Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Zur Aktuelle Debatte der Sozialisten auf der linken Seite mit dem Titel „Erwartungen an die neue Bundesregierung: Quo vadis Sachsen-Anhalt, quo vadis Ostdeutschland?“. Wohin gehst du, Sachsen-Anhalt? Was wird aus dir, Ostdeutschland? An der Stelle fallen mir zu der Regierung spontan zwei Sätze ein. Zur CDU: Es nützen die besten Ankündigungsprofis nichts, wenn sie als Umsetzungsamateure enden. Zur SPD - es bleibt nur ein Satz übrig : Arme Leute wählen seit 160 Jahren die SPD - und sind immer noch arm.
(Beifall bei der AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir die Antwort von Fritze Merz auf die Frage „Sie wollen, dass der Preis für Gas und Öl so steigt, dass die Menschen vom Preis erzogen werden?“ anhöre, dann stelle ich fest, dass hier eine Menge Leute arm bleiben wird. Denn seine Antwort auf diese Frage lautet: Ja. Es soll sich dann nicht mehr lohnen, alte Öl- und Gasheizungen zu betreiben. - Herzlichen Glückwunsch an alle „GroKo“-Wähler und Hausbesitzer, die den Wahllügen geglaubt haben.
Kommen wir zu dem Einbringer dieser Debatte, den Linken. War es nicht auf einer Strategiekonferenz der Linken in Kassel, wo folgende Aussage getätigt wurde:
„Energiewende ist auch nötig nach ‘ner Revolution. Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen […].”
Daraufhin sagte der damalige Vorsitzende der Linken Bernd Riexinger: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.”
Noch härter: Wenn es nach den Linken geht, würde es nicht nur Reiche, sondern auch AfD-Anhänger treffen. Diese will man nicht etwa, wie Reiche, einfach „nur“ erschießen, nein, man hat sich etwas Besseres ausgedacht. Bianca Deubel, Kandidatin für Die Linke in Linden, hat da ganz klare Vorstellungen. Sie formuliert: „Alle AfDler gehören in die Gaskammer.”
(Zuruf von der AfD: Pfui!)
Es ist übrigens dieselbe Bianca Deubel von den Linken, die auf einen Weihnachtsgruß von Erika Steinbach, langjähriges CDU-Mitglied und jetzt bei der AfD tätig, antwortete: „Ich freue mich schon, wenn ich auf Ihrem Grab tanzen darf.”
Noch einmal kurz zu Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke und für uns ausgewiesene Extremistin. In einem Beitrag für die Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt sie sich offen für Gespräche mit Islamisten und die Scharia. Ihre Begründung: Sozialisten und Islamisten hätten eine gemeinsame Front gegen den Raubtierkapitalismus. In der Scharia sieht sie Elemente sozialer Gerechtigkeit. Eine Zusammenarbeit der Linken mit islamistischen Gruppen sei daher denkbar. Eine Zusammenarbeit mit extremistischen Kräften, die das Grundgesetz infrage stellen, ist für sie also denkbar. Na, wunderbar. Zu so einer Partei will die CDU ihren Unvereinbarkeitsbeschluss aufheben. Na gut, Sie stellen ja bereits gemeinsame Anträge mit dieser Partei; da ist das auch nichts Neues.
Noch einmal Heidi Reichinnek, unter Freunden „Migränepony” genannt, Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion: „In den heutigen Zeiten muss man radikal sein.“ Der Sozialstaat werde „immer weiter ausgehöhlt, der Reichtum von wenigen explodiert.“ Die Demokratie ist auch dadurch „ernsthaft bedroht“. „Wer das verhindern will, der darf den Kapitalismus nicht stützen, er muss ihn stürzen.“
(Oh! bei der AfD)
„Er muss sich dagegenstemmen und die Systemfrage stellen, ganz klar.“
Systemfrage - in Richtung Sozialismus oder Kommunismus? Bei solchen Aussagen höre ich nichts vom Verfassungsschutz.
(Zuruf)
Sozialismus, werte Kollegen, hatten wir auf diesem Boden schon zweimal: roten und braunen. Den braucht hier niemand wieder.
(Lebhafter Beifall bei der AfD)
Die Politik, die Sie seit 35 Jahren betreiben, hat dazu geführt, dass 54 % aller Arbeitslosen einen Migrationshintergrund haben. 39 % aller Arbeitslosen sind Ausländer, obwohl nur 16 % von ihnen in Deutschland leben. Ihre Fachkräftezuwanderung ist der größte Reinfall, den man sich nur vorstellen kann.
Wir brauchen hier weder Schlauchboot-Fachkräfte noch Raketenwissenschaftler von der Balkanroute. Wir brauchen echte Fachkräfte und die müssen wir aus unserer eigenen Bevölkerung generieren. Dazu muss wiederum eine vernünftige Familienpolitik gemacht werden - und genau die werden wir machen, wenn wir in der Verantwortung sind. Versprochen!
Ihre gemeinsame Politik hat dazu geführt, dass wir die höchsten Energiepreise, dass wir die höchsten Sozialabgaben und dass wir hier extrem ausufernde Migrantengewalt haben.
(Unruhe)
Bei diesen Zuständen kommt freiwillig keine Fachkraft hierher, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Jährlich gibt es 2 500 Morddelikte in Deutschland, bei denen 50 % der Täter keine Deutschen sind. Der Migrationsanteil ist nicht ausgewiesen. Es gibt 787 Gruppenvergewaltigungen jährlich, bei denen 51 % der Täter Ausländer sind. Auch hier ist der Migrationshintergrund nicht angegeben. 22 % sind Syrer, 10 % sind Afghanen und 9 % sind Iraker - das sind alles Leute, die Sie hierhergeholt haben. Ein Migrationshintergrund wird, wie gesagt, nicht abgefragt. Es gibt 36 Sexualdelikte pro Tag, 595 Gewaltdelikte pro Tag und 79 Messerdelikte pro Tag. Wer will denn da als Fachkraft in dieses Land kommen? Ich kenne niemanden, der sich solche Zustände antut. Migranten sind unter den Tatverdächtigen mit 42 % massiv überrepräsentiert. Beim Bürgergeld sind mehr als die Hälfte keine Deutschen. In Sachsen-Anhalt sind 8 % für 30 % jeglicher Kriminalität verantwortlich. Das muss man sich einmal vorstellen!
Und wenn ich immer höre, Russland würde die AfD unterstützen, um Deutschland zu schaden;
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
dann kann ich darüber wirklich nur herzhaft lachen, Herr Striegel.
(Zurufe von der AfD)
Denn wenn Russland Deutschland wirklich schaden wollte, würde es genau Sie alle hier unterstützen, die größten Deutschlandabschaffer überhaupt.
(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zuruf: Hören Sie auf!)
Sie alle hier zusammen haben in den vergangenen Jahrzehnten jede Krise durch dieses Land getrieben, die sich irgendwo ergeben hat. Sie sind keine Krisenbewältiger, Sie sind die größte Krise selbst für Deutschland. In diesem Sinne kann man nur auf die AfD setzen. Mein Wunsch wäre: Möge die Kanzlerschaft von Merz genauso lange halten wie seine Wahlversprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie glauben, Deutschland müsse Krieg gegen Russland führen. Sie glauben, dass dieser Krieg dann nicht nach Deutschland kommen würde. Sie glauben, Wind- und Solarparks könnten die Kernenergie ersetzen. Sie glauben, Deutschland könne das Klima beeinflussen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir glauben das nicht nur, wir sehen das! - Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Sie glauben, alle müssten bevormundet und ausgeforscht werden. Nicht wahr, Herr Striegel? Sie glauben, leitende Beamte brauchten keine Fachausbildung. Sie glauben, jede Minderheit sei wichtiger als die Mehrheit. Sie glauben, überzeugte Islamisten integrieren zu können. Sie glauben, die NATO, die EU, die WHO und das WEF würden eigenes Denken ersetzen. Ihre Grundsätze sind Frieden durch Waffen, Gesundheit durch Genexperimente und Freiheit durch Zensur.
(Zuruf von den GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Grundsätze sind Frieden, Gesundheit, Freiheit und Demokratie, vor allem Wohlstand für unsere Bürger, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Starker Beifall bei der AfD - Zuruf von den GRÜNEN)
Eigentlich brauchten Sie als Regierung nur das Zehnpunktepapier der AfD kopieren, so wie Sie unsere Migrationspolitik auch kopiert haben. Wenn wir hier in Deutschland etwas zu sagen haben, dann werden wir dieses Land aus der Rezession holen und die Deindustrialisierung stoppen.
(Zurufe)
Wir werden die Staatsaufgaben nicht für Migration, sondern für unsere eigenen Leute in den Vordergrund stellen. Die Ausgaben für Klima- und Entwicklungspolitik werden wir deutlich senken. Wir werden Nord Stream reparieren, funktionsfähige Kernkraftwerke reaktivieren und neue bauen, die Energiewende und die Verkehrswende beenden, das Verbrennungsaus rückgängig machen,
(Zuruf: Ach, hören Sie auf!)
die Bürger und Unternehmen entlasten, die CO2-Abgabe streichen, das Bargeld grundgesetzlich verankern, die illegale Zuwanderung beenden, Sach- statt Geldleistungen einführen,
(Zuruf)
höhere Nettolöhne zur Verfügung stellen, die innere Sicherheit wiederherstellen,
(Zuruf: Was soll denn das?)
die Steuerlast senken, für faire Renten sorgen und natürlich abschieben, abschieben, abschieben.
(Beifall bei der AfD)
Ihnen als Regierung kann ich nur Folgendes sagen: Beenden Sie Ihre deutschlandfeindliche Migrationspolitik! Beenden Sie das verfassungswidrige Verhalten, indem Sie unsere Gesetze aushebeln! Beenden Sie das verfassungsfeindliche Verhalten, indem Sie das Grundgesetz außer Kraft setzen! Beenden Sie Ihre Völkerwanderungsoffensive, indem Sie illegalen Zuwanderern legal Geld zahlen und mit Steuergeldern finanzieren, obendrein mit deutschen Anwälten versorgen, um vor deutschen Gerichten gegen Ihre Illegalität zu klagen! Beenden Sie Ihr Sandmännchen-Verhalten, indem Sie den Bürgern Sand in die Augen streuen und ihnen erzählen, dass wir sichere Grenzen hätten! Schützen Sie diese Grenzen gewissenhaft! Schieben Sie ab! Setzen Sie die Herkunftsländer unter Druck, damit sie ihre Staatsbürger zurücknehmen! Zahlen Sie Sachleistungen statt Geldleistungen! Bringen Sie illegale Migranten zentral unter und lassen Sie Wohnraum für die eigene Bevölkerung frei!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neueste INSA-Umfrage zeigt: Merz und Schwarz-Rot sind noch unbeliebter als die defekte Lichtsignalanlage in Berlin seinerzeit. Mit Merz sind 23 % zufrieden, mit Schwarz-Rot 29 %. Das sind Zahlen, auf die man als AfD aufbauen kann, muss ich sagen.
Die neueste Forsa-Umfrage zeigt: Die GRÜNEN-Wähler sind zufrieden mit dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU. Das sagt eigentlich alles über den Einheitsbrei der Altparteien und den Unterschied zwischen CDU, SPD und GRÜNEN.
(Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Es gibt faktisch keinen Unterschied mehr. Wer in der Welt lachen will, der schaut nach Deutschland. Und wer nichts mehr zu lachen hat, der wohnt in Deutschland.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit dieser Zustand aufhört, müssen Sie nur den Einpunkteplan umsetzen und die AfD wählen;
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
denn unser Koalitionspartner ist das Volk. - Herzlichen Dank.