und seine Ausschüsse auf dem Laufenden.
Verdienstvoll ist die Initiative der Kommission, die Erkenntnisse im Rahmen von drei Dialogveranstaltungen dezentral vorzustellen und darüber auch zu diskutieren. Persönlich war ich bei der ersten Veranstaltung mit Vertretern von Kunst und Kultur in der Leopoldina in Halle. Das sehr konstruktive Feedback stärkt die damalige Einschätzung, mit den verschiedenen Förderprogrammen für diesen Bereich durch Digitalisierung und auch gerade hier in Magdeburg durch neue Netzwerke nachhaltige Strukturen über die Pandemiezeit hinaus geschaffen zu haben. Das ist erfreulich, ändert aber natürlich nichts daran, dass wir das auch gern in einem anderen Kontext gemacht hätten.
Die zweite Veranstaltung in der Landesvertretung ist auf großes, auch überregionales Interesse im Bund gestoßen. Ich habe fast den Eindruck, als würde der Bericht der Pandemiekommission Standard auch für andere Länder und für den Bund werden können.
Die dritte Veranstaltung steht noch aus. Sie wird sich um die Themen Jugendliche, Wirtschaft und Bildung drehen und hier in Magdeburg stattfinden.
Meine Damen und Herren! Der Koalitionsvertrag des Bundes sieht im Kapitel „Gesundheit und Pflege“ die Aufarbeitung der Coronapandemie auf der Bundesebene im Rahmen einer Enquete-Kommission vor, insbesondere um daraus Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse abzuleiten. Auf das Ergebnis bin ich, gerade auch auf der Grundlage des Berichtes unserer Kommission, sehr gespannt.
Auf den Antrag der Fraktion Die Linke möchte ich abschließend kurz eingehen. Ihre Auffassung, dass das Parlament in seiner Arbeit eingeschränkt wurde, teile ich nicht. Auch die Regierungskommission und im Übrigen auch die Rechtsprechung kommen nicht zu diesem Schluss. Bezugnehmend auf Ihre Forderung an die Landesregierung, die Mitglieder der Kommission den Ausschüssen zur Verfügung zu stellen, weise ich darauf hin, dass der Auftrag an die ehrenamtlich tätigen Mitglieder beinhaltet, dass mit der Vorlage des Abschlussberichts die Arbeit der Kommission als solche beendet wird. Alles Weitere liegt in der Hand des Landtags.
Der Landtag ist auch nicht untätig. Ich habe von Herrn Prof. Kluth gehört, dass er schon am 24. September vom Sozialausschuss des Landtags eingeladen worden ist. Ich denke, die Diskussion geht weiter. Es ist auch wert und wichtig, dass wir alle gemeinsam Schlüsse ziehen. Denn noch einmal möchte ich das unserer Bevölkerung nicht zumuten müssen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Robra, es gibt zwei Fragen, zuerst von Herrn Büttner. - Herr Büttner, bitte sehr.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister Robra, ich habe eine Frage. Sie sprachen von Datenerhebung und Datenlagen. Mich interessiert, wie Sie rückwirkend darauf schauen, dass viele grundrechtseinschränkende Maßnahmen hier in unserem Land auf der Grundlage von „mit und an Corona verstorben“ getroffen worden sind. Das bedeutet nichts anderes als: Es ist jemand verstorben, ich mache vielleicht noch einen Coronatest, der ist positiv und dann ist derjenige „mit und an Corona verstorben“, auch wenn die Todesursache etwas ganz anderes war.
Würden Sie in Zukunft bei einer eventuellen, hoffentlich nicht kommenden, Pandemie wieder auf dieser Grundlage Grundrechtseinschränkungen vornehmen? Oder sind Sie mittlerweile zu der Erkenntnis gekommen, dass diese Datenlage dafür überhaupt nicht ereignet ist?
Rainer Robra (Staats- und Kulturminister):
Erstens hat die Kommission sich damit intensiv beschäftigt.
Zweitens gibt es reichlich Rechtsprechung der Fachgerichte der Länder und darüber hinaus auch der oberen und obersten Bundesgerichte. Es lässt sich nicht ohne Weiteres auf diesen Nenner bringen. Aber dass die Frage der Eingriffsintensität, sage ich einmal, der Pandemie eine Rolle spielt, wird auch in der Zukunft nicht zu vermeiden sein. Wir brauchen Parameter, auf deren Grundlage man Entscheidungen treffen muss.
Diese Daten allerdings, die hier im Lande erhoben worden waren und kontinuierlich vorlagen, waren für mich am Ende wenig hilfreich. Deswegen habe ich auch davon Abstand genommen, noch einmal die Zahlen der wie auch immer Verstorbenen zu erwähnen, so sehr es mich auch schmerzt, dass es mit Sicherheit auch Menschen gibt, die an Covid verstorben sind. Es gibt auch welche, die mit Covid verstorben sind. Das war aber nie die entscheidende Datengrundlage, sondern immer eine Erkenntnis, die wir mitgeführt haben.
Ich erinnere mich noch und ich hoffe, Sie alle tun das auch an die Bilder aus Bologna und an die Bilder aus New York, als die Leichen in Kühlwagen in Manhattan standen. Das wollten wir nicht. Das wird auch niemand der Bevölkerung zumuten wollen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt noch eine Frage von Herrn Roi. - Herr Roi, bitte.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank. - Heute, vier Jahre danach, fällt es einem immer noch schwer zumindest mir , nicht so emotional zu sein. Denn damals, als es um die Maßnahmen ging und wir diese kritisiert haben, war es wirklich so, dass wir von Frau Dr. Pähle als parlamentarischer Arm von Covid 19 beschimpft worden sind. Herr Bommersbach forderte hier in diesem Saal die Offenlegung des Impfstatus eines jeden Abgeordneten usw. usf.
(Dr. Falko Grube, SPD: Ja!)
Wenn man das heute rückblickend sieht und alle stehen hier so ruhig da und sagen: Ja, einige Maßnahmen waren nicht so
(Zuruf von der AfD: Ja, ja!)
Das ist schon interessant. Aber ich will auf etwas abstellen, worüber wir uns einmal persönlich unterhalten haben, und zwar zum Thema Antikörper. An dieser Stelle sind wir wieder bei Daten und wissenschaftlichen Grundlagen. Ich bin zum Jahreswechsel 2020/2021 an Corona erkrankt. Damals gab es noch keine Impfung. Ich habe dann einen Bluttest gemacht und hatte eine hohe Anzahl an Antikörpern. Mein Arzt hat mir gesagt: Lass dich nicht impfen, du hast eine sehr hohe Anzahl an Antikörpern. Dieser Aspekt hat nie eine Rolle gespielt.
Ich möchte Sie bitten, einmal aus Ihrer Erfahrung zu berichten: Hat das in den Beratungen, an denen Sie teilgenommen haben, auf der Bundesebene, auf der Landesebene, irgendwo einmal eine Rolle gespielt? Denn Sie haben am Ende Menschen, die diese Infektion hatten, die Antikörper hatten, über die 2 G-Regelung trotzdem genötigt, sich impfen zu lassen, z. B. Lehrer. Ich habe hier einmal ein Beispiel dafür vorgebracht: eine Lehrerin, die sich impfen lassen musste. Sie haben diese Menschen über ihr Ministerium unter Druck gesetzt,
(Zuruf von der AfD: Genau!)
damit sie sich impfen lassen, obwohl sie Antikörper hatten und ihnen von ihrem Hausarzt empfohlen wurde, sich nicht impfen zu lassen.
Über die Frage der Antikörper wurde nie beraten. Sie haben mir persönlich damals gesagt: Man müsste diesbezüglich mehr machen, studientechnisch usw.
Jetzt frage ich Sie: Haben Sie in der Zeit es sind nun vier Jahre vergangen auf diesem Feld etwas getan? Was können Sie uns heute rückblickend und vor allem mit Blick auf die Zukunft dazu berichten?
Rainer Robra (Staats- und Kulturminister):
Das war natürlich Gegenstand der Beratungen, wie auch die unterschiedlichsten Aspekte, die aus der Öffentlichkeit in diese beratenden Gremien hineingetragen worden sind. Aber es war die Auffassung, insbesondere auch des RKI, dass der Antikörperstatus keine hinreichend verlässliche Grundlage ist.
(Florian Schröder, AfD: In den geschwärzten Protokollen, nicht wahr!)
Unsereinem wird immer empfohlen, sich von Wissenschaftlern sachverständig beraten zu lassen. Vielleicht hätten wir gelegentlich eher dem gesunden Menschenverstand folgen sollen,
(Ja! von der AfD - Zurufe von der AfD: Genau! - Wie wir!)
als ausschließlich den Wissenschaftlern.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Bravo! - Endlich einer, der es begriffen hat! - Lachen)
Geschenkt. - Auch die Wissenschaft hat Fortschritte gemacht während der Zeit der Pandemie. Ich bin sehr sicher, dass Sie, wenn Sie sich ernsthaft für das Thema interessieren, auch heute in dem einschlägigen Forum der Epidemiologie nachlesen können, welche Bedeutung so ein Antikörperstatus heute haben könnte.
Das mit der Wissenschaft sage ich nur, weil das immer eines dieser zentralen Spannungsfelder ist. Auf der einen Seite gab es Länder, die hatten sehr kompetent zusammengesetzte wissenschaftliche Begleitkommissionen - das empfiehlt uns auch die Regierungskommission. Auf der anderen Seite begibt man sich als Politiker damit natürlich auch in dieses durchaus vitale Feld des Für und Wider, des wissenschaftlichen Diskurses. Und in der Wissenschaft gibt es In der Juristerei ziehen wir uns immer auf die herrschende Meinung zurück; dort gibt es kein Richtig und kein Falsch, sondern es ist praktisch alles vertretbar.
(Guido Kosmehl, FDP: Na ja!)
- Mal mehr, mal weniger; gut, es gibt auch ein Richtig und ein Falsch.
(Zuruf von Marco Tullner, CDU)
Aber in der Wissenschaft das gehört auch zu den Dingen, die ich da sehr unmittelbar im eigenen beruflichen Umfeld erfahren habe gibt es auch sehr kontroverse Meinungen, die vertreten werden müssen. Und es ist nicht Sache der Politik, dann über ja und nein und über richtig und falsch zu entscheiden. Das ist ein wissenschaftlicher Diskurs, der auch in der Wissenschaft bleiben muss.