Tim Teßmann (CDU):
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erneut beschäftigen wir uns heute mit dem Kinderförderungsgesetz. Die oft diskutierten Einbrüche der Geburtenzahlen stellen uns als Land, aber natürlich auch die Kommunen vor große Herausforderungen. Oft sind in den Kitas schon jetzt die Stunden des Personals reduziert, es wird weniger eingestellt oder es werden Stellen nicht nachbesetzt. Als Land brauchen wir auf diese Situation ein scharfes Auge, damit uns das Personal nicht irgendwann fehlt.
Nun heißt es vielerorts nicht mehr Erziehermangel, sondern eher Kindermangel. Wir als CDU-Fraktion haben auf dieses Problem des Öfteren aufmerksam gemacht, sehen aber ein Moratorium dabei nicht als d i e Lösung.
(Zustimmung von Marco Tullner, CDU)
Die Ministerin führte es bereits aus: Es bedarf mehr. Daher stehen wir erneut zu einer Befassung mit dem KiföG unter Betrachtung des Mindestpersonalschlüssels, der erweiterten Mehrkindregelung und deren Finanzierungen.
(Zustimmung von Matthias Redlich, CDU)
Um es gleich wieder zu betonen: Es geht nicht um eine Abschaffung der Mehrkindregelung, sondern um eine Umkehrung für bessere Bedingungen für Personal und Kinder.
(Zustimmung von Matthias Redlich, CDU)
Erst in der letzten Woche spiegelte mir eine Führungskraft einer Kommune, dass die derzeitige Mehrkindregelung insbesondere die Horte mit Anmeldungen füllt, aber die Kinder nur begrenzte Zeit dort sind. Das verursacht Kosten und bindet finanzielle Ressourcen, die wir besser einsetzen könnten, vielleicht eben für bessere Personalschlüssel.
(Matthias Redlich, CDU: So ist es!)
Um eine ganzheitliche Lösung zu finden, plädieren wir daher für eine Überweisung des Gesetzentwurfes zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss sowie zur Mitberatung in den Finanzausschuss und in den Innenausschuss. - Danke schön.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Teßmann.