Dr. Katja Pähle (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gute Lehrkräfte sind der wichtigste Faktor für eine gute Bildung. Das ist eine Binse und wir alle werden sofort einstimmen. Deshalb ist es richtig, immer wieder zu betonen, dass Lehrkräfte eigentlich Expertinnen und Experten für Unterricht sind, nicht für Verwaltungsaufgaben, nicht für statistische Aufgaben,
(Guido Kosmehl, FDP: Na ja!)
nicht für das Einholen von Vergleichsangeboten für Klassenfahrten etc. pp. Deshalb ist es richtig, wenn wir hier noch einmal die Prozesse ansprechen, die die Landesregierung bereits angeschoben hat. Der Minister hat darauf hingewiesen. Die Einstellung von Schulverwaltungsassistenten war ein Erfolg. Wir brauchen mehr davon, weil wir gesehen haben, dass sich an der Stelle tatsächlich die Schule verbessert. Mit den Verwaltungsassistenten gehört aber gleichzeitig dazu, dass Schulleitungen dann nicht eine Abminderung ihrer Abminderungsstunden bekommen können. Denn wenn wir sie von Verwaltung entlasten, dann brauchen sie für den pädagogischen Teil von Schulleitung mehr Zeit. Also lasst den Schulleitungen ihre Abminderung, damit sie genau diese Aufgabe auch erfüllen können.
Die Digitalmentoren haben wir eingeführt und bis zum jetzigen Zeitpunkt sind sie noch zeitlich in der Finanzierung befristet. Hier wollen wir ansetzen und wollen jetzt schon die Signale in die richtige Richtung setzen. Wenn es dafür noch einmal Gespräche braucht, um den eigentlichen Landtagsbeschluss zur übergreifenden Bewirtschaftung der Personalbudgets im Bildungsministerium zu erreichen, dann stehen wir, glaube ich, als Koalitionsfraktionen gern an der Seite des Bildungsministers.
Viele Dinge, die wir hier aufgeschrieben haben, sind Denkanstöße, um zu sagen, was wir denn noch tun können, damit Schulen und damit Lehrkräfte von unterrichtsfremden Aufgaben entlastet werden. Warum reden wir nicht über die Frage, was im Unterricht tatsächlich in den Lehrplänen abgebildet werden muss? Wir hatten diese Debatte tatsächlich auch schon hier im Landtag zum Bereich der Grundschulen, deren wichtigste Aufgabe zumindest nach meiner Auffassung, nach unserer Auffassung ist, den Kindern Lesen, Schreiben, Rechnen, aber auch Zuhören und Sozialkompetenz beizubringen. Welche Sachen müssen wir dann möglicherweise ein Stück zeitlich zurückstellen, um zu sagen, dass es uns um diese Sachen geht und dass wir uns darauf konzentrieren wollen?
Viele Dinge sind gerade schon gesagt worden von Herrn Bernstein, der den Antrag vorbereitet und eingebracht hat. Deshalb erlauben Sie mir an letzter Stelle einen Hinweis an Herrn Mertens. Genau die Begründung, die Sie am Ende Ihrer Rede gegeben haben, zeigt, warum wir Ihren Anträgen nicht zustimmen. Es als Entlastung zu empfinden, wenn Kinder mit Beeinträchtigung und mit Behinderung nicht mit den nichtbehinderten Kindern zusammen in einer Klasse sitzen, finde ich ehrlicherweise infam.
(Zustimmung bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Wir müssen mehr investieren in Sprachbegleitung und Sprachförderung, und zwar ehrlicherweise bei allen Kindern, die bei uns aufwachsen.
Denn mittlerweile haben auch Kinder mit deutschen Herkunftsfamilien oftmals in der Grundschule erhebliche Probleme, vollständige Sätze zu bilden, um sich ausdrücken zu können. Diesen Aufgaben stellen wir uns an anderen Stellen. Sie sind richtig, aber sie haben nichts unter der Überschrift „Effizienzsteigerung“ zu tun.
Ihr Programm heißt: Aussortieren. Bei denen geht schlechte Bildung; denn die gehören nicht zu uns. Für den Rest wollen wir die Standards hochsetzen. Wenn man Herrn Tillschneider zuhört, dann gibt es außerhalb des Gymnasiums, das nur die zukünftige Elite ausbildet, sowieso keine vernünftige Schulbildung
(Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!)
bzw. da reicht es, wenn man irgendwie bis zur 100 rechnen kann und alles andere ist Gedöns. Vor diesem Hintergrund bewahren Sie uns vor weiteren Anträgen. Sie werden hierfür keine Mehrheit finden. Für den Koalitionsantrag bitte ich um Zustimmung im Hohen Haus. - Herzlichen Dank.