Rüdiger Erben (SPD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag und vor allem auch das Thema, das mit dem Antrag aufgegriffen wird, sind überaus berechtigt. Deswegen werden wir den Antrag zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überweisen, was ich hiermit für die Koalitionsfraktionen beantrage.
Frau Ministerin, Sie haben jetzt zwar im Auftrag Ihrer Kollegin viel über die Kostentragungspflicht nach dem Katastrophenschutzgesetz berichtet, aber genau einen solchen Sachverhalt haben wir im Fall von Wernigerode gerade nicht gehabt. Wenn der Katastrophenfall durch den Landrat festgestellt worden wäre, dann wäre der Oberbürgermeister oder die Stadt Wernigerode völlig aus dieser Geschichte heraus gewesen. Das zeigt, welche Schwächen wir in unserem Katastrophenschutzgesetz haben, weil wir eben nur die Unterscheidung zwischen null und eins kennen, nämlich zwischen Katastrophe und Nichtkatastrophe, und nicht die Großschadenslage.
Ich kann mich sehr gut in die Situation des Oberbürgermeisters Kascha bei dieser Entscheidung hineinversetzen. Ich selbst stand nämlich als damals 26-jähriger Amtsleiter am 27. August 1993 an der Stelle, wo heute das Kreuz Rippachtal ist. Die Älteren werden sich daran erinnern können, dass es dort die größte Ölkatastrophe in der Geschichte Sachsen-Anhalts gegeben hat. Unter der Autobahn war die Ölpipeline von Spergau nach Tröglitz gerissen und 5 000 t Rohöl sind auf die Autobahn gepumpt worden.
Damals war die Situation, dass man nicht einfach jemand anrufen konnte. Der Landrat war im Urlaub und ich stand als junger Beamter dort und hatte Entscheidungen zu treffen. Am Ende wären, wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, Einsatzkosten in Höhe von 150 Millionen DM ausgelöst worden. Diese Last lastet in dem Fall am Ende auf einem Entscheider.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Entscheidungsfreude erhalten bleibt. Wenn ein Oberbürgermeister diese Entscheidung trifft und anschließend das Problem hat, dass er seine Gemeinde in eine Haushaltsnotlage bringt, dann wird diese Entscheidungsfreude in derartigen Großschadenslagen irgendwann nicht mehr vorhanden sein. Dafür brauchen wir eine Lösung und über selbige sollten wir im Ausschuss beraten. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ich danke auch.