Положение о конфиденциальности
Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Minister Robra.

Abstimmung

Wer diesem Antrag der Landesregierung seine Zustimmung geben kann, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind alle Oppositionsfraktionen. Damit wurde die Ausnahme zugelassen.