Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will gar nicht mehr so viel sagen. Ich finde, Frau Kleemann hat das sehr, sehr gut zusammengefasst.
Es geht tatsächlich darum, Preise für eine solche Versicherung zu generieren, die für alle bezahlbar sind, und solche Preise müssten dann wirklich nicht mehr über die Mieter refinanziert werden. Nur wenn alle Wohngebäude, alle Gebäude in diesem Land einbezogen werden, dann lässt sich ein solcher Beitrag generieren.
Frau Eisenreich, der einzige Unterschied, der dazu geführt hat, dass wir diesen Antrag stellen, ist tatsächlich, dass ich nicht ganz so optimistisch bin wie Teile der jetzigen Bundesregierung, dass alles so kommt, wie es im Koalitionsvertrag steht. Wir haben über die Jahre hinweg unterschiedlichste Erfahrungen gemacht.
Selbst wenn der Bundesrat jetzt sagt, das müssen wir machen, dann bin ich noch lange nicht so hoffnungsfroh, dass das tatsächlich kommt. Deshalb könnte ein unterstützender Antrag aus Sachsen-Anhalt, denke ich, hilfreich sein.
Es ist sehr schön herausgearbeitet worden, dass das, was im Bundeskoalitionsvertrag steht, erst einmal ein Angebot an alle wäre. Wenn das nicht funktioniert Man muss, glaube ich, gleich den Schritt gehen und sagen, wir führen eine Versicherung ein, so wie es die Haftpflichtversicherung beim Autofahren ist. Jeder weiß, worauf er sich einstellen kann. Dadurch haben wir bezahlbare Prämien. Das wäre sinnvoll.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Ich habe den Beitrag der Kollegin der CDU-Fraktion wirklich nicht ganz nachvollziehen können. Sie selbst haben beschrieben, dass man sich nicht mehr darauf einstellen kann, wo ein Schadensereignis stattfindet. Es geht nicht mehr nur darum, die klassischen Überflutungskarten an Elbe, Saale und an allen möglichen Flüssen zugrunde zu legen. Vielmehr kann eine Starkregenzelle jeden treffen. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass alle in eine solche Versicherung einbezogen werden. Ich bin gespannt, wie weit wir im Ausschuss kommen.